Drei Jahre Krieg: Warum die Ukraine nicht nur militärisch unter Druck ist

Immer wieder attackiert Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine. In den vergangenen Tagen kam es unter anderem in der Region Odessa zu Ausfällen bei der Versorgung mit Strom und Wärme. In solchen Situationen sind internationale Hilfsorganisationen gefragt. 

Im Rahmen seiner Winterhilfe trägt zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz dazu bei, dass Menschen nicht frieren müssen, etwa durch modulare Boiler in Schulen und Krankenhäusern. Ersatz für beschädigte Wärmekraftwerke zu schaffen, ist nur eine von vielen Baustellen der humanitären Hilfe in der Ukraine. Und sie wird noch lange vonnöten sein. Trotz erster Gespräche zwischen Russland und den USA ist kein Waffenstillstand abzusehen.

40 Prozent der Ukrainer*innen sind auf Hilfe angewiesen

Drei Jahre nach Beginn der russischen Großoffensive am 24. Februar 2022 ist nicht nur die militärische, sondern auch die humanitäre Lage in der Ukraine schwierig. Laut der UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, sind aktuell mehr als 12,7 Millionen Menschen in der Ukraine auf Hilfe angewiesen, das sind rund 40 Prozent der Bevölkerung. Diese Unterstützung wird nicht nur in den frontnahen Gebieten im Süden und Osten benötigt, sondern auch dort, wo die meisten der 3,7 Millionen Binnengeflüchteten leben, also im Norden und Nordwesten des Landes.

Hilfsorganisationen rufen die Staatengemeinschaft dazu auf, der Ukraine auch weiterhin in humanitären Dingen zur Seite zu stehen. DRK-Generalsekretär Christian Reuter spricht insgesamt von einer „extrem fordernden Situation“. „Am meisten Sorgen bereitet mir ein möglicher Zusammenbruch der Energieinfrastruktur“, sagt Christof Johnen, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim DRK, angesichts der russischen Angriffswellen. Während die Versorgung in den Städten derzeit gesichert sei, gebe es in einigen ländlichen Gebieten große Probleme.

Mobile Gesundheitsstationen auf dem Land

Seit Beginn der Kämpfe im Donbass vor elf Jahren leistet das DRK humanitäre Hilfe in der Ukraine. Aktuell konzentriert es sich vor allem darauf, die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu gewährleisten. In den nördlichen und nordwestlichen Gebieten unterstützt es die Arbeit von mobilen Gesundheitseinrichtungen des Ukrainischen Roten Kreuzes (URK).

Diese Einrichtungen fahren von Dorf zu Dorf und ermöglichen so gerade in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen den Zugang zu medizinischer Behandlung, häuslicher Pflege und psychosozialer Betreuung. Landesweit gibt es 130 dieser rollenden Arztpraxen. Zudem trägt das DRK dazu bei, die humanitäre Nothilfe sowie die Rettung und Erstversorgung von Menschen nach Luftangriffen am Laufen zu halten.

„Internationale Hilfsorganisationen leisten in der Ukraine unverzichtbare Arbeit, stoßen aber zunehmend an finanzielle und logistische Grenzen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps. „Beim Besuch eines Krankenhauses für Kriegsverletzte in Lemberg habe ich gesehen, wie wichtig moderne medizinische Ausstattung und psychologische Betreuung sind.“ Der Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe ist „sehr dankbar, dass gerade Deutschland in der Lage ist, Unterstützung zu leisten und so den Verletzten zu helfen“.

Deutschland kürzt Mittel für humanitäre Hilfe

Doch wie lange wird das so bleiben? Im Entwurf der früheren Bundesregierung für den Haushalt 2025 seien die Mittel für humanitäre Hilfe gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gekürzt worden, kritisiert Christof Johnen vom DRK. Demnach stünden anstelle von 2,3 Milliarden nur noch etwa 1,1 Milliarden zur Verfügung (Das Auswärtige Amt nennt eine Reduzierung von 1,19 auf 1,04 Milliarden, Anm.d.Red.). „Gegenüber den Jahren 2022 und 2023 entspricht das sogar einem Minus von 75 Prozent“, so Johnen. Er fragt sich: „Wie soll humanitäre Hilfe angesichts der vielen Krisen und Konflikte noch funktionieren?“ 

Zudem geht Johnen davon aus, dass das kürzlich von US-Präsident Donald Trump verfügte Aus für medizinische Entwicklungshilfe (USAID) und das Herunterfahren anderer US-Hilfsprogramme drastische Auswirkungen auf die Situation in der Ukraine und anderswo haben wird. Dadurch könne die Sicherheitslage gerade in der früheren Sowjetrepublik weiter kippen: „Wenn wir diese Menschen sich selbst überlassen, haben Extremisten und ihre falschen Versprechen freie Bahn.“

Auch Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, warnt vor den Folgen des neuen US-Kurses. Deutschland und Europa könnten diese Lücke unmöglich schließen, so die SPD-Politikerin. Lange Zeit waren die USA der größte Geldgeber auf dem Gebiet der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. 2023 flossen gut 65 Milliarden US-Dollar, davon etwa 50 Milliarden über USAID.

Schwerwiegende Folgen des Sparkurses für die Ukraine

Der SPD-Abgeordnete Schraps befürchtet, dass Washingtons Rotstift „schwerwiegende Folgen“ insbesondere für die Ukraine haben könnte. Das Kürzen oder gar Streichen der Mittel für humanitäre Hilfe erhöhe den Druck auf andere Staaten und Organisationen. „Dies könnte dazu führen, dass dringend benötigte Unterstützung, etwa für Unterkünfte, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung, eingeschränkt wird.“ 

Umso wichtiger sei es, dass Europa und Deutschland weiterhin entschlossen helfen. „Deutschland hat bereits umfangreiche humanitäre Hilfe für die Ukraine geleistet und wird dies auch weiterhin tun“, betont Schraps. „Klar ist aber auch: Um die humanitären Folgen des Krieges zu mildern, bedarf es weiterhin einer koordinierten internationalen Anstrengung.“