Neue Regierung: Keine Liebesheirat, sondern eine Schicksalsgemeinschaft

Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt haben, ist keine heitere Zukunftsvision. Danach sind die Zeiten nicht. Die Parteien, die im Bundestagswahlkampf noch harte Konkurrenten waren, haben eine Einigung gefunden, die dafür sorgen soll und muss, dass Deutschland als starke Macht in Europa stabil und sicher durch die nächsten Jahre kommt. Dass die Sicherheit des Landes nach innen und außen gewahrt werden kann.

Ganz andere Voraussetzungen als die Ampel

Die Hoffnung der Ampel-Regierung 2021 war es, als „Fortschrittskoalition“ in die Geschichte eingehen zu können. Diese Erwartung wurde vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehende Zeitenwende brutal zerschlagen.

Seitdem hat es nicht nur eine Zeitenwende gegeben. In der Folge ist Schwarz-Rot heute von Anfang an mit anderen Notwendigkeiten konfrontiert. Alle Akteure müssen wissen, was auf dem Spiel steht. Denn unsere Welt ist aus den Fugen geraten: Es dauert nicht „nur“ der Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte an, sondern US-Präsident Donald Trump erschüttert mit seinem Agieren die westliche Wertegemeinschaft immer wieder auf’s Neue und stellt sie regelmäßig in Frage. Hinzu kommen der wachsende Rechtspopulismus und -extremismus in Europa, auch in Deutschland.

Die SPD hat wesentlich Punkte durchgesetzt

Deswegen ist es gut, dass es der SPD gelang, die Union noch vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen von dem 500 Milliarden schweren Finanzpaket für dringend notwendige Investitionen In Infrastruktur wie Brücken, Schienen, klimaneutrale und digitales Technologien zu überzeugen und davon, dass die Sicherheit unseres Landes nicht an der Schuldenbremse scheitern darf. Die Lage des Staatshaushalts bleibt dennoch schwierig, und wir werden sparen müssen. Das wird die Arbeit der Koalition nicht leichter machen. 

Nichtsdestotrotz ist es der SPD gelungen, wesentliche Versprechen aus dem Wahlkampf in dem Koalitionsvertrag festzuschreiben: zum Beispiel 15 Euro Mindestlohn bis 2026, ein klar definiertes Tariftreuegesetz, das für höhere Löhne sorgt, die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über die Legislaturperiode hinaus oder besseres Bafög und die WG-Garantie für Studierende.

Dass dies auch zu Zugeständnissen gegenüber zwei Partnern führt, die vieles mit einer ganz anderen politischen Philosophie betrachten, ist schmerzhaft, aber unvermeidlich.

Diese Regierung darf nicht scheitern

Diese Koalition ist keine Liebesheirat, sondern eine Schicksalsgemeinschaft, die dafür sorgen muss, dass Deutschland und damit auch Europa in der neuen Weltordnung ein Ort der Sicherheit und des Friedens bleiben. Diese Aufgabe ist gewaltig. Und der Vorteil dieser Regierung ist es, dass sie von Anfang an um die Klippen und Schwierigkeiten ihres Handelns weiß. Sie darf nicht scheitern. 

Denn Tatsache ist: Zu Schwarz-Rot gibt es nach dem Votum der Wähler*innen keine demokratische Alternative. Deswegen sollten wir Sozialdemokrat*innen diesem Vertrag zustimmen.