Friedens-Manifest: SPD-Politiker fordern mehr Diplomatie statt Aufrüstung
Zwei Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag fordern prominente Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises in einem Manifest mehr diplomatische Anstrengungen, weniger Rüstungsausgaben und Gespräche auch mit Russland. Zu US-Mittelstreckenraketen haben sie auch eine klare Meinung.
IMAGO/Steinsiek.ch
Die NATO will mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Kritik daran kommt aus der SPD.
Anfang des Monats haben sich die NATO-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele für die Mitgliedsstaaten geeinigt, die eine gewaltige Aufrüstung bedeuten. Dagegen wenden sich die Unterzeichner*innen eines Manifests des Erhard-Eppler-Kreises. Sie fordern stattdessen einen „Stopp des Rüstungswettlaufs“. Europäische Sicherheitspolitik dürfe sich aus ihrer Sicht nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung orientieren. Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gebe es keine sicherheitspolitische Begründung, so die Unterzeichner*innen.
SPDings – der „vorwärts“-Podcast, Folge 23 mit Norbert Walter-Borjans
Eigentlich reichen sechs Buchstaben, um ihn vorzustellen: Als „Nowabo“ ist Norbert Walter-Borjans innerhalb der Sozialdemokratie bekannt. Von 2019 bis 2021 war er gemeinsam mit Saskia Esken SPD-Vorsitzender. Zuvor kämpfte er sieben Jahre lang als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit. In der aktuellen Folge erzählt er aber auch von seinen Anfängen, als er sich als Juso-Vorsitzender in Köln-Sülz für eine ökologische Verkehrswende einsetzte.
Zu ihnen gehören der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. Ebenfalls unterschrieben haben der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie der ehemalige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordert der Eppler-Kreis eine „möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens“.
Eine Forderung, der sich sicher auch die Ukraine anschließen dürfte, ist es doch Russland, das sich der immer wieder geforderten mindestens 30-tägigen Waffenruhe verweigert und stattdessen seit Tagen schwerste Luftangriffe auf die Ukraine verübt. Unklar bleibt hingegen, was sich hinter der folgenden Forderung des Eppler-Kreises verbirgt: „Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität.“
Wieder mit Russland sprechen
Auf dieser Grundlage solle anschließend der schwierige Versuch unternommen werden, „nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa. Eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnen die Unterzeichner*innen dagegen ab. Denn diese würden Deutschland „zum Angriffsziel der ersten Stunde“ machen.
Am Mittwochabend äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius mit deutlicher Kritik am Manifest. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung“, schrieb Pistorius auf Instagram. Es nutze den Wunsch der Menschen in Deutschland nach einem Ende des „furchtbaren Krieges“ in der Ukraine und nach Frieden aus. Dieser Wunsch sei berechtigt und auch sein Wunsch. „Deutschland, Europa und die Welt wollen und brauchen Stabilität und Frieden“, schrieb Pistorius.
Putin allerdings nicht. „Putin hat mehrmals betont, wer für ihn der Feind ist: die westliche Welt. Unsere Werte, unsere Freiheit, unsere Toleranz. Er will die NATO schwächen. Mit diesem Putin können wir nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Nur so werden wir ihn an den Verhandlungstisch bringen.“ Das sei im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen – unter dessen Regierung der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP deutlich höher war als heute.
Klingbeil: Diplomatie und militärische Unterstützung
Auch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei nicht Resultat einer künstlichen Quote, sondern der Preis der militärischen Fähigkeiten, „die wir als Deutschland für ein starkes und abwehrbereites Bündnis beitragen müssen“, schrieb Pistorius und fügte an: „Damit schüren wir keine Kriegsgefahr. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht gerade darum, einen Krieg gegen uns zu verhindern. Es ist Putin, der jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche in den Wind geschlagen hat. Er verfolgt die Konfrontationsstrategie. Nicht wir.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach während eines Instagram-Live-Gesprächs mit dem früheren Generalsekretär Kevin Kühnert von einer „völlig aufgeregten Diskussion“. Zugleich machte Klingbeil klar: „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Wir müssen da standhalten. Das ist auch das, wofür ich als Parteivorsitzender stehe.“ Zugleich seien Diplomatie und militärische Unterstützung zwei Seiten einer Medaille. Zugleich müsse es in der SPD Orte für diese Debatte geben. „Man muss als Partei aushalten, diese Diskussion zu führen“, sagte Klingbeil.
