Reformen: „Starkes Zeichen“ vor dem Treffen im Kanzleramt

Sozialstaat, Pflege, Rente: Der Juni könnte ein entscheidender Monat für Deutschland werden. Hinter verschlossenen Türen laufen die Gespräche innerhalb der Bundesregierung über das geplante Reformpaket. Gewerkschaften und Arbeitergeber haben sich zu den Vorhaben bereits öffentlich geäußert. Am Mittwochabend treffen sich ihre Vertreter*innen nun mit den Spitzen der Koalition im Kanzleramt, um gemeinsam zu beraten, was nötig ist, damit die Wirtschaft wieder wächst.

Koalitions- und Sozialpartner auf dem Tegeler See

„Es ist sehr wichtig, dass es jetzt zu diesem Treffen kommt“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die sogenannten Sozialpartner, müssten eng in den Reformprozess eingebunden sein. „Die Vorhaben mit denen breit zu diskutieren, die von ihnen betroffen sind, halte ich für richtig“, so Wiese.

Eine Art Vorgespräch gab es bereits am Dienstagabend auf dem Tegeler See in Berlin. Der „Seeheimer Kreis“, ein Zusammenschluss von als pragmatisch geltenden SPD-Bundestagsabgeordneten, hatte zu seiner traditionellen „Spargelfahrt“ nicht nur CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eingeladen, sondern auch DGB-Vize Stefan Körzell, den Vorsitzenden der IG BCE Michael Vassiliadis und den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.

„Je fiebriger das Land, desto fokussierter müssen wir sein.“

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, der jüngst mit einem Bündel an Reform-Vorschlägen für Aufsehen gesorgt hatte, wertete die gemeinsame Fahrt auf dem Tegeler See als „starkes Zeichen“ und betonte: „Wir stehen als Demokraten zusammen und wissen um unsere gemeinsame Verantwortung.“ Er hoffe deshalb, das Treffen am Mittwochabend werde helfen, die Frage zu beantworten: „Wie schaffen wir es, das Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, wirtschaftliche Stärke zu entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern?“

„Es muss Reformen geben, die die Wirtschaft voranbringen“, betonte auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, „aber sie müssen auch einen Grundanspruch von Gerechtigkeit erfüllen“. Deutschland werde zurzeit „in allen Ecken schlechtgeredet“. Umso wichtiger sei es, dass die Regierung einen kühlen Kopf bewahre. „Je fiebriger das Land, desto fokussierter müssen wir sein“, forderte Söder.

„Ich glaube an diese Koalition.“

Auch Carsten Linnemann hob die Chancen hervor, die in den Reformen lägen. „Die Sozialpartner haben dieses Land gemeinsam groß gemacht. Wir haben die besten Voraussetzungen“, sagte der CDU-Generalsekretär. Diese müsse die Bundesregierung nun nutzen. „Ich glaube an diese Koalition“, betonte Linnemann. Geht es nach SPD-Parlamentarier Dirk Wiese, ist das Treffen der Sozialpartner im Kanzleramt am Mittwoch ohnehin nur ein Auftakt. „Wir würden eine kontinuierliche Einbindung begrüßen“, so Wiese.