SPD-Fraktion nominiert Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin

Nach Annemarie Renger (1972 bis 1976, SPD) und Rita Süßmuth (1988 bis 1998, CDU) soll mit Bärbel Bas nun zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau Bundestagspräsidentin werden. Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion folgt damit am Mittwochabend dem Vorschlag des amtierenden SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, die 53-jährige Bas für das Amt als Bundestagspräsidentin zu nominieren. Als Bundestagsvizepräsidentin soll mit der früheren Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz ebenfalls eine Frau nominiert werden.

Sozialdemokratin mit großer Biographie

Der Fraktionsvorstand habe seinem Vorschlag einstimmig zugestimmt, sagt Mützenich am Abend in einem Pressestatement. Er sei der festen Überzeugung, dass mit Bärbel Bas eine Sozialdemokratin mit einer großen Biographie eine gute Wahl für den Bundestag und für das zweithöchste Staatsamt auch für die Bundesrepublik Deutschland ist. Zusammen mit Aydan Özoğuz, die sich als Staatsministerin im Bundeskanzleramt für die Fragen der Integration stark gemacht habe, schlage er nun zwei „hervorragende Parlamentarierinnen“ vor. „Es sind große Herausforderungen, die an das Präsidium gestellt werden. Deshalb bin ich sehr froh, wenn zwei Frauen aus der SPD-Bundestagsfraktion an die Spitze des Bundestages rücken werden“, erklärt Mützenich.

Die Duisburgerin Bärbel Bas, die ihren Wahlkreis im September mit über 40 Prozent der Stimmen direkt gewann, gehört dem Bundestag seit 2009 an. Seit 2011 ist sie Mitglied im Fraktionsvorstand, war Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und ist seit 2019 deren stellvertretende Vorsitzende, zuständig für Gesundheit.

Zur Person: Bärbel Bas

Bas blickt auf eine für Bundestagsabgeordnete außergewöhnliche berufliche Laufbahn zurück, denn ihren Einstieg ins Arbeitsleben beginnt sie mit einer Ausbildung als Bürogehilfin, der eine weitere Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten sowie einer berufsbegleitenden Weiterbildung zur Krankenkassenbetriebswirtin folgt. Eine Fortbildung an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Essen macht sie anschließend zur Personalmanagement-Ökonomin, sie leitet fortan die Abteilung Personalservice bei der Betriebskrankenkasse BKK.

Als ihre zwei wichtigsten Ziele für ihren Wahlkreis Duisburg nennt Bärbel Bas gute Arbeitsplätze in einer Industrie, die beispielsweise mit Wasserstoff klimaneutral Stahl produziert und eine gute Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen. Danach kommt für sie gleich eine gute Bildung für alle. Denn die gebürtige Duisburgerin möchte nicht nur von Gerechtigkeit sprechen, sondern auch für Gerechtigkeit kämpfen, heißt es über ihre Person. „Chancengerechtigkeit für alle Kinder schaffen, Gute Arbeit anpacken und vor allem die Sicherung unseres Sozialstaates durch eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich, sichere Renten und ein Duisburg ohne Angst vor Armut.“

Zu ihren Top five gehören neben den Büchern von Stieg Larsson und der Musik von Sting der MSV Duisburg (Frauenfußball). Bas ist u.a. Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ und im Aufsichtsrat der Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) für die Arbeitnehmer*innenseite.

Zur Person: Aydan Özoğuz

Auch Aydan Özoğuz ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag, zuvor gehörte sie der Hamburgischen Bürgerschaft an. Von 2011 bis 2017 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und von 2013 bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. 1967 als Kind türkischer Kaufleute in der Finkenau in Hamburg geboren, studiert Özoğuz Anglistik und nimmt 1989 die deutsche Staatsangehörigkeit an. 15 Jahre lang koordiniert sie für die Körber-Stiftung in Hamburg Integrationsprojekte. Auch Özoğuz gewann bei der Wahl im September ihren Wahlkreis in Hamburg-Wandsbek direkt mit mehr als 38 Prozent der Erststimmen.

Erste Reaktionen

Die SPD schreibe wieder Geschichte, twittert Elke Ferner, ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Mitglied im deutschen Frauenrat. „Bärbel Bas ist die zweite Sozialdemokratin und die dritte Frau überhaupt, die Bundestagspräsidentin werden soll. Und Aydan Özoğuz die erste Frau mit Migrationsgeschichte im Bundestagspräsidium“, schreibt sie.

Lob kommt ebenfalls von der  Soziologin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger: „Chapeau. Mit Bärbel Bas bekommt der Bundestag eine Präsidentin mit Format. Erfahren, innovativ, integrativ“, schreibt sie in einem Tweet. Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hebt die langjährige parlamentarische Erfahrung von Bärbel Bas hervor: Sie kenne alle Kniffe in der Parlamentsarbeit, betont er bei WDR-aktuell. Dabei sei sie sehr bodenständig und ansprechbar für alle Bürgerinnen und Bürger. „So etwas zeichnet eine zukünftige Präsidentin aus“, so Kutschaty.

Am kommenden Dienstag wird sich der neue, 20. Bundestag konstituieren. Da die SPD-Fraktion stärkste Fraktion im neuen Bundestag geworden ist, hat sie nach herkömmlichen Verfahren das Recht, den oder die Bundestagspräsidentin oder Präsidenten sowie eine oder einen Stellvertreter*in zu benennen. Das Parlament wird am 26. Oktober über diese Personalvorschläge abstimmen.