Vor dem Koalitionsgipfel: Was SPD-Chefin Esken von FDP und Grünen fordert

Wenn es um die Zukunft der Ampel-Koalition geht, mangelt es nicht an dramatischen und drastischen Beschreibungen. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch sprach SPD-Chef Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ARD von einer „Woche der Entscheidungen“. „In der Koalition brennt gerade die Hütte“, sagte die Co-Vorsitzende Saskia Esken am Wochenende bei einer Dialogkonferenz der Partei in Hamburg.

SPD und Grüne lehnen Lindners Vorschläge ab

Esken bezog sich auf unterschiedliche Akzente der Ampel-Parteien in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Am Freitag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem „Grundsatzpapier“ unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen, Kürzungen bei Sozialleistungen und eine Abkehr von den bisherigen klimapolitischen Zielen gefordert. SPD und Grüne lehnen Lindners 18-Punkte-Katalog ab.

Am Montag hat die SPD-Spitze optimistische Signale für einen Fortbestand der Bundesregierung gesendet und an die gemeinsame Verantwortung von SPD, Grünen und FDP appelliert. „Ich halte nichts davon, in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Morgen im ZDF. „Alle müssen sich am Riemen reißen.“ Das Dreier-Bündnis habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es gemeinsame Wege finden könne. 

Saskia Esken: „SPD will Koalition nicht platzen lassen“

Mittags legte Esken nach. „Wir haben keinerlei Neigung, die Koalition platzen zu lassen“, sagte sie nach der Sitzung des SPD-Präsidiums vor Journalist*innen im Willy-Brandt-Haus. Die Partei wolle gemeinsam mit den Bündnispartnern Lösungen suchen, um nicht nur die Wirtschaft zu beleben, sondern auch die Gesellschaft als Ganze fit für die Zukunft zu machen. Als Beispiele nannte Esken den Bürokratieabbau und die Entlastung bei Netzentgelten.

Im Hinblick auf immer neue wirtschaftspolitische Forderungen vonseiten der FDP betonte sie: „Die politischen Grundsätze dieser Regierung finden sich im Koalitionsvertrag.“

Bis zum Koalitionsausschuss am Mittwoch kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Sechs-Augen-Gesprächen zusammen, um eine Einigung in Wirtschafts- und Finanzfragen vorzubereiten. Esken betonte die Gemeinsamkeit zwischen Partei, Bundestagsfraktion und Kanzler auf diesem Gebiet. Scholz habe die Wirtschafts- und Industriepolitik zur Chefsache gemacht. Auf diesem Gebiet brauche es einen sicheren, klaren und verlässlichen Kurs. 

Esken appelliert an Grüne und FDP

Was den „Showdown“ (so die Bezeichnung eines Medienvertreters) am Mittwoch betrifft, sprach Esken von „einem ganz normalen Koalitionsausschuss“. Gleichwohl machte sie deutlich, dass es bei dem Treffen um viel gehe. „Wir müssen uns überlegen, ob wir gemeinsam die Kraft aufbringen, um für unser Land Verantwortung zu übernehmen“, so die Parteichefin. Die SPD sei bereit, auch weiterhin eine stabile Regierung anzuführen. Aber auch Grüne und FDP müssten ihren Teil zum Fortbestand der Koalition leisten. Diese könne trotz einiger handwerklicher Fehler eine gute Bilanz vorweisen.

Esken appellierte aber nicht nur an Gemeinsamkeiten. Lindners jüngste Forderungen wies sie entschieden zurück. „Entlastungen bei Spitzenverdienern sind nicht der richtige Weg, um die Wirtschaft zu beleben“, sagte sie. Die 18 Punkte seien lediglich ein „Beitrag zum Wahlkampf“. Nichts davon sei innerhalb des aktuellen Bündnisses mehrheitsfähig. Dennoch könnten sie in dieser Woche Teil der Verhandlungsmasse der FDP sein. „Wir sind gesprächsbereit“, betonte die SPD-Vorsitzende am Montag.