Nach Votum der SPD: Weg für neue Koalition in Thüringen ist frei
Das angepeilte Brombeer-Bündnis in Thüringen hat eine weitere Hürde genommen. Nach CDU und BSW hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
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Zufrieden mit dem Mitgliedervotum: Der Thüringer SPD-Vorsitzende und Innenminister Georg Maier (Archivbild).
Die Premiere für eine von CDU, BSW und SPD getragene Landesregierung in Thüringen rückt näher: 68 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag, teilte der Landesverband der Partei am Montag mit. Knapp die Hälfte der 3.400 SPD-Mitglieder beteiligte sich an dem Votum. Zuvor hatten bereits die Gremien von CDU und BSW dem Vertrag zugestimmt.
Der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier bezeichnete das Ergebnis als gelebte Demokratie. Die Koalition sei keine Wunschhochzeit, sondern politische Notwendigkeit, sagte er gegenüber dem MDR. Die SPD wolle gestalten und nicht aus der zweiten Reihe kommentieren. Hinter dieser Aussage steht laut Maier die große Mehrheit der Thüringer Sozialdemokrat*innen.
Im Koalitionsvertrag wird unter anderem ein „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ gefordert: CDU, BSW und SPD kündigen eine Landesausländerbehörde an, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Abschiebungen bündeln soll. Die Bildungspolitik solle durch ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“ geprägt werden.
Ziel: Maximal 20 Minuten bis zur Arztpraxis
Gesundheitsvorsorge soll wieder flächendeckend existieren. Praxen sollten daher „maximal 20 Minuten entfernt“ sein. Zudem soll Thüringen ein „digitales Vorzeigeland“ werden. Auch soll auf Initiative der SPD dafür gesorgt werden, dass Thüringen eines der familienfreundlichsten Bundesländer werde. Menschen, die Angehörige pflegen, sollen künftig entlastet werden, indem beispielsweise Eigenbeiträge für Pflegeheime gesenkt werden.
Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist CDU-Chef Mario Voigt gesetzt. Momentan ist unklar, wie er eine Mehrheit finden kann. CDU, BSW und SPD verfügen im Parlament über 44 von 88 Sitzen, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.
Während keine der drei Parteien mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeiten will, schließt die CDU dies auch im Hinblick auf die Linke aus. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft besteht auf eine schriftliche Vereinbarung mit der Brombeer-Koalition. Ohne diese werde seine Fraktion Voigt die Zustimmung verweigern, ließ er verlauten. „Demokratische Mehrheiten gibt es nur mit uns“, so Schaft.
Schwierige Suche nach Mehrheiten
Die CDU verwies laut Medienberichten auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Konsultationsmechanismus. Dieser sieht vor, bei der Suche nach Mehrheiten die Abgeordneten des Parlaments und insbesondere die Linke frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung einzubinden.
Mit jenem Verfahren will auch die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen Entscheidungen im Landtag durchsetzen. Auch dort lässt die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden. Die Abstimmung der rund 4600 Genoss*innen läuft bis zum 15. Dezember.