Der Juso-Chef lobt das Manifest
Lob gab es hingegen vom Juso-Chef. „Es ist gut, dass wir jetzt diese Debatten führen, denn sie entfalten neben der inhaltlichen Ebene auch eine psychologische Wirkung“, sagte Philipp Türmer dem „Stern“ mit Blick auf die Diskussionen über deutsche Verteidigungsausgaben. „Hätten wir 2024 tatsächlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausschließlich für traditionelle Verteidigung aufgewendet, wären das über 150 Milliarden Euro gewesen“, kritisierte er. „Das sind von der Realität weitestgehend entkoppelte Mondzahlen.“
Kritik am Manifest kam beispielsweise vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Er kritisierte vor allem die darin geforderte schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland. Wörtlich schrieb Fiedler dazu auf X: „Jetzt gerade? WTF!? Zusammenarbeit mit einem Kriegsverbrecher, der sich schon für die nächsten Ziele präpariert? Gute Nacht!“
SPDings – der „vorwärts“-Podcast, Folge 6 mit Sebastian Fiedler
Sebastian Fiedler ist Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Auch politisch liegt ihm das Thema Sicherheit sehr am Herzen. Im Wahlkreis Mülheim – Essen I kandidiert der Tierliebhaber für den Bundestag und will künftig innerhalb der SPD-Fraktion als Ansprechpartner für diesen Themenbereich fungieren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch bezeichnete das Manifest gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile". Diplomatie bleibe zwar oberstes Gebot, so Miersch. „Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Viele Gesprächsangebote - auch von Bundeskanzler Olaf Scholz - sind ausgeschlagen worden. Wladimir Putin lässt bislang nicht mit sich reden."
Deutliche Kritik von Michael Roth
Aus Sicht von Michael Roth, dem früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gelte das sozialdemokratische Motto „Mit uns zieht die neue Zeit“ für eine Reihe von Genoss*innen in der SPD nicht mehr. „Dieses Manifest ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung“, machte der frühere Außenpolitiker deutlich. Roth hatte sich während der letzten Legislaturperiode im Bundestag immer wieder für eine stärkere Unterstützung der Ukraine starkgemacht.
Der frühere sächsische SPD-Abgeordnete Detlef Müller schrieb, er erwarte „baldigst eine Erklärung der/des Parteivorsitzenden dazu. Hier geht es um unsere Glaubwürdigkeit, Zukunftsfähigkeit und Verlässlichkeit. Aber auch, ob die SPD in Gänze zur Koalition und zur NATO steht.“ Der neue außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, wird im Spiegel folgendermaßen zitiert: „Ein inhaltlich in weiten Teilen fragwürdiges Papier ist nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei und würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden.“
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
Endlich! Gutes Manifest
Endlich wieder ein Aufschlag für sozialdemokratische Friedenspolitik. Zu lange ist dies Menschen wie Michael Roth überlassen worden, die mit Sozialdemokratie überhaupt nichts am Hut haben.
Der Autor des Vorwärts scheint das Bedürfnis zu verspüren, das Manifest möglichst negativ einzuordnen. Anstatt dies als Auftakt zu einer ehrlichen, innerparteilichen Debatte zu betrachten. Das ist bei Tagesschau heute zwar inzwischen zum üblichen Handwerk geworden, hat im sozialdemokratischen Vorwärts aber keinen Platz.
Ich bin den Autoren des Manifest sehr dankbar, auf dieser Grundlage würde ich wieder in Betracht ziehen, SPD zu wählen. Natürlich nur, wenn dies sich durchsetzt.
Stegnerismus
Also Frieden ist schön und ein erstrebenswertes Ziel, gerade die SPD in Schleswig - Holstein hat in der Friedenspolitik immer eine gute und glaubwürdige Rolle gespielt.
Das war allerdings vor der Stegner-Zeit. Die Parteiverantwortlichen vor der Stegner Zeit haben die Parteimitglieder breit überzeugt, mitgenommen und für ihre Überzeugungen in Parteiveranstaltungen auf Parteitagen auch gestritten. Das war einmal.
Jetztzeit; die Parteitage in Schleswig-Holstein sind jetzt vorbei, die Nominierungen gelaufen und jetzt kommen die Stegneristen, ohne inhaltliches Mandat als freie Radikale mit dem Hang zu Manifesten, aus dem Quark.
So können sie in den nächsten 3,5 Jahre als freie Radikale tun und lassen was individuell gerade gefällt.
