Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger: Wer soll zahlen?
Den Krankenkassen fehlt Geld. Nun soll gespart werden. Die Union möchte, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger*innen der Staat übernimmt. Die SPD aber möchte eine solidarische Lösung. Worum geht es im Streit um die Gesundheitskosten wirklich?
Neue Selbstständigkeit: Wie die SPD die Renten stärkt und Altersarmut bekämpft
Damit Selbstständige aus der Armutsfalle im Alter herauskommen will die SPD sie in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Dafür gibt es gute Gründe.
Rente als „Basisabsicherung“? So reagiert die SPD auf die Merz-Äußerung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zur Zukunft der Rente für scharfe Kritik von der SPD gesorgt. Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand“ an.
Reformplan von Bärbel Bas: Worum es bei der neuen Selbstständigkeit geht
Über den sozialversicherungsrechtlichen Status von Selbstständigen gibt es oft Streit. Mit einem neuen Gesetz will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Klarheit schaffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
Gründung vor 80 Jahren: „Es war klar: Aus der SED tritt man nicht aus“
Vor 80 Jahren, am 21. April 1946, entstand aus SPD und KPD die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Warum es sich dabei um eine Zwangsvereinigung handelte und wie das Erbe der SED bis heute nachwirkt, sagt der Historiker Stefan Wolle im Interview.
Wahl in Bulgarien: „Neuer Orbán? Radew ist eher mit Magyar vergleichbar“
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat der frühere Präsident Rumen Radew einen deutlichen Sieg eingefahren. Kalina Drenska von der Friedrich-Ebert-Stiftung über den Wahlgewinner, Bulgariens Korruptionsproblem und die Frage, ob ein außenpolitischer Richtungswechsel bevorsteht.
Barcelona: Was die Sozialdemokratie von Spanien lernen kann
Selbstbewusst und standhaft gegenüber den Kräften von rechts sein: Dazu ruft Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Europas Sozialdemokrat*innen auf. Sein Appell beim Treffen progressiver Kräfte in Barcelona sollte gehört werden.
USA: Wie Nachbarschaftsgruppen Migranten unterstützen
Zu Beginn dieses Jahres machten Donald Trumps „ICE“-Agenten mit ihrem brutalen Vorgehen Schlagzeilen. Doch während sich Berichte von bürgerkriegsähnlichen Zuständen häuften, haben die Menschen vor Ort begonnen, sich zu organisieren.
Barcelona: Klingbeil ruft zum globalen Kampf für die Demokratie auf
Lars Klingbeil hat in Barcelona ein klares Signal gegen die globale Rechte gesetzt: Bei einem Treffen von progressiven Kräften aus aller Welt warb der SPD-Chef für internationale Bündnisse, mehr europäische Handlungsfähigkeit und eine starke Verteidigung der Demokratie.
SPD Baden-Württemberg: Mitglieder entscheiden über Landesvorsitz
Ein Duo hatte seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Nun hat auch die Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke angekündigt, als Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg zu kandidieren. Wer es wird, sollen die Mitglieder entscheiden.