Konstituierung des neuen Bundestags: Darum geht es in der ersten Sitzung

Warum kommt der Bundestag am Dienstag zusammen?

Am Dienstag, 25. März, findet die erste Sitzung des der neu gewählten 21. Bundestags statt. Laut Grundgesetz muss das spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl geschehen. Die Bundestagswahl fand am 23. Februar statt, der Zeitrahmen wird also auf den Tag genau eingehalten.

Die Koalitionsverhandlungen laufen doch noch. Was können die Abgeordneten im Bundestag da schon entscheiden?

Um Gesetze und Anträge geht es am Dienstag noch nicht. Vielmehr bereitet sich das Parlament organisatorisch vor. Die 630 Abgeordneten stimmen über ihre Geschäftsordnung ab und wählen den oder die Bundestagspräsident*in und das Präsidium. Damit endet am Dienstag das Amt der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Es ist üblich, dass nur die größte Fraktion eine neue Personalie vorschlägt. Die Union hat dazu einstimmig CDU-Politikerin Julia Klöckner nominiert.

Gysi sitzt seit Wiedervereinigung im Bundestag

Wer leitet die Sitzung?

Normalerweise leitet die Bundestagspräsidentin die Sitzungen im Bundestag, doch sie muss ja erstmal gewählt werden. Deswegen übernimmt diese Aufgabe am Dienstag bis zur Wahl der Alterspräsident, der laut Geschäftsordnung der dienstälteste Bundestagsabgeordnete ist. In dieser Legislatur ist das der Linken-Politiker Gregor Gysi. Der 77-Jährige sitzt mit einer kurzen Unterbrechung seit Oktober 1990 im Bundestag und hält zu Beginn der Sitzung die Eröffnungsrede.

Was steht dann auf der Tagesordnung?

Nach Gysis Rede werden aus den Reihen der Abgeordneten die Schriftführer*innen bestimmt, die für gewöhnlich rechts und links von der Bundestagspräsidentin sitzen. Die Schriftführer*innen nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Redelisten, überwachen das Plenarprotokoll und stellen die Ergebnisse von Abstimmungen fest. Für gewöhnlich gibt es mehrere Dutzend Schriftführer*innen, die sich an den Sitzungstagen abwechseln.

Wenn der Bundestag über seine Geschäftsordnung abstimmt, sind die neu gewählten Schriftführer*innen gleich im Einsatz. Üblicherweise wird die Geschäftsordnung der vorherigen Legislaturperiode übernommen, allerdings können die Fraktionen dazu Änderungsanträge stellen. Vor der Wahl der Bundestagspräsidentin liest der Alterspräsident in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller 630 gewählten Abgeordneten vor. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Bislang bekamen die Kanditat*innen der stärksten Fraktion immer die notwendige Mehrheit. Mit Annahme der Wahl hält die Bundestagspräsidentin ihre erste Rede und übernimmt den weiteren Verlauf der Sitzung.

AfD scheiterte 26 Mal bei Vizepräsidenten-Wahl

Anschließend werden ebenfalls in geheimer Abstimmung die Stellvertreter*innen der Bundestagspräsidentin gewählt – zusammen mit ihr bilden sie das Präsidium. In der Regel sind im Präsidium alle Fraktionen durch mindestens eine*n Abgeordnete*n vertreten. Die AfD erhielt in den vergangenen Legislaturperioden nie die notwendige Mehrheit, um ein Amt in Präsidium zu besetzen – seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 scheiterte sie ganze 26 Mal. Im neuen Bundestag bildet die AfD die zweitstärkste Fraktion, ist aber bei der Wahl der Präsidiumsmitglieder weiterhin auf Stimmen aus den anderen Fraktionen angewiesen.

Am Abschluss der Sitzung singen die Abgeordneten im neuen Bundestag gemeinsam die deutsche Nationalhymne.

Was bedeutet die Sitzung für die Bundesregierung?

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister*innen werden am Dienstag offiziell vom Bundespräsidentin per Urkunde entlassen. Sie bleiben aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung im Amt ist. 

Aktuelle Entwicklungen zur Bundestagswahl 2025 gibt es zum Nachlesen in unserem Newsticker.