Ostdeutsche in der Regierung: Warum Woidke und Schwesig eine Quote fordern

Dieses Treffen war kein Zufall. Mitten während der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind am 3. April die Ministerpräsident*innen der ostdeutschen Bundesländer in Berlin zusammengekommen. Und offenbar gab es viel zu bereden. Denn die ursprünglich für 13 Uhr angesetzte Pressekonferenz verzögerte sich um fast eine ganze Stunde. 

Woidke: „Ein wichtiges Symbol“

Als es schließlich losging, war ein Punkt zentral, den der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke schon am Vormittag vor Beginn der Gespräche deutlich gemacht hatte. Ein Fünftel aller Ministerien solle in der künftigen Bundesregierung von Ostdeutschen geführt werden. „Diese Zahl löst nicht alle Probleme, die wir mit ostdeutschen in Führungspositionen haben, aber sie ist ein wichtiges Symbol. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Bundesspitzen der Parteien die Weisheit besitzen, hier entsprechende Menschen zu suchen“, sagte Woidke.

Bislang ist das nicht der Fall. In der geschäftsführenden Bundesregierung sind Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die einzigen Ostdeutschen. Hinzu kommt Carsten Schneider als Ostbeauftragter der Bundesregierung. Doch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, machte während der Pressekonferenz deutlich: „Ein Ostbeauftragter ist kein Ersatz für einen ostdeutschen Bundesminister. Den brauchen wir zusätzlich.“ Die SPD-Politikerin fügte an: „Bayern würde nie auf die Idee kommen, auf irgendeine Repräsentanz zu verzichten, warum sollten es die Ostdeutschen machen?“

Was Bayern kriegt, will der Osten auch

Eine Spitze in Richtung der CSU, die während der laufenden Verhandlungen erneut darauf hoffen darf, in Zukunft wieder mit drei Minister*innen im Bundeskabinett vertreten zu sein. Die Botschaft der ostdeutschen Regierungschef*innen ist klar: Wenn die Bayern das kriegen, wollen wir das auch. Zumal der Freistaat im Süden dann immer noch überrepräsentiert wäre. 

Zugleich dankte Schwesig Carsten Schneider für dessen Arbeit als Ostbeauftragter in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Auch Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von Thüringen, sagte anerkennend über Schneider: „Er hat viele, viele Stärken.“

Jedoch wurde deutlich, dass es einer seiner letzten Aufritte als Ostbeauftragter gewesen sein könnte. Schneider selbst sagte: „Ich bin sehr dafür, den Posten im Kanzleramt zu belassen.“ Die Ansiedelung im Bundeskanzleramt habe seine Arbeit einfacher gemacht und viele Entscheidungen nach vorne gebracht, auch durch sein Vertrauensverhältnis mit Bundeskanzler Olaf Scholz. 

„Die politische Power braucht man“, resümierte Schneider mit Blick auf seine Arbeit in den vergangenen Jahren, die er gerne noch geschäftsführend weiterführe. Da allerdings das Kanzleramt künftig wohl von der CDU geführt werde, dürfte auch der Posten des Ostbeauftragten wieder an die Union gehen.

Schneider will strukturschwache Regionen stärken

Noch vor Beginn der Ost-Ministerpräsident*innenkonferenz war Schneiders Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung strukturschwacher Regionen öffentlich geworden. Darin forderte er unter anderem, finanzielle Mittel des Bundes künftig bedarfsgerechter zu verteilen und nicht mehr streng nach Kriterien wie dem Königsteiner Schlüssel, der vor allem auf Faktoren wie Einwohnerzahl und Steueraufkommen beruht. Auch sollten nach Schneiders Ansicht mehr Anreize für die Umsiedlung in strukturschwache Regionen und Kleinstädte geschaffen werden.

Ansonsten lag nur wenige Stunden nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, künftig Zölle auf europäische Produkte erheben zu wollen, der Fokus beim Treffen der Ost-Ministerpräsident*innen auf der Frage, wie die hiesige Wirtschaft gestärkt werden kann. Denn die Auswirkungen von Trumps Politik kämen auch bei den Unternehmen vor Ort an, sagte Schwesig beispielsweise mit Blick auf die Schwierigkeiten des Autozulieferers Webasto in Mecklenburg-Vorpommern. „Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass den Betroffenen vor Ort eine Perspektive geboten wird“, forderte sie.

Für Wirtschaft und Rente

„Das, was wir hier jetzt erleben, dass die Drohungen Realität werden, ist der beste Beweis dafür, dass es richtig ist, wenn sich Deutschland auch wirtschaftlich wieder stärker aufstellt“, sagte Schwesig. Durch die angestrebte Senkung der Energiepreise, aber auch durch mehr Investitionen, die durch die auch vom Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderungen möglich seien. Das bekräftigten die Regierungschef*innen der ostdeutschen Bundesländer am Donnerstag auch noch einmal mit einem Beschluss, in dem sie eine schnelle Umsetzung der milliardenschweren Investitionen mit einem „Deutschlandturbo“ fordern.

Schwesig mahnte in dem Zusammenhang: „Wenn wir nicht selbst Geld in die Hand nehmen und in Deutschland investieren, dann fallen wir weiter zurück.“ Es gehe darum, die Wirtschaft anzukurbeln, aber auch Arbeitsplätze zu sichern. Darüber hinaus spiele aus ostdeutscher Perspektive aber auch die Sicherung der gesetzlichen Rente in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle. Denn 97 Prozent der Rentner*innen im Osten bekämen nur die gesetzliche Rente. „Das ist ein starkes Signal, dafür zu sorgen, dass das gesetzliche Rentenniveau stabil bleibt. Die Menschen können sich das Zurückfallen bei der Rente nicht leisten“, sagte Schwesig.