100 Tage SPD-BSW in Brandenburg: „Wir stehen zu unseren Unterschieden“

In außen- und bundespolitischen Fragen sind SPD und BSW oft uneins. Bei der Bundesratsentscheidung über das Milliardenpaket des Bundes hat sich Brandenburg enthalten. So war es zuvor auch bei einer Resolution zur Ukraine. Kann sich die Landesregierung diesen unentschiedenen Kurs auf Dauer leisten? 

Sich im Bundesrat zu enthalten, ist nicht ungewöhnlich. Bei der Abstimmung über das Finanzpaket haben das auch andere Länder getan, die keine BSW-Beteiligung in der Landesregierung haben. Und auch die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg in der letzten Legislaturperiode hat sich in manchen Punkten enthalten. 

SPD und BSW stehen zu ihren sehr unterschiedlichen Positionen in der Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik – da machen wir als SPD Brandenburg unsere Position öffentlich sehr deutlich. In vielen anderen Bereichen sprechen wir in der Länderkammer mit einer Stimme. So etwa bei unserer Bundesratsinitiative für die Steuerbefreiung von Renten bis 2.000 Euro.

Ende Februar stimmte ein BSW-Abgeordneter im Landtag für einen Antrag der AfD. Aus der SPD hieß es, dieses Verhalten sei destruktiv und könne nicht auf Dauer geduldet werden. Wie belastbar ist das Verhältnis zum Koalitionspartner?

Der Fraktionsvorsitzende des BSW hat danach deutlich formuliert, dass so ein Verhalten kein weiteres Mal durch seine Fraktion toleriert wird. Darauf verlassen wir uns. Es war gut für uns als Koalition zu sehen, dass die BSW-Fraktionsführung kein Verständnis für das Verhalten ihres Fraktionsmitglieds hatte und mit ihm in sehr ernsthafte Gespräche gegangen ist. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu klare Prinzipien verankert, die für alle gelten müssen. 

In ihrer 100-Tage-Bilanz lobt die Landesregierung die schnelle Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Was läuft zwischen SPD und BSW besser als nach der Wahl von 2019 mit CDU und Grünen?

Zunächst war noch sehr unklar, wie es mit dem BSW laufen wird. Der Landesverband Brandenburg ist noch nicht mal ein Jahr alt. Dass wir zügig Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen hingekriegt haben, ist auch eine Notwendigkeit unserer Landesverfassung. Darin ist für die Regierungsbildung eine Frist von bis zu drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages festgeschrieben. Es ist deshalb ein Wert an sich, dass wir auch mit diesem sehr unbekannten Partner in kurzer Zeit sämtliche Schritte vertraulich, effizient und mit guten Ergebnissen erledigen konnten.

In der rot-schwarz-grünen Koalition gab es häufig Streit. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW läuft nahezu geräuschlos. Woran liegt’s? 

Es macht ehrlicherweise einen großen Unterschied, ob man mit einem oder zwei Partnern regiert. In dem vorherigen Bündnis waren die Hauptkonflikte oft zwischen CDU und Grünen. Das ist jetzt in einer Zweier-Koalition wieder einfacher. 

Bei vielen landespolitischen Themen haben wir gute Schnittmengen mit dem BSW, sei es Innere Sicherheit, Integration und Migration oder Sozial- und Wirtschaftspolitik. Bei der Verteidigungs- und Außenpolitik ist es sichtbar anders, aber diese Themenfelder werden politisch ja nicht auf der Landesebene entschieden. 

Zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Robert Crumbach herrscht großes Vertrauen, auch auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden und der Landtagsabgeordneten kommen wir gut miteinander klar. Viele führende BSW-Akteure, darunter Herr Crumbach, sind in der Landespolitik keine Unbekannten, man kennt sich bereits länger und arbeitet pragmatisch zusammen.

Als Erfolg der ersten 100 Tage lobt die Staatskanzlei das neue Dublin-Center in Eisenhüttenstadt, ein weiteres soll am Flughafen BER folgen. Was verspricht sich die SPD von der härteren Gangart in der Migrationspolitik, die viele Menschen vor allem dem BSW zuschreiben?