Unabhängig von diesem Parteiverständnis stellt sich die Frage (und da kommt man irgendwann nicht drum rum) mit wem man verhandeln soll, mit Putin bzw. mit Putins Rußland das zur Zeit ist weder Friedensfähig und damit Vertragsfähig ist.
Jetzt die Ukraine, mor
Also Frieden ist schön und…
Also Frieden ist schön und ein erstrebenswertes Ziel, gerade die SPD in Schleswig - Holstein hat in der Friedenspolitik immer eine gute und glaubwürdige Rolle gespielt.
Das war allerdings vor der Stegner-Zeit. Die Parteiverantwortlichen vor der Stegner Zeit haben die Parteimitglieder breit überzeugt, mitgenommen und für ihre Überzeugungen in Parteiveranstaltungen auf Parteitagen auch gestritten. Das war einmal.
Jetztzeit; die Parteitage in Schleswig-Holstein sind jetzt vorbei, die Nominierungen gelaufen und jetzt kommen die Stegneristen, ohne inhaltliches Mandat als freie Radikale mit dem Hang zu Manifesten, aus dem Quark.
So können sie in den nächsten 3,5 Jahre als freie Radikale tun und lassen was individuell gerade gefällt.
Unabhängig von diesem Parteiverständnis stellt sich die Frage (und da kommt man irgendwann nicht drum rum) mit wem man verhandeln soll, mit Putin bzw. mit Putins Rußland das zur Zeit ist weder Friedensfähig und damit Vertragsfähig ist.
Jetzt die Ukraine, mor
Hurra !
Es gibt anscheinend noch Sozialdemokraten in der SPD.
Soziale Gerechtigkeit, Entspannung, Abrüstung das müssen wieder die Markenzeichen der SPD werden. Der Anfang ist gemacht dank der GenossInnen.
Hurra!
Sehr gut, hoffentlich führt dieses Papier zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesparteitag und natürlich einem entsprechenden Handeln in der Bundesregierung und im Bundestag.
„Manifest“
Sicher kann ich einigen Argumenten nicht folgen, trotzdem bin ich froh, dass diese längst überfällige Debatte angestoßen wurde. Wenn diese
nicht mal mehr in der SPD geführt werden darf und z.T. so undemokratisch „abgebügelt“ wird, dann haben wir auch ein massives demokratisches Problem in unserer Partei. Das irritiert und ärgert mich.
Manifest des Erhard-Eppler-Kreises
Dieses Manifest ist mehr als überfällig. Aber spät ist besser als nie. Ich bin stolz auf die Verfasser*innen dieses Manifests. Die Bewertung von Michael Roth ist inhaltlich wie historisch völlig indiskutabel und gehört in die Argumentationskategorie der Kriegstüchtigkeitsphilosophie in der Manier von Agnes-Strack-Zimmermann. Boris Pistorius hat für mich ein einseitiges, defizitäres Weltbild. Die Realitätsverweigerung von Herrn Pistorius liegt darin zu glauben bzw. vorzugeben, es ginge um die Verwirklichung von Menschenrechten oder Menschlichkeit. Schon Egon Bahr sagte, es geht immer nur um Interessen und geopolitische Einfluss-Bereiche.
Jeder kann sich neutral darüber informieren, welche Interessen in Sachen Ukraine der Westen (die Nato, USA, Eu und Deutschland) seit 1990 verfolgt hat. Das macht den klar zu verurteilenden Einmarsch Russlands in die Ukraine vom 24.02.2022 n i c h t rechtens. Aber der Westen hat eine sehr, sehr, sehr große Mitschuld an dieser furchtbaren Situation.
Verteidigungsminister Pistorius
Zur Ansicht von Verteidigungsminister Pistorius zum "Manifest" hier ein Beitrag von
SPD-Urgestein Albrecht Müller:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134395
Der klarsichtigen Darstellung von Albrecht Müller stimme ich zu!
Manifest
Endlich mal wieder ein Aufschlag, der an
Die Entspannungspolitik anknüpft.
Diplomatie ist gerade in der heutigen Zeit wichtiger denn je!
Keine Rüstung = Bullerbü oder neue DDR?
