Merz' Steuerversprechen für Millionäre: SPD kontert mit „Mitte-Garantie"

Noch knapp zwei Wochen bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, bis zu 40 Prozent Wähler*innen, die unentschlossen sind und ein Olaf Scholz, der als Kanzlerkandidat im TV-Duell mit Friedrich Merz als Gewinner hervorgeht – so zeichnete SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag die Lage im Berliner Willy-Brandt-Haus. 

SPD beschließt „Mitte-Garantie“

Das Duell habe gezeigt, dass zentrale Fragen von der Entwicklung des Mindestlohns, über die Rolle der Gewerkschaften bis zur sozialen Sicherung vom Kanzlerkandidaten der Union „völlig anders“ beantwortet werden, erklärte Miersch in einer Pressekonferenz. Zuvor hatte das Präsidium seiner Partei eine sogenannte „Mitte-Garantie“ für ein sicheres und soziales Deutschland verabschiedet. 

Darin heißt es: „Friedrich Merz will ein radikal anderes Land“. Im Mittelpunkt der Kritik an Merz stehen unter anderem seine „Steuergeschenke für Superreiche“, der „Rückbau des Solidarsystems“ und die „Gängelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Letztere seien Leidtragende seiner Politik ebenso wie Frauen, Rentner*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

100 Milliarden-Defizit bei der Union

Die verbleibenden dreizehn Tagen bis zu Wahl will die SPD nun nutzen, um laut Miersch die „großen Unterschiede in den politischen Konzepten“ zu verdeutlichen. Im Mittelpunkt: die Steuerentlastungspläne der Parteien. Die SPD plane im Rahmen ihrer „Mitte-Garantie" 95 Prozent der Bevölkerung zu entlasten, für Miersch „die Gruppe der wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“. Als seriöse Gegenfinanzierung verweist Miersch darauf, diejenigen, die sehr viel verdienten, über die Spitzen- und Reichensteuer mehr belasten zu wollen. 

Ganz anders sieht es im Konzept der Union aus. Tatsächlich plant die Union Steuerentlastungen, die laut Schätzungen im Haushalt eine Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro hinterlassