Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen: Was Ministerin Geywitz sagt
Hitzig wird aktuell über ein mögliches Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr diskutiert. Bauministerin Klara Geywitz hat im Bundestag verraten, wie der aktuelle Stand ist.
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Olaf Scholz: „Friedensliebe heißt nicht, sich Putin zu unterwerfen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht zwölf Monate nach der „Zeitenwende“ eine positive Bilanz: Deutschland habe sich angesichts des Ukraine-Krieges stark und widerstandsfähig erwiesen. Den Bürger*innen gibt er ein Versprechen.
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In zweiter Instanz: Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben
Im Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder hat die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover eine Entscheidung getroffen. Demnach hat der Ex-Kanzler keine Konsequenzen wegen seiner Beziehungen zu Wladimir Putin zu befürchten.
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SPD Berlin: Warum sich Franziska Giffey für die CDU entschied
Der Vorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. In einem Schreiben an die Mitglieder begründen die Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh den Schritt – und kündigen Aufarbeitung an.
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Berliner SPD will große Koalition mit der CDU
Die SPD in Berlin will mit der CDU über die Bildung einer Koalition verhandeln. Der Landesvorstand sprach sich am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf. Unter anderem die Jusos kündigten Widerstand an.
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Politische Stiftungen: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: Ein Stiftungsgesetz muss her, um die Arbeit der politischen Stiftungen in Deutschland künftig zu regeln. Wie das aussehen könnte, erklärt der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner.
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Jakob Maria Mierscheid: 90. Geburtstag eines Hinterbänklers
Kaum ein Hinterbänkler ist so bekannt wie er: Seit 1979 gehört der fiktive SPD-Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid dem Bundestag an. Am Mittwoch feiert er seinen 90. Geburtstag, ist selbst jedoch verhindert.
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Feministische Außenpolitik: „Wir rufen keine Revolution aus.“
Annalena Baerbock und Svenja Schulze stellen in Berlin Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vor. Beide Ministerinnen betonen, warum diese eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind.
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Wie der Ex-Spion Herbert Kriedemann die SPD nach 1945 neu aufbaute
Nach dem Zweiten Weltkrieg ist Herbert Kriedemann die wichtigste Stütze Kurt Schumachers: Gemeinsam leiten sie den Wiederaufbau der SPD in Westdeutschland ein. Doch dann wird Kriedemanns Arbeit als Doppel-Agent publik.
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IRA: Wie die EU auf Amerikas Investitionsoffensive antwortet
Die Europäische Union will Unternehmen stärker bei der Transformation unterstützen, auch als Antwort auf ein Investitionsprogramm in den USA. Was gefördert werden soll und ob ein neuer Protektionismus droht, erklärt der SPD-Abgeordnete Bernd Lange.
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