Bundestagswahl im Februar: Wie sich SPD-Landesverbände darauf vorbereiten

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste SPD-Landesverband, sondern auch das Bundesland mit den meisten Bundestagswahlkreisen. 64 sind es. In einem Drittel davon sind die Kandidierenden der SPD bereits nominiert worden, wie ein Sprecher der NRW-SPD auf Nachfrage des „vorwärts“ mitteilt. Für ein weiteres Drittel der Wahlkreise war eine Nominierung im November bereits vor dem Bruch der Ampelkoalition geplant. Ziel der NRW-SPD sei es, alle Direktkandidierenden bis Ende des Jahres 2024 zu nominieren. 

Nordrhein-Westfalen: Aus Mai wird nun Januar

Die Aufstellung der Landesliste sollte ursprünglich auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 11. Mai 2025 stattfinden. Nun heißt es: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, eine Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste bereits in den ersten Wochen des Jahres 2025 durchführen zu können.“ Die derzeitigen Planungen des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands sehen demnach vor, dass die Aufstellung aller Direktkandidierenden sowie der Landesliste in den ersten Wochen des neuen Jahres abgeschlossen sein wird.

Das scheint auch notwendig. Denn selbst mit verkürzten Fristen, die erst nach Auflösung des Bundestages durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums in Kraft treten könnten, müssten die Aufstellungen der SPD-Landeslisten bis spätestens 10. Januar abgeschlossen sein, um alle Fristen mit Blick auf den vorgezogenen Wahltermin am 23. Februar einhalten zu können. 

Rheinland-Pfalz: „Wir waren mit unserer Planung früh dran“

In Rheinland-Pfalz scheint das kein Problem zu sein. Die dortige SPD blickt recht gelassen auf die vorgezogene Neuwahl und geht mit viel Energie in die Auseinandersetzung mit der Merz-CDU. „Wir waren mit unserer Planung früh dran“, sagt Generalsekretär Marc Ruland. „Am 2. Dezember wird bei uns die letzte Wahlkreiskonferenz stattfinden.“ 

So sei es schon vor Bekanntwerden der vorgezogenen Neuwahl geplant gewesen. Genug Zeit also, auch die deutlich engeren Fristen mit dem Wahltermin am 23. Februar einzuhalten. Die drei Regionalverbände Pfalz, Rheinhessen und Rheinland legen jeweils einen Vorschlag für die Reihung ihrer Kandidat*innen vor. Daraus wird dann die Landesliste erstellt. So ist es in der Satzung vorgesehen. „Unsere Landesvertreter*innenversammlung dafür wird Mitte Dezember stattfinden“, sagt Ruland. Die Planung des Wahlkampfs in so kurzer Zeit setze nun „ganz viel organisatorische Vorarbeit im Team der SPD Rheinland-Pfalz voraus“. Gründlichkeit gehe dabei vor Schnelligkeit. Die SPD in Rheinland-Pfalz werde dabei von der Wahlkampferfahrung ihrer Mitglieder profitieren, ist Marc Ruland überzeugt. „Wir kriegen das hin.“

Baden-Württemberg: 24 von 38 schon aufgestellt

Die baden-württembergische SPD wurde derweil von den Ereignissen der vergangenen Woche überrascht. Zwar sind bereits 24 von 38 Kandidierenden nominiert, die restlichen Nominierungen sollen im Dezember abgeschlossen sein. Doch der Termin für die Wahl der Landesliste muss auch im „Ländle“ vorverlegt werden. Wann er genau stattfinden wird, soll am Freitag im Landesvorstand beschlossen werden. „Insgesamt sind wir aber gut vorbereitet auf die vorgezogene Neuwahl und gehen zuversichtlich in den Wahlkampf“, heißt es aus der Partei.

Der Norden ist vorbereitet

Ähnlich sieht die Lage im Norden der Republik aus. In Hamburg wurde Sören Platten im Wahlkreis Altona bereits am 7. November nominiert. Am Wochenende folgen die Nominierungen in den Wahlkreisen Wandsbek, Hamburg-Mitte, Harburg/Bergedorf/Wilhelmsburg und Hamburg-Nord, am Freitag darauf im Wahlkreis Eimsbüttel, wo Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt erstmals für den Bundestag kandidieren will. Die ursprünglich für den 5. April geplante Landesvertretendenversammlung soll nun bereits Anfang Januar über die Bühne gehen. In Schleswig-Holstein sind bereits sechs von elf Kandidierenden aufgestellt, die weiteren fünf Nominierungen folgen bis zum 23. November. Die ursprünglich für den 16. März vorgesehene Landeswahlkonferenz soll auf Anfang Januar vorgesehen werden.

Erste Nominierungen auch im Osten

In Berlin sind bislang drei Kandidierende der SPD nominiert worden: Helmut Kleebank im Wahlkreis Spandau, der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf und zuletzt am Dienstagabend die frühere Staatssekretärin Ana-Maria Trasnea in Treptow-Köpenick. Die anderen Wahlkreise sollen in den kommenden Wochen folgen. Für die ursprünglich am 1. März geplante Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste ist der Landesverband aktuell damit beschäftigt, geeignete Räumlichkeiten zu buchen.

Auch in Brandenburg sind bislang vier von zehn Kandidierenden der SPD nominiert worden, die restlichen Wahlkreiskonferenzen sowie die Aufstellung der Landesliste sollen im Optimalfall bis Jahresende, spätestens jedoch Anfang Januar folgen. In Sachsen wiederum sind bislang Detlef Müller in Chemnitz, Carlos Kasper im Chemnitzer Umland und Leonhard Weist in Meißen nominiert worden. Die Landeslisten soll am 11. Dezember aufgestellt werden.