... soll Polen die EU Sicherheit alleine verteidigen? Die SPD hat mit ihren Linken, die ich teils auch schätze, immer wieder das Talent fatale Fehler zu machen. Ich habe keine Lust unter russischer Hegemonie zu leben . vielleicht mit einer neuen SED - keine angst Sie bekommen auch ein paar Posten im neuen Machtgefüge von Moskaus Gnaden. Einfach naiv und schädlich. Diplomatie geht nur mit entsprechender "harpower", sonst bleibt das alles leeres Geschwätz. Der Bezug zur Vergangenheit ist historisch interessant, ich sehe ihn eher in den 1930ern, wir diesmal auf der anderen Seite. Jetzt ist man endlich mal auf einem Weg zur Einigkeit in Europa, USA fällt aus wg. Trump-vid-25, und nun schießen die SPD-Linken mit ihren machtlosen Thesen quer. Da haben die Grünen mehr Standvermögen und Geistesgegenwart. SICHER(!) Grün wählen, denke ich. Ohne Stärke gibt es keinen Frieden. Ohne Stärke gibt es keine Freiheit. Gegen militärische Macht hilft nur militärische Macht. Das musste ich auch einsehen.
Grüne ?
Das waren in den 1980er Jahren die aus der NATO austreten wollten, die für sich beanspruchten die ganze Friedensbewegung für sich vereinnahmen zu können ..... .
Und Sie loben die für ihre "Standhaftigkeit" ? Diese Partei zeigt innerhalb von 40 Jahren eine Verkommenheit und Prinzipienlosigkeit wie sie die SPD nicht mal in >160 Jahren zustande gebracht hat.
Ja, in den 80ern, wir sind heute aber 45 jahre weiter.
auch nicht mitgekommen? Wenn Sie eine Regierung von Ruslands Gnaden wollen bitteschön. Wenn Sie sich russische Anspruchshaltung als "Sichrheitsinteressen" verkaufen lassen? Nur zu dummk, aber bitteschön. Es reicht ja schon, daß ein nicht geringer Teil unseres Bundestages ganu diese Unterwürfigkeit gegenüber Moskau zeigt. Jetzt dann wieder teile der SPD. Dann lieber Grün oder CDU. Hoffe sehr, daß Sie sich nicht durchsetzen mit diesem altbackenen von sturer Prinzipienreiterei geprägten gefährlichen Standpunkt. Was machen Sie, wenn Russland nach der Ukraine weitermacht? Die sagen das offen und Sie glauben mit denen kann man unbewaffnet reden? Reden ja, eher quatschen, denn die verladen uns nur. Da sitzen gewissenlose Schwerverbrecher im Kreml und mit denen kann nur reden, wenn man ordentlich drauf hauen kann. Wir werden nicht zum Täter, wenn wir uns bewaffnen! Wier werden zum Opfer, wenn wir es nicht tun! Also doch lieber die Grünen, die kommen wenigstens mit.
"Die SPD hat mit ihren Linken ..."
Herr Kaperborg, glauben - meinen Sie wirklich, dass seriöse Personen wie Nina Scheer, Peter Brandt, Michael Müller, Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans, Ralf Stegner ihr Anliegen als "Bullerbü-Theater" verstehen?!
Sie müssen deren Meinung nicht teilen. Aber mit Respekt begegnen sollten Sie dieser Meinung - dem Manifest - schon.
Ich persönlich freue mich sehr, dass diese Genossinnen und Genossen dieses Manifest in die Welt gesetzt haben. Mit Überzeugung habe ich es unterzeichnet. Und ich würde mich sehr freuen, wenn das noch VIELE tun. Respektvolle Diskussionen / Diskurse haben noch nie geschadet. Blindes Beharren auf nie reflektierten Standpunkten schon!
Realitätsverweigerung
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Realitätsverweigerung 2
Russland auf eigenem Territorium zu besiegen, ist aber nicht möglich, weil Putin dann geradezu gezwungen ist, Atomwaffen einzusetzen. Wir wissen das alle - dritte Realitätsverweigerung; es wird unsere letzte sein.
Manifest
Ich begrüße das Manifest. Endlich muss Schluss sein mit der Militarisierung von Politik und Gesellschaft auch durch die SPD und deren Rüstungslobbyisten wie Gabriel ... etc. Ich zitiere Uta Ranke-Heinemann aus ihrer Rede auf dem SPD-Parteitag in München am 17. 4. 1982: "Sie (die SPD, d. Verf.) hat uns aus Bewohnern einer Erde, die eine Erde der Menschen hätte sein sollen und können, zu Bewohnern einer Abschußrampe gemacht." In: Uta Ranke-Heinemann: Widerworte. 2. Aufl., Goldmann Verlag, München 1989, S. 56.
