Parteichefin Saskia Esken: So will die SPD künftig mit der AfD umgehen

Am Samstag hat sich die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten zum 91. Mal gejährt. Mit welchen Gefühlen lesen Sie sie vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Deutschland?

Diese eindrückliche Rede von Otto Wels stiftet Hoffnung, während ihr Anlass uns allen eine Warnung sein muss. Ich mache mir Sorgen um die Demokratie in Deutschland und die sinkende Zustimmung der Menschen zu unseren demokratischen Institutionen. Besonders fatal finde ich, wie die AfD und andere Rechtsextremisten diese Institutionen jeden Tag verächtlich machen. Sie verfolgen das Ziel, unsere Demokratie zu zerstören. Gleichzeitig steht die Rede von Otto Wels für all die Menschen, die sich schützend vor die Demokratie stellten und bis heute stellen. Daraus sollten wir für die Gegenwart Kraft schöpfen, um die Feinde der Demokratie zurückzudrängen. Wir sind heute viel stärker, als es die erste deutsche Demokratie gewesen ist – eine Demokratie mit Demokraten.

Eine Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz wie insgesamt dem Untergang der Weimarer Republik war, das Grundgesetz so wehrhaft aufzustellen, dass ausdrücklich auch Parteienverbote möglich sind. Warum ist die SPD da bei der AfD bisher so zögerlich?

Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Auch dies ist eine Lehre aus den Schwächen der Weimarer Republik. Diese Entscheidung haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit der Erwartung verbunden, dass Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen oder beseitigen wollen, diese Rechte auch verlieren können. Für uns steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die Demokratie bedroht. Entsprechend ihrer Befugnisse werden die Verfassungsschutzämter die extremistischen Bestrebungen der AfD auch weiterhin beobachten, ihre Erkenntnisse dazu laufend zusammentragen und bewerten. Sollten diese Erkenntnisse ergeben, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verbotsverfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie. Wichtig ist aber ein möglichst breites Vorgehen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die Lehren aus den Urteilen zur NPD, auch gerade zur Parteienfinanzierung, werden dafür sehr nützlich sein.

In seinem Klausur-Beschluss „Demokratie verteidigen – Zusammenhalt stärken“ vom vergangenen Wochenende betont der Parteivorstand, die SPD müsse die AfD vor allem inhaltlich stellen. Was meinen Sie damit konkret?

Wir brauchen einen dreigeteilten Ansatz im Umgang mit der AfD. Das eine ist die rechtsstaatliche Verfolgung strafrechtlicher Handlungen, nicht nur der AfD, sondern von Rechtsextremisten insgesamt. Wenn etwa Kommunalpolitiker*innen oder Journalist*innen bedroht oder gar angegriffen werden, muss das stringent verfolgt und bestraft werden. Es gibt manifeste rechtsextreme Netzwerke in Deutschland, gegen die wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen müssen. Aufgabe der demokratischen Parteien ist es, die AfD inhaltlich zu stellen und herauszuarbeiten, was es für unser Land bedeuten würde, wenn sie ihre Politik umsetzen könnte. Die AfD vertritt die Programmatik einer reichen Elitenpartei, die den Wenigen nutzt und den Vielen schadet. Besonders deutlich ist das bei den Plänen für einen Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Würden sie umgesetzt, würde das Deutschland als großem exportorientiertem Akteur massiv schaden und im großen Stil Arbeitsplätze gefährden. Auch die Ignoranz der AfD gegenüber dem menschengemachten Klimawandel hätte Folgen, die die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen besonders hart treffen würden. Nicht zuletzt bedroht die menschenfeindliche Hetze der AfD den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Was ist der dritte Punkt?

Wir Demokrat*innen müssen eine Antwort finden auf die grundlegende Unsicherheit, die in unserer Gesellschaft herrscht. Die Krisen unserer Zeit  haben zu einer massiven Verunsicherung geführt, die den Boden bereiten kann für  rechtspopulistiksche Narrative. Nehmen wir Corona: Die meisten Menschen haben die Maßnahmen zum Infektionsschutz als notwendig verstanden. Und dennoch ist es nicht spurlos an uns vorübergegangen, dass der Staat vorschreibt, wer arbeiten darf, wer lernen darf und wie viele Menschen man zu Weihnachten einladen darf. Diese Dinge müssen aufgearbeitet werden. Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung, dass die Sozialdemokratie als führende Regierungspartei ihr ganzheitliches Konzept an äußerer, innerer und sozialer Sicherheit deutlich herausarbeitet und den Menschen damit ein Signal der Stabilität in unsicheren Zeiten gibt.

Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen gab es überall im Land große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Zwei Monate später ebben sie langsam ab. Droht der Protest zu verpuffen?

Ich habe eher den Eindruck, der Widerstand sucht sich andere Formen. Aus den Protesten bilden sich vielerorts Initiativen, die Ideen entwickeln, den Einsatz für die Demokratie zu verstetigen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Ich finde das sehr ermutigend. Das Besondere an den Demonstrationen war und ist ja, dass sie nicht nur in den großen Städten stattfinden, sondern auch an vielen kleinen Orten überall im Land. Gerade in Ostdeutschland ist das auch verbunden mit einem hohen persönlichen Risiko, Zielscheibe von Rechtsextremen zu werden. Das kann man gar nicht hoch genug bewerten.

Viele dieser Initiativen warten auf das Demokratiefördergesetz. Der Bundestag hat sich bereits in erster Lesung mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befasst. Seitdem scheint es nicht so richtig voranzugehen. Kommt das Gesetz noch in dieser Legislatur?

Davon bin ich fest überzeugt. Wir brauchen es auch dringend. Viele Initiativen und Organisationen, die sich für die Demokratie engagieren, brauchen finanzielle Planungssicherheit. Diese wird ihnen das Demokratiefördergesetz geben. Bund, Länder und Kommunen müssen hier Verantwortung übernehmen.

In seinem Beschluss fordert der Parteivorstand, der Protest müsse „von der Straße ins Netz“ getragen werden. Wie stellen Sie sich das vor?

Gerade die sozialen Medien verdienen ihr Geld mit der Verunsicherung und Wut der Menschen. Durch die Viralität dreht sich die Empörungsspirale schneller und schneller – zum Teil wird das auch maschinell verstärkt. Immer wieder gibt auch Hinweise, dass Russland durch eigene Desinformationskampagnen versucht, unsere Gesellschaft zu spalten, nicht zuletzt wenn es um die Solidarität mit der Ukraine geht. Nach dem Digital Services Act der EU sind die Plattformen in der Pflicht, gegen Desinformation und gegen Hass und Hetze vorzugehen. Da passiert leider noch viel zu wenig. Gleichzeitig muss die demokratische Mehrheit auch im Internet ihre Stimme erheben, Falschnachrichten widersprechen und sich auf die Seite derjenigen stellen, die angegriffen werden. Ich war im Februar bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Es wurde von Demokrat*innen gegründet, um die Weimarer Republik gegen seine Feinde zu verteidigen. Vielleicht brauchen wir so etwas heute auch im digitalen Raum. Wir dürfen den Rechten das Internet nicht überlassen.