Gesetzesvorhaben: Was bis zur Neuwahl mit CDU und FDP noch möglich ist

Das vielleicht wichtigste Vorhaben ist wohl gescheitert: Bis zum Sommer hatte die Ampel-Regierung um einen Entwurf für den Haushalt 2025 gerungen. Nun sieht es nicht danach aus, dass der Etat noch beschlossen werden kann – und auch der Nachtragshaushalt für dieses Jahr liegt zur Überarbeitung wieder im Haushaltsschuss. Damit wird die rot-grüne Minderheitsregierung mit einem vorläufigen Haushalt ins neue Jahr starten.

Da sie keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, ist sie für jedes der noch ausstehenden 122 Vorhaben auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Und die nutzt das Tauziehen um einzelne Projekte bereits für den Wahlkampf. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte dazu am Mittwoch im Bundestag: „Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre zerbrochene Regierung.“

Zustimmung haben Union und FDP bei der Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen Extremismus signalisiert. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen wollen sie die Merkmale für eine Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern. Dann wäre für Änderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig – die Hürde für Einflussnahme würde also deutlich steigen. Alle vier Fraktionen wollen das Gesetz noch bis zur Neuwahl beschließen.

Kindergrundsicherung gescheitert

Die Ampel-Koalition hatte eine Erhöhung des Kindergeldes von monatlich 250 Euro auf 255 Euro pro Kind geplant, zudem sollte der steuerliche Kinderfreibetrag steigen. Diese Maßnahmen sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung vorbereiten. Bei der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind sich die Fraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP im Prinzip einig. Die Kindergrundsicherung wird es dagegen aber wohl nicht geben.

Gleiches gilt für das Rentenpaket II, mit dem SPD und Grüne das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent halten wollten. Union und FDP verweigerten bereits ihre Unterstützung. Auswirkungen auf die Renten wird das aber erst perspektivisch haben.

Lieferkettengesetz wird wohl abgeschafft

Kurz vor dem Ampel-Aus hatte das Bundeskabinett noch gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes zugestimmt. Demnach sollen junge Männer zu einer Auskunft über die Bereitschaft zum Wehrdienst verpflichtet werden. Die Union setzt sich für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ein. Das Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird also wahrscheinlich scheitern.

An einem Strang ziehen die Fraktionen dagegen offenbar beim Lieferkettengesetz. Bis die europäische Regel greift, wollte die Ampel-Regierung das strengere nationale Gesetz eigentlich abschaffen. Beim Arbeitgebertag sagte Scholz dazu: „Das kommt weg.“ Die CDU hatte bereits im Sommer einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Deutschlandticket und Steuer-Maßnahmen

Steuerliche Maßnahmen gegen die kalte Progression sollen verhindern, dass Gehaltserhöhungen durch die gestiegenen Steuersätze und die Inflation wieder einkassiert werden. Das Vorhaben war Teil des Wachstumspakets, das die Ampel-Regierung mit dem Haushalt im Sommer auf den Weg brachte. Die Union will dabei nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei nicht mitmachen. Die FDP hat die Initiative im Finanzministerium der Ampel-Regierung vorbereitet und wird sie zumindest in Teilen weiter unterstützen. Damit bekäme das Steuergesetzespaket zumindest teilweise eine Mehrheit. Ob die ausreicht, bleibt abzuwarten.

Wacklig wird es beim Deutschlandticket –, denn für das kommende Jahr steigt der Preis zwar auf 58 Euro, ist aber bisher nicht ausfinanziert. Eigentlich wollte die Ampel beschließen, dass nicht abgerufene Gelder ins kommende Jahr übertragen werden. Das wäre für die langfristige Finanzierung bedeutend. Doch das Vorhaben liegt noch im Bundestag – und es ist unklar, ob eine Mehrheit zusammenkommt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag: „Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach“. FDP und CDU signalisierten inzwischen, dass sie der Übertragung der Gelder zustimmen könnten – allerdings erst nachdem Bundeskazler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. 13 Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Ticket.