SPD-Fraktion lädt zu Gespräch über Migrationspolitik ein

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lädt in einem Schreiben an den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr die FDP ein, „zusammen mit uns an der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die Erweiterung der Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und die Reform des Bundespolizeigesetzes mitzuwirken“.

Große Kritik nach Merz' Manöver

Am Morgen hatte Dürr in einem Schreiben an die Fraktionen von SPD, Union und Grünen vorgeschlagen, die Inhalte des in der vorigen Woche im Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überführen. Ignoriert hat er dabei, dass mit der Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ dieses Gesetz gescheitert ist. 

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Freitag voriger Woche nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen versucht, dieses Gesetz im Parlament auch mit Stimmen der AfD durchzudrücken. Er scheiterte aber trotz der Zustimmung der Rechtsextremen, weil Teile seiner Fraktion und fast ein Drittel der FDP-Fraktion dem Gesetz nicht ihre Stimme gaben beziehungsweise sich enthielten. Merz erntete mit seinem Tabubruch massive Kritik, sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft. Seitdem gibt es regelmäßig große Demonstrationen gegen Merz und seine Migrationspolitik mit Billigung der AfD. 

Mützenich begrüßt Gesprächsbereitschaft der FDP

SPD und Grüne kritisieren Merz stark. Sie hatten nicht zuletzt aus verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen dieses Gesetz gestimmt. Zudem sei es an einigen Stellen praxisuntauglich, wie Mützenich in seinem Schreiben klar macht.

Darin begrüßt er, dass die FDP jetzt doch wieder eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik anstrebe, „nachdem sie am Freitag zusammen mit CDU/CSU und AfD unser Gesprächsangebot im Bundestag noch abgelehnt hatte“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende schreibt weiter: „Dies hätte Ihnen einiges erspart: einerseits mit einer rechtsextremen Partei zu stimmen und andererseits festzustellen, dass Ihre Vorstellungen noch nicht einmal von allen Mitgliedern der FDP-Fraktion geteilt werden.“ 

Ziel der SPD bleibt klar

Er betonte, das Ziel der SPD sei klar: „Wir wollen an einer ganzheitlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterarbeiten, die nur in unserer Koalition möglich war“.  Die Ampelregierung hatte sich vor dem Bruch der Koalition auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt und in diesem Bereich zahlreiche Projekte umgesetzt. Exemplarisch nennt Mützenich die Neuregelung der Fachkräftezuwanderung, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes, aber auch die Möglichkeit, Abschiebungen schneller durchzuführen. Entsprechend stieg die Zahl der Abschiebungen im Vorjahr deutlich an.

Die Umsetzung weiterer geplanter Maßnahmen scheiterten an der Union. Mehrere Versuche seitens der SPD, die Union doch noch für eine Unterstützung des Sicherheitspaktes und der Reform des Bundespolizeigesetzes zu bewegen, waren in den vergangenen Monaten nicht erfolgreich. Nun schreibt Mützenich in seinem Brief an FDP-Fraktionschef Dürr mit Blick auf die in der Ampel-Regierung gemeinsam umgesetzten Projekte: „Daran wollen wir anknüpfen.“ Die SPD-Fraktion sei bereit, „Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind“.