Anfrage zu Omas gegen rechts: „Die CDU hat uns damit viele Probleme bereitet“

Mit 551 Fragen wollte die Union überprüfen, ob der Staat NGOs fördert, die gegen rechts demonstrieren. Hintergrund waren die Proteste gegen CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Abstimmung mit der AfD im Januar. Allein zu den „Omas gegen rechts“ formulierte die Union 25 Fragen und nannte den Verein ein „besonders umstrittenes Beispiel“, da er Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben“ beziehe. Stimmt das?

Nein, das stimmt nicht. Der Verein „Omas gegen rechts“ ist nicht gemeinnützig und kann deswegen keine staatlichen Gelder aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ erhalten. Die „Omas“ sind ehrenamtlich aktiv. Alles, was wir bekommen, sind Mitgliedsbeiträge und Spenden, zu denen wir keine Steuervorteile bekommen und nicht gewähren. Die Anfrage der Union basiert also auf unhaltbaren Behauptungen und zeigt deutlich, dass die Fragesteller sich nicht die Mühe gemacht haben, ihre Informationen zu überprüfen. Dass wir nicht gemeinnützig sind, steht auch auf unserer Website. Wir haben 2019 einen Antrag auf den steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit gestellt, der abgelehnt wurde mit der Begründung, dass wir uns politisch positionieren und Einfluss nehmen. Und das wollen wir ja auch.

Die Bundesregierung hat die Unions-Anfrage inzwischen beantwortet, und zivilgesellschaftliches Engagement klar verteidigt. Gleichzeitig wurde in einigen Medien der Vorwurf laut, die „Omas“ würden lügen, weil sie eine staatliche Finanzierung bestritten. Was hat es damit auf sich?

In diesen Berichten geht einiges durcheinander. Sie beziehen sich auf eine kleine Anfrage der AfD, die das Innenministerium im August 2024 mit der Angabe beantwortete, die „Omas gegen rechts“ in Buxtehude hätten 2023 einmalig 5.000 Euro für ein Projekt gegen Rassismus bekommen. Weitere 18.294 Euro seien aus dem Programm „Demokratie leben“ in einzelne Projekte geflossen, an denen die „Omas“ beteiligt waren. 

Diese Gelder waren keine dauerhafte Förderung, sie waren projektgebunden. Diese Art von Förderung ist in der Regel bei kommunalen Projekten möglich. Der Verein „Omas gegen rechts“, nach dem die CDU fragt, hat davon aber keinen Cent gesehen. Er ist nur ein Backup für die einzelnen „Oma“-Gruppen, die juristisch autark agieren. Sie können dem Verein betreten, müssen das aber nicht. Abseits des Vereins haben sich im Norden Deutschlands einzelne Gruppen in einem Bündnis organisiert – so auch die „Omas gegen rechts“ in Buxtehude.

Auch ein Faktencheck der Plattform „Mimikama“ hat widerlegt, dass der Verein „Omas gegen rechts“ staatlich finanziert wird. Dennoch rückten die „Omas“ mit der CDU-Anfrage in die Schlagzeilen. Hatte das Folgen?

Die CDU hat uns damit viele Probleme bereitet. In einem Medienbeitrag wurden Jutta Shaik und ich als Vorstandsvorsitzende des Vereins des Lügens bezichtigt, weil wir abgestritten haben, dass der Verein „Omas gegen rechts“ staatlich gefördert wird. Daraufhin haben wir sehr viele E-Mails bekommen von Menschen, die uns beschimpften. Der Beitrag ist noch immer online, und wir überlegen nun, juristisch dagegen vorzugehen. Andererseits haben wir in den letzten Wochen rund 2.000 neue Mitglieder bekommen und täglich bis zu 500 Euro Spenden. Eine Person hat uns 551 Euro gespendet, in Anspielung auf den 551 Fragen der Union.

Was glauben Sie, missfällt der Union am Engagement der „Omas“?

Die „Omas gegen rechts“ sind in Deutschland sehr sichtbar. Wir sind seit unserer Gründung in 2018 stark gewachsen, unsere Initiative hat rund 35.000 Mitglieder, die in rund 300 Regionalgruppen organisiert sind. Der Verein ist seit der Kleinen Anfrage auf fast 8.000 Mitglieder angewachsen. Dazu kommen noch die vereinsfreien Gruppen aus dem „Omas gegen rechts“-Bündnis.

Da wir nicht gemeinnützig sind, können wir uns eigentlich positionieren, wie wir wollen. Doch wir legen Wert auf Überparteilichkeit, und zwar gegenüber allen demokratischen Parteien, auch CDU/CSU. Konservatismus ist ein Teil unserer Demokratie. Wir haben nicht gegen die CDU und gegen Friedrich Merz demonstriert, sondern gegen Fehler, die er gemacht hat. Nicht neutral sind wir gegenüber der AfD, die unsere Demokratie zersetzen will. Und wenn Friedrich Merz mit der AfD einen Antrag durchbringt, dann gehen wir dagegen auf die Straße.

Machen Sie sich Sorgen um den Rückhalt für Demokratie-Initiativen, wenn die Union den Bundeskanzler stellt?

Ich hoffe, dass die SPD in einer Koalition mit der Union verhindern kann, dass Demokratie-Initiativen eingeschränkt werden. Da werde ich selbst als SPD-Mitglied meinen Teil zu beitragen.