Thüringen: Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident – so geht es nun weiter
Das von vielen befürchtete Drama blieb aus: Mario Voigt (CDU) ist zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Zur Verteilung der Ministerien gibt es erste Erkenntnisse.
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Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier gratuliert Mario Voigt (CDU) nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten
Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Mario Voigt. Der CDU-Politiker wurde am heutigen Donnerstag bereits im ersten Wahlgang in sein Amt gewählt. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende 51 von 88 Stimmen. Für die absolute Mehrheit hätten 45 Stimmen genügt. Es gab 33 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Die AfD stimmt gegen Mario Voigt
Die Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD verfügt über 44 Stimmen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die CDU mit der Linke-Fraktion über ein Votum für Voigt verhandelt. Die AfD, die mit 32 Mandaten die stärkste Landtagsfraktion in Erfurt stellt, stimmte dem Vernehmen nach gegen Voigt.
Wegen der fehlenden parlamentarischen Mehrheit der Brombeer-Koalition hatte es im Vorfeld der Abstimmung vielerlei Spekulationen gegeben: Würde Voigt in den ersten beiden Runden durchfallen und erst im dritten Wahlgang gewählt, wenn eine relative Mehrheit genügt? Wie verhält sich die AfD? Würde sie die Koalition, die eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei ausschließt, in die Bredouille bringen, indem sie ihren Kandidaten für das höchste Regierungsamt im Land unterstützt?
Erinnerung an die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich
Die Erinnerung an den 5. Februar 2020 ist noch sehr lebendig: An jenem Tag ließ sich Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten wählen. Der Vorgang sorgte für ein politisches Erdbeben und stand für die verfahrenen „Thüringer Verhältnisse“. Einen Monat später wurde Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt. Ramelow führte eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen an.
Voigts Regierung muss nun ebenfalls die Opposition mit ins Boot holen, um Mehrheiten zu organisieren. Die Gespräche mit der Linken im Zusammenhang mit der Ministerpräsidenten-Wahl erinnern an den von der Koalition ins Spiel gebrachten Konsultationsmechanismus: Dahinter steckt der Ansatz, Mitglieder der Oppositionsfraktionen frühzeitig in Entscheidungen einzubinden.
Bei Voigts heutiger Wahl ist dieser Plan aufgefangen. Linken-Fraktionschef Christian Schaft machte eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU davon abhängig, dass sich die Partei konsequent von der AfD abgrenzt. Die Entscheidung, für Voigt zu stimmen, hatte die Linke-Landtagsfraktion erst kurz vor der Abstimmung und nach Gesprächen mit Vertreter*innen der Brombeer-Koalition öffentlich gemacht. Offiziell schließt die CDU jegliche Kooperation mit der Linken aus.
Der amtierende Innenminister und Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier kündigte an, seine Partei werde eine Vermittlerrolle zwischen CDU und Linken ausüben. In der aktuellen Situation dürfe Parteipolitik nicht die oberste Priorität sein, erklärte Maier im MDR.
Der neue Ministerpräsident kündigt Reformen an
Voigt bedankte sich bei seinem Vorgänger Ramelow, der zehn Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand. In seiner ersten Rede vor den Landtagsabgeordneten kündigte er unter anderem Reformen im Gesundheitswesen an. Danach übernahm er in der Staatskanzlei die Amtsgeschäfte von Ramelow.
Sein Kabinett wird Voigt am Freitag vorstellen. Dann werden die Minister*innen und Minister im Landtag vereidigt. Die CDU wird vier Ministerposten übernehmen, darunter den Chef der Staatskanzlei. Das BSW erhält drei Ministerien, die SPD zwei. Das BSW bekommt neben dem Finanzministerium das Ministerium für Digitales und Infrastruktur sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Bei der SPD verbleiben das Innenministerium und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
Laut Medienberichten wird die SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Schenk neue Ministerin für Arbeit und Soziales. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Katja Wolf wird als künftige Finanzministerin gehandelt. Die bisherigen SPD-Minister*innen Heike Taubert (Finanzen) und Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft) scheiden dem Vernehmen nach aus der Landesregierung aus.
Eine weitere Koalition mit dem BSW
Mit der Brombeer-Koalition in Thüringen gibt es nun eine zweite vom BSW getragene Landesregierung. Einen Tag zuvor hat die neue von SPD und BSW gebildete Landesregierung in Brandenburg die Arbeit aufgenommen. In Sachsen waren die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert.
