Mecklenburg-Vorpommern: So kann die SPD die AfD schlagen
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Auf die Ministerpräsidentin kommt es an: Wahlplakat der SPD mit Manuela Schwesig zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Kampferprobt war die SPD schon immer. Im Kaiserreich trotzte sie der Unterdrückung durch Bismarcks „Sozialistengesetze“, in der Nazizeit dem Verbot und der Verfolgung, in der DDR der Auslöschung durch die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED.
Nach dem Fall der Mauer konnte die Sozialdemokratie in Ostdeutschland ihre frühere Stärke nicht mehr erreichen. Deshalb muss sie in den neuen Ländern härter kämpfen als ihre Konkurrenz. Und das tut sie in Mecklenburg-Vorpommern – mit Erfolg. In der jüngsten NDR-Umfrage kommt die SPD auf 29 Prozent – zwei Punkte mehr als zuvor. Die AfD liegt mit 36 Prozent noch deutlich vorn. Sieben Punkte sind viel, aber nicht uneinholbar, zumal zumal der Wahlkampf noch mehrere Wochen dauert. Und dann wäre da noch der Amtsbonus.
Manuela Schwesig: weit über die Landesgrenzen von Bedeutung
Genau hier punktet die SPD mit ihrer Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Sie regiert das Land an der Ostsee seit 2017 und hat sich einen starken Amtsbonus erarbeitet. Ihre Bedeutung reicht weit über die Landesgrenzen hinaus, in der Führung der SPD redet sie ein entscheidendes Wort mit. Dass die SPD im Nordosten mehr als doppelt so stark ist wie im Bund, hat vor allem mit ihr zu tun. Kein Wunder, dass die Partei im Wahlkampf auf ihre populäre Ministerpräsidentin setzt.
Und auf ihre eigenen Themen wie Politik für Arbeitnehmer*innen und Familien, auf soziale Sicherheit. Wenn nötig, grenzt sich Schwesig dabei auch von der Bundespartei ab, etwa bei der Renten- und Steuerreform und fordert mehr Tempo und Ergebnisse aus Berlin. Dabei bringt sie immer wieder die spezifisch ostdeutsche Sicht in die Debatte, die sonst oft nicht wahrnehmbar ist. Auch damit punktet Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit der Stimme für die SPD den AfD-Sieg verhindern
Die starke Rolle Schwesigs im Land und im Kampf gegen die AfD wird auch in ihrem Landtagswahlkreis in Schwerin deutlich. Hier ruft der Spitzenkandidat der Linken dazu auf, mit der Erststimme Schwesig zu wählen, um einen Sieg des AfD-Kandidaten in der Landeshauptstadt zu verhindern. Der Wahlkreiskanidat der Linken hat seine Kandidatur zurückgezogen und zur Wahl der SPD-Spitzenkandidatin aufgerufen.
Die Wähler*innen im Land können sich ähnlich strategisch entscheiden: Sie können mit ihrer Stimme für Manuela Schwesig und die SPD einen AfD-Sieg verhindern. Damit hat die SPD gute Chancen, auch bisherige Anhänger*innen von Linken, Grünen oder der CDU sowie bisherige Nichtwähler*innen zu gewinnen. Zumal alle drei Parteien deutlich hinter der SPD liegen und keine mit Schwesig vergleichbar starke Spitzenkandidat*innen haben. Wer also verhindern will, dass die AfD stärkste Kraft wird, kann das am sichersten mit seiner Stimme für die SPD erreichen.
CDU schwach, rot-rot-grüne Mehrheit in Sicht
Was der SPD zwischen Ostsee und Seenplatte zusätzlich hilft, ist die Schwäche der dortigen CDU. Sie liegt in den aktuellen Umfragen bei nur neun bis zehn Prozent. Ein extrem schwacher Wert für die Oppositionspartei, die in dem ländlich geprägten Bundesland während der 90er-Jahre als stärkste Kraft die Ministerpräsidenten stellte. Für die SPD ist sie längst keine ernsthafte Konkurrenz mehr.
Auch die politischen Mehrheitsverhältnisse können für die SPD eine zusätzliche Mobilisierung bedeuten. SPD, Linke und Grüne haben nach den aktuellen Umfragen mit zusammen 45 bis 46 Prozent eine realistische Aussicht auf eine Mehrheit im Schweriner Landtag. Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern wäre ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck im Land, das auch bundesweit wahrgenommen würde.
Es lohnt sich, für die SPD zu kämpfen
Noch ist nichts entschieden: Um einen AfD-Sieg zu verhindern, müssen Manuela Schwesig und die SPD noch weiter zulegen. Dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, wissen die Genoss*innen in Mecklenburg-Vorpommern und im ganzen Land. Bis zum 20. September haben sie dafür noch Zeit.