So sieht die Friedenspolitik der SPD leider heute aus, dem ist nichts hinzuzufügen.
Intellektuelle Wohlstandsverwahrlosung
„Dieses Manifest ist ... intellektuelle Wohlstandsverwahrlosung“. „Intellektuelle Wohlstandsverwahrlosung“ - wow. Das ist mal eine Analyse; mit ihr eliminiert Roth das Manifest und seine Urheber aus jeglichem Diskurs. „Intellektuelle Verwahrlosung“ ist nicht zu heilende geistig-moralische Pest, vor der sich die Gesellschaft durch rigorose Ächtung von ihr Befallener schützen muss. Das auch schon geistig-moralisch und gesellschaftlich vernichtende „Putin-Versteher“ ist dagegen fast schon eine freundlich Diffamierung, selbst wenn noch AfD und Linke einbezogen werden. (Vielleicht ist Trumpist noch eine Steigerung der „intellektuellen Verwahrlosung“.) Konsequent, kann Roth das Manifest abtun durch „Mit uns zieht die neue Zeit“, nicht mit Euch – ein wahrlich „spannender Debattenbeitrag“, dem Lehrbuch für meisterhafte intellektuelle Redlichkeit entnommen, den Roth und der Vorwärts da vorlegen.
Roth und Vorwärts dürfen stolz auf sich sein – wenigstens zwei.
„Er will die NATO schwächen“
„Putin hat mehrmals betont, wer für ihn der Feind ist: die westliche Welt“, also wir, sagt Pistorius, und lässt dabei offen, welchen zeitlichen Horizont er dabei unterlegt. Stellt man sich vor, wie Pistorius den Satz vorträgt – man kennt ja seine Vortragsweise, bleibt unklar, ob er einfach eine Feststellung trifft, ob er darüber Erstaunen, gar Unverständnis artikulieren möchte.
Der Hintergrund für diese sprachliche strategische Ambiguität ist der Krieg um die Ukraine, den die Ukraine überhaupt nicht führen könnte, ohne die massive finanzielle und militärische Unterstützung der „westlichen Welt“. Die Russische Föderation kämpft in der Ukraine also gegen unsere Waffen und militärische Logistik, gegen unseren wirtschaftlichen und politischen Krieg für die Ukraine. Wir können für uns in Anspruch nehmen, so handeln zu dürfen. Diese Berechtigung ändert aber gar nichts an der Tatsache, dass wir – faktisch – einen Krieg gegen Russland führen.
„Er will die NATO schwächen“_2
Und da Russland sich nur auf die Tatsache des Krieges und nicht auf unsere Rechtfertigungsversuche beruft, ist zwangsläufig „die westliche Welt der Feind“. Wir müssen Putins Standpunkt nicht übernehmen, ihn aber zu negieren, ist Realitätsverweigerung. Sie wird zur Autosuggestion, wenn wir uns einreden, Putin bekämpfe in der Ukraine „unsere Werte, unsere Freiheit, unsere Toleranz“, weil von „imperialer Besessenheit“ (Steinmeier) getrieben. Diese Autosuggestion erleichtert es Pistorius, den Militärhaushalt nahezu unbegrenzt von Geld ausdehnen zu können. Sie hindert uns aber gleichzeitig, eine reale Friedenslösung zu suchen. Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, das ist Zivilisationsverweigerung.
„Jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche“_1
„Es ist Putin, der jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche in den Wind geschlagen hat“, stellt Pistorius fest und die Fakten richtig – bis auf eine kleine Auslassung: „Versuche, mit Moskau über eine andere Form von Sicherheit für ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine oder Georgien ins Gespräch zu kommen, gab es nicht“ (Heinrich August Winkler 27. Juni 2022). Die Nato-Aufnahme der Ukraine (und Georgiens), für die Amerikaner 2008 der angestrebte, krönende Abschluss einer überaus erfolgreichen Eindämmungspolitik, war für die Russische Föderation die rote Linie, die die Nato-Osterweiterung würde nicht überschreiten dürfen. Alle unsere Politiker, alle Journalisten, alle unsere Sicherheits-, Konflikt- und Friedensforscher, also alle Kriegstüchtigen, wussten und wissen das, sagen es aber nicht, weil sie zwar der Nato die Strategie zugestehen, „eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich“(NATO-Gipfel 2022),
„Jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche“_2
nicht aber (eine analoge) der Russischen Föderation. (Und ganz selbstverständlich versteht sich die Nato als Ordnungsmacht generell „auch in strategischer Entfernung“.) Die vergleichbare russische Sicherheitsvorstellung, von russischen Regierungen immer wieder vorgetragen, hat der Westen als „nicht verhandelbar“ – von Bearbock und Scholz noch am Vorabend der Krieges in jedes Mikrofon gesprochen – vom Tisch gewischt.
