Migration: Warum Union und SPD die GEAS-Reform zügig umsetzen sollten
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die Verteilung Geflüchteter besser steuern. Im Live-Format „Background Brüssel“ des „vorwärts“ appellierte die Europaabgeordnete Birgit Sippel an Union und SPD, die Reform schnell umzusetzen.
IMAGO/ITAR-TASS
Geflüchtete an der belarussisch-polnischen Grenze: Die GEAS-Reform soll für eine fairere Verteilung innerhalb der EU sorgen.
Nach Jahren der Verhandlungen hat die Europäische Union im vergangenen Jahr die Reform ihres Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetze im November ins Parlament eingebracht. Der Bundestag konnte sie allerdings vor der Wahl am 23. Februar nicht mehr beschließen. SPD-Migrationsexpertin Birgit Sippel hat nun an die voraussichtlichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD appelliert, die GEAS-Reform zu ratifizieren.
EU-Abgeordnete Sippel warnt vor „Dominoeffekt“
„Wenn ein großes Land wie Deutschland sagen würde, wir halten uns nicht an die Regeln, könnte es eine Art Dominoeffekt haben“, warnte Sippel im „Background Brüssel“, einem Live-Format, das der „vorwärts“ gemeinsam mit dem „Netzwerk Feministische Außenpolitik“ veranstaltet. Sippel machte im Gespräch allerdings auch klar, dass sie zurzeit keine Anzeichen sehe, dass eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung die geplante Reform nicht umsetzen könnte.
Im Papier der zuständigen Arbeitsgruppe, das in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gekommen war, kündigen Union und SPD an, die Reform noch in diesem Jahr in nationales Recht übersetzen zu wollen. Ab dem kommenden Jahr sollen die Änderungen europaweit gelten. CDU und CSU drängen aber auch auf darüber hinausgehende Änderungen, etwa eine Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen. Migrationsexpert*innen halten das für europarechtswidrig.
Kritik an Rückführungsverordnung der EU-Kommission
Im Live-Gespräch ging Birgit Sippel, die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist, auch auf den Entwurf einer Rückführungsverordnung ein. Die EU-Kommission hatte diese Mitte März vorgelegt. Für den humanitären Umgang mit Geflüchteten seien hier bisher „keinerlei konkrete Standards“ festgeschrieben, kritisierte Sippel. Nach den Kommissionsvorschlägen könnten Geflüchtete bis zu zwei Jahre „irgendwo in Europa in Haft“ sitzen. Die Vorschläge der Kommission bezeichnete Sippel als „Scheinlösungen“.
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Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
