Demokratiefördergesetz: „Wir fördern da nicht die Antifa“

Vor einem knappen Jahr wurde das Demokratiefördergesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Seitdem beschäftigen sich die zuständigen Ausschüsse damit. Wie ist der aktuelle Stand?

Die Ampelfraktionen sind immer noch in Verhandlungen über die Inhalte des Demokratiefördergesetzes. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir es zeitnah in zweiter und dritter Lesung zum Abschluss bringen werden.

Ziel war, dass das Demokratiefördergesetz zum Sommer dieses Jahres in Kraft tritt. Halten Sie diesen Zeitplan weiter für realistisch?

Ja, das ist realistisch. Voraussetzung ist natürlich, dass wir uns jetzt zügig innerhalb der Koalition einigen. Die Recherchen von „Correctiv“ und die beeindruckenden Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus unterstreichen die Notwendigkeit dieses Gesetzes. Sie sind auch ein deutliches Signal an die Ampel, den Zeitplan einzuhalten.

Es gibt ja schon jetzt sehr viele Initiativen zur Förderung der Demokratie. Warum braucht es noch so ein Gesetz?

Wir wollen unsere Arbeit im Bereich Demokratiepolitik auf eine gute gesetzliche Grundlage stellen – nicht mehr und nicht weniger. Es geht dabei auch darum, dass bestehende Förderprogramme verändert und angepasst werden können und – ganz wichtig – Träger eine bessere und langfristige finanzielle Ausstattung bekommen. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass das Demokratiefördergesetz eine der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gewesen ist, die dieser einstimmig abgegeben hat. Wenn nicht jetzt, wann dann ist ein guter Zeitpunkt, das umzusetzen?

Aus Reihen von AfD und CDU, aber auch von der FDP sind vermehrt Stimmen zu hören, insbesondere SPD und Grüne wollten mit dem Demokratiefördergesetz nur ihre eigene Klientel stärken. Was sagen Sie dazu?

Solche Aussagen ärgern mich tierisch, weil damit unsere komplette demokratische Zivilgesellschaft, die über diese Programme gefördert wird, damit in eine politische Ecke gestellt wird und ihnen gleichzeitig die Kompetenz abgesprochen wird, sich für unsere Demokratie stark zu machen. Jeder, der eine solche Aussage macht, sollte sich bewusst machen, welchen Schaden er oder sie damit anrichtet. Ich kann auch nicht nachvollziehen, woher das Bild kommt, die Zivilgesellschaft sei per se links. Es wäre ja furchtbar, wenn die Voraussetzung, sich gegen Rassismus und für die Demokratie einzusetzen, wäre links zu sein. Jeder vernünftig denkende Mensch sollte das tun. Die Demokratieförderlandschaft ist sehr viel breiter als manche unterstellen. Wir fördern da nicht die Antifa.

Was ist der Kerngedanke des Gesetzes?

Es geht im Kern darum, aus der Projektitis herauszukommen, damit Projektträger dauerhaft Zusagen machen können. Das hat meist auch mit der Befristung von Arbeitsverträgen und ähnlichem zu tun. Wir wollen die Förderung der Demokratie dauerhaft auf sicherere Beine stellen und eine langfristige Perspektive bieten.

Welche Rückmeldungen erhalten Sie von den Projektträgern zum Streit über das Demokratiefördergesetz?

Sie scharren natürlich mit den Hufen, weil sie sehen, dass wir bereits etwas länger verhandeln als ursprünglich geplant. Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen. Die Projektträger wollen und brauchen eine gesetzliche Grundlage für die Förderung. Deshalb sollten wir die Beratungen auch bald zu einem guten Ende bringen.

Was würde es bedeuten, wenn das Demokratiefördergesetz nicht käme?

Das Demokratiefördergesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ich gehe fest davon aus, dass es kommen wird. Deshalb habe ich bisher auch nicht darüber nachgedacht, was wäre, wenn es nicht so ist. Insgesamt muss man aber sagen, dass die Förderpraxis auch ohne Demokratiefördergesetz funktioniert, mit den bereits genannten Einschränkungen. Wenn das Gesetz nicht käme, wäre das nicht das Ende der Demokratieförderung. Aber vieles wird mit dem Demokratiefördergesetz doch deutlich einfacher und auch besser werden.