Ich glaube nicht, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen konsequenteren Kurs bei Migration, Integration und Innerer Sicherheit per se mit dem BSW verbinden. Die SPD Brandenburg hat eine lange Tradition, bei solchen Themen sehr pragmatisch und sehr klar zu sein. Dafür steht auch unsere Innenministerin Katrin Lange. 

Es ist dringend nötig, dass wir bei der Ordnung der Migration und der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt besser werden. Die Landesregierung hat sich das als wichtiges Ziel vorgenommen. 

Ein weiteres Ergebnis von 100 Tagen Rot-Lila sind die dauerhaft niedrigere Kitabeiträge für Eltern mit mittleren Einkommen. Wird die SPD in der Koalition noch stärker auf soziale Themen und die Entlastung von Familien setzen, um an Profil zu gewinnen?

An dem Ziel komplett beitragsfreier Kitas halten wir als SPD Brandenburg perspektivisch fest, Familien brauchen Sicherheit und Entlastung. Noch bevor die Regierung gebildet war, haben wir das dauerhafte Absenken der Kita-Beiträge im Landtag beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung und auch für einen gemeinsamen Zugang zu Bildung, auch in Zeiten, wo die Finanzlage wegen sinkender Steuereinnahmen vielleicht nicht ganz so leicht ist.

Brandenburg hat noch immer keinen neuen Doppelhaushalt beschlossen, steht also aktuell ohne Budget da. Wo liegen die Knackpunkte bei den Verhandlungen zwischen SPD und BSW? 

Aus meiner Sicht gibt es keine riesigen Streitpunkte zwischen BSW und SPD dazu, wohl aber die große Herausforderung, dass wir im Vergleich zu den vergangenen Jahren nicht mehr, sondern eher weniger Geld für unsere Aufgaben auf Landesebene zur Verfügung haben. Es geht also wieder verstärkt darum, klare Schwerpunkte zu setzen. Alle Ministerien müssen dafür ihren Beitrag leisten. 

Vergangene Woche haben wir uns im Koalitionsausschuss auf die wesentlichen Dinge für den Doppelhaushalt gut geeinigt. Ich gehe davon aus, dass zeitnah der Entwurf des Haushalts ins Kabinett kommt und schnell vom Landtag beraten werden kann. Zu Ostern werden unsere Haushälter in der Fraktion sicherlich viel zu tun haben. 

Welche Prioritäten setzt die SPD im kommenden Doppelhaushalt?

Uns ist bewusst, dass wir Sparanstrengungen brauchen. Die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes liegen für uns aber bei den zentralen Themen unseres Wahlkampfes. Das ist zum Beispiel die schon erreichte Kita-Beitragsfreiheit ab drei Jahren, mit der wir viele Eltern in unserem Bundesland sehr ordentlich entlasten. 

Auch die Unterstützung unserer Krankenhäuser steht für uns nicht zur Debatte, gerade jetzt im Zuge der herausfordernden Krankenhausreform – hier werden wir mehr tun müssen. Darüber hinaus ist für uns als SPD Brandenburg auch sehr klar: Wir stehen für eine starke Innere Sicherheit, eine sehr aktive Wirtschaftspolitik und stabile Verhältnisse in unserem Bundesland. Das wird auch der Haushaltsentwurf abbilden.

Der Plan von Finanzminister Robert Grumbach, den Versorgungsfonds für Beamtenpensionen aufzulösen, hat für großen Unmut gesorgt. Von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der SPD war dazu nichts zu hören. Hat der BSW-Minister die volle Rückendeckung des Koalitionspartners?

Unser Fokus liegt darauf, den Haushalt intern zu behandeln. Es ist nicht gut, wenn Einzelmaßnahmen vorher öffentlich werden, weil das Vertrauen zerstört und Unruhe verursacht, bevor man ein austariertes Gesamtpaket vorstellen kann. Insofern haben wir uns dazu bewusst nicht geäußert, sondern besprechen das in internen Verhandlungen miteinander. Wir sind auf einem guten Weg und werden gemeinsame Lösungen für Brandenburg finden.

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