Selbstverständlich durfte der Westen sich so verhalten, weil vom Völkerrecht gedeckt. Die voraussehbare Konsequenz war allerdings, dass die Russische Föderation die Ukraine mit einem Krieg überziehen würde. Genau so kam es; die vom Westen kriegstüchtig gemachte Ukraine aber wird ihn wohl verlieren.
Das Festhalten am Natobeitritt der Ukraine seitens der Europäer und die gesinnungsethisch verständliche Vorgabe, „mit diesem Putin nur aus einer Position der Stärke verhandeln“ zu wollen, führt zu der verantwortungsethisch nicht zu vertretenden Konsequenz,
„Jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche“_3
den Krieg fortsetzen und Putin an den Verhandlungstisch bomben zu müssen. Die Europäer, angeführt von der deutschen Regierung, wie Klingbeil das seit langem fordert und Pistorius mit aller Kraft zu verwirklichen hilft, wollen ohne und gegen Trump-Amerika die Ukraine mit allen Mitteln befähigen, Russland in die Knie zu zwingen. Militärisch geht das – vermutlich - gar nicht; in jedem Falle aber ist dazu der Krieg massiv auf russisches Territorium auszudehnen. Darum baut auch der SPD-Teil der Regierung in der Ukraine Raketen-Produktionsstätten auf, deren Endprodukte jeden Punkt mindetsns im europäischen Russland vernichten können. Und es scheint unsere Kriegstüchtigen nicht zu belasten, dass dann die russische Regierung durch ihre neue Nukleardoktrin geradezu gezwungen ist, atomar zu reagieren.
Der Krieg ist nur durch Verhandlungen zu beenden. Bisher haben die Verhandlungen in der Hauptsache nur zum Austauch von Maximalforderungen geführt,
„Jahrelange diplomatische Vermittlungsversuche“_4
was alle unsere Kriegstüchtigen einheitlich so deuten, dass Putin nicht verhandeln will, verschweigend, dass die maximalen EU-Ukraine-Forderungen für Russland natürlich auch nicht annehmbar sind. Realitätsverweigerung auch auf unserer Seite verhindert derzeit eine Friedensregelung für die Ukraine.
Realitätsverweigerung will auch nicht wahrhaben, dass es eine nachhaltige europäische Friedensordnung nur mit der Russischen Föderation geben wird. Nachhaltig kann eine europäische Friedensordnung nur sein, wenn sie eine Lösung für das Grundaxiom der Sicherheitsstrategie findet, eine Lösung dafür, dass zwei Nachbarn, ob sie wollen oder nicht, wechselseitig eine Bedrohung sind. Wie das geht, ist bekannt und hat Europa viele Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Wir sollten uns schnell wieder daran erinnern. Es nicht zu tun, führt in die große Katastrophe.
Das „Manifests des Erhard-Eppler-Kreises“ weist die Lösung.
Friedenspolitische Ehrenrettung
Wenn alle Parteimitglieder sind, die hier kommentieren, zeigt das, wie zerrissen die Partei heute ist. Auch die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, schöngeredet, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Seit dem Schröder-Blair-Papier und der berüchtigten Agenda hat sich die Partei mehr als halbiert. Anstatt sich in der Opposition zu erneuern, wie nach jeder Wahlniederlage versprochen, hat der Drang nach Regierungsämtern die SPD für ihre Stammwähler unwählbar gemacht. Aktuell hat die SPD die Transatlantiker-CDU zur Macht verholfen, unterstützt die gigantischen Rüstungsvorhaben und hält Ultimaten an Putin für Diplomatie. Die SPD beteiligt sich an der Dämonisierung Putins und heizt die vor allem in den westlichen Bundesländern vorhandene Russenphobie weiter an - geschichtsvergessen! In dieser Situation ist das (leider zu umfangreich geratene) Friedens-Manifest aus dem Eppler-Kreis der verzweifelte, vielleicht letzte Versuch einer friedenspolitischen Ehrenrettung für die deutsche Sozialdemokratie!