SPD: Gespräche über Kindergrundsicherung laufen über den Sommer weiter

Die Kritik ist fundamental. „Während in der Politik die Sommerpause eingeläutet wird und die Mitglieder der Regierung und des Parlaments in den Urlaub gehen, fällt der Urlaub für arme Kinder dieses Jahr mal wieder ins Wasser“, erklärt Verena Bentele. Sie ist Präsidentin des Sozialverbands VdK und Sprecherin des „Bündnis Kindergrundsicherung“. Bereits seit 2009 setzen sich in dem 20 Verbände wie der VdK und die AWO sowie 13 Personen aus der Wissenschaft für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein.

„Noch ist nicht alles so, wie wir es uns vorstellen.“

Genau das hat sich die Ampel-Regierung auch vorgenommen. Rund 2,1 Millionen Menschen unter 18 Jahren waren 2023 armutsgefährdet. Das hatte das Statistische Bundesamt am Montag mitgeteilt. Die Einführung einer Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut ist eines der wichtigsten sozialen Projekte im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Allerdings hakt es bei der Umsetzung. Zwar hat die Bundesregierung bereits im September vergangenen Jahre einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Doch der wird immer noch in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten. Ende ungewiss.

„Noch ist nicht alles so, wie wir es uns vorstellen. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass wir uns als Parlament und Fachpolitiker intensiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigen“, hatte die für die Kindergrundsicherung zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp, bereits im April im Interview mit dem „vorwärts“ um Verständnis für die Verzögerung geworben. Die Gespräche seien zwar „sehr gut und konstruktiv“, aber da viele verschiedene Sozialgesetzbücher berührt sind, sei die Debatte kompliziert. Die Kindergrundsicherung „ist ein Systemwechsel. Dass wir uns darüber etwas intensiver und länger unterhalten müssen, ist da aus meiner Sicht logisch und sinnvoll“, so Larkamp.

Mast: Verhandlungen laufen in der Sommerpause weiter

Genauso sieht es Katja Mast. „Wenn die Gespräche etwas länger dauern, dann ist das so“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion bei einem Pressetermin am Mittwoch. „Am Ende geht es darum, eine Kindergrundsicherung zu haben, die wirkt und dass die Unterstützung direkt bei den Kindern ankommt“, so Mast. In einem Punkt konnte die Fraktionsgeschäftsführerin bereits Entwarnung geben: „Die Verhandlungen laufen auch in der sitzungsfreien Zeit weiter.“

Wann bei der Kindergrundsicherung mit einem Ergebnis zu rechnen ist, wollte allerdings auch Katja Mast nicht sagen. Die Gespräche würden jedoch „von Seiten der SPD sehr konstruktiv geführt“. Bereits sicher scheint unterdessen zu sein, dass die Kindergrundsicherung schrittweise eingeführt wird. So soll die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit nicht überlastet werden. Bereits im April hatte SPD-Expertin Sarah Lahrkamp dazu gesagt: „Wir können jetzt bereits erste Schritte unternehmen, die Familien das Leben leichter machen, ohne dabei das große Ziel aus den Augen zu verlieren.“