Mecklenburg-Vorpommern: Überragender Sieg für Schwesig

„Es ist ein wunderbarer Abend für unser Land, für unsere SPD MV. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Menschen in unserem Land“, sagt die Frau des Abends, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sichtlich bewegt am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr. Die Sozialdemokraten kommen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 39,6 Prozent und haben einen furiosen Sieg errungen. Die SPD bleibt damit stärkste Kraft im Land und Manuela Schwesig die „Frau für MV“ für eine neue Legislatur. Die CDU landete mit 13,3 Prozent hinter der AfD, die 16,7 Prozent der Stimmen bekam. CDU-Spitzenkandidat Michael Sack hat das Ziel, die AfD zu überrunden, nicht erreicht.

„Ganz klares Bürgervotum“

Die Unterstützung der Bürger*innen und Bürger habe sie oft gespürt, sagt Schwesig bei ihrem ersten Auftritt nach Bekanntgabe der Prognose. Ganz besonders dann, wenn es schwierig gewesen sei, in der Corona-Pandemie und als sie persönlich schwer krank gewesen sei. „Immer wieder haben Bürger*innen und Bürger uns zugesprochen und uns Vertrauen gegeben.“ Deshalb freue sie sich, dass es „ein ganz klares Bürgervotum gibt für die SPD in Mecklenburg Vorpommern.“

Bei der letzten Landtagswahl 2016 hatte die SPD 30,6 Prozent der Stimmen gewonnen, legt also diesmal  um 9,0 Prozentpunkte zu. Die AfD verlor 4,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016, die CDU büßte 5,7 Prozentpunkte ein. Im Landtag erringen die Sozialdemokraten voraussichtlich 34 Sitze von 71, also 8 mehr als bislang.

Bis zuletzt hatte die im Land beliebte Ministerpräsidentin im Wahlkampf um jede einzelne Stimme geworben, obwohl sie mit dem Amtsbonus ins Rennen gegangen war. Trotz der sehr guten Umfrageergebnisse für die SPD hatte sie noch am Samstag in Wismar vor Übermut gewarnt. Bei der Abschlusskundgebung in Warnemünde reiste eigens Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz an, um Schwesig im Endspurt zu unterstützen. „Eine starke, wunderbare Frau und eine Ministerpräsidentin mit Herz und Seele“, sagte Dreyer über ihre Freundin.

Schwesig hat die Wahl: Rot-Schwarz, rot-rot oder Ampel

Auf den weiteren Plätzen sind die Linken mit 9,9 Prozent (-3,3), die Grünen, die mit 6,3 Prozent (+1,5) der Stimmen in den Landtag einziehen, und die FDP, die ebenfalls die 5-Prozent-Hürde schafft (sie erzielt 5,8 Prozent). Für die Freien Demokraten war die Rückkehr ins Landesparlament eine Zitterpartie. Sonstige Parteien kamen zusammen auf 8,4 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern waren 1,32 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Schwerin zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut NDR bei mehr als 70 Prozent.

Rechnerisch hat Manuela Schwesig nun die Möglichkeit, die rot-schwarze Regierung fortzuführen. Mathematisch ist auch eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP möglich, nach der ersten Prognose reicht es auch für eine Koalition mit der Linken. Die SPD stellt seit 23 Jahren den Ministerpräsidenten, seit 15 Jahren regiert rot-schwarz. Noch ist alles offen, spekulieren will Schwesig am Wahlabend nicht: „Montag Abend werden die Parteigremien der SPD MV zusammenkommen, der Landesvorstand, der Landesparteirat, und natürlich alle gewählten Abgeordneten des neuen Landtags der SPD und da werden wir auf die endgültigen Ergebnisse schauen, und darüber beraten, mit wem wir Sondierungsgespräche führen“, sagte sie im NDR. Wichtig für die künftige Regierungsbildung seien drei Punkte, zählte sie auf: Zum einen müsse es "stabile Mehrheiten" geben, die SPD müsse ihre Themen voranbringen können, und "es müssen verlässliche Partner sein", sagte Schwesig.

Klare thematische Schwerpunkte: Wirtschaft, Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Bildung

Ihre thematischen Schwerpunkte hat die 47-Jährige im Wahlkampf klar gesetzt: „Erstens: starke Wirtschaft mit guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen und guten Löhnen. Zweitens sozialer Zusammenhalt und drittens Schutz der Natur- und Umwelt“, sagte sie bei einem Auftritt vor dem Schweriner Schloss.

Laut Wahlprogramm „GemeinsaMVoran“ will die SPD traditionell starke Branchen wie die maritime Industrie, den Tourismus und die Land- und Ernährungswirtschaft stärken, und die Chancen nutzen, die Erneuerbare Energien und Umwelttechnologien bieten. Im ÖPNV soll ein Senioren-Ticket eingeführt werden, ergänzt durch eine landesweiten Rufbussystem. Nachdem im vergangenen Jahr die Gebühren für Krippen, Kindergarten, Tagesbetreuung und Hort abgeschafft wurden, sollen künftig mehr Erzieher*innen eingestellt und die Gruppen verkleinert werden.

Schwesig wurde 2017 als erste Frau in diesem Amt zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Vorgänger Erwin Sellering war aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Ihren ersten Wahlkampf für dieses Amt hat „Manu“ – wie sie genannt wird – selbstbewusst und überzeugend bestritten. Während ihrer Amtszeit erkrankte sie an Brustkrebs – und ist mittlerweile geheilt.

Daran, dass sie weiter regieren möchte, lässt sie keinen Zweifel. „Ich bin für Mecklenburg-Vorpommern da, ich habe das in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, gerade in schwierigen Zeiten, ob das die Corona-Krise war oder meine eigene Erkrankung, ich war immer da, wenn es darum ging, sich um das Land zu kümmern – und das ist mein Versprechen für die Zukunft“. Ein Versprechen, das sie nach dem Willen der Wähler*innen einlösen darf.