Rot-Rot: Mecklenburg-Vorpommern wird künftig paritätisch geführt
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Die inhaltlichen Grundlagen sind gelegt, der Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“ in Mecklenburg-Vorpommern zwischen SPD und Die Linke steht. Am Donnerstag stellen Verhandlungsführerin und SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Simone Oldenburg (Linke) wie angekündigt Strukturen und Personal der neuen Landesregierung vor.
Vier Ministerinnen, vier Minister
Der im Koalitionsvertrag angestrebte Dreiklang von starker Wirtschaft, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung müsse sich auch in der Struktur wiederfinden, erklärt Schwesig. „Inhalte könnten nur so gut umgesetzt werden, wie wir auch Strukturen und Personal haben“, ist sie überzeugt.
Zugleich freue sie sich sehr, dass es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein paritätisch besetztes Kabinett aus vier Ministerinnen und vier Ministern geben werde. An der Spitze dieses Kabinetts werden zwei Frauen stehen, fügt sie hinzu. Sie als Ministerpräsidentin und Simone Oldenburg als Stellvertreterin. Die Linken-Politikerin soll zugleich auch das Ministerium für Bildung führen, das um den Punkt Kindertagesstätten und somit die frühkindliche Bildung erweitert wird. Es ist neben dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, das von Jacqueline Bernhard geführt werden soll, eines von zwei Ministerien, die die Partei Die Linke besetzen wird.
Sechs Ministerien für die SPD
Sechs Ministerien werden künftig von der SPD geführt: Das Wirtschafts-, Arbeits-, Verkehrs-, Infrastruktur-, Energie- und Tourismusministerium von Reinhard Meyer, das Innen- und Bauministerium von Christian Pegel. Klimaschutz-, Umwelt- und Landwirtschaftsminister wird Deutschlands dienstältester Landesminister Till Backhaus, Sozial-, Sport- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese, Wissenschafts-, Kultur-, Europaministerin Bettina Martin und Finanzminister Heiko Geue.
Am kommenden Samstag wollen SPD und Linke über den 77 Seiten starken Koalitionsvertrag jeweils auf einem Sonderparteitag abstimmen. Bei entsprechendem Votum soll Manuela Schwesig schon in der kommenden Woche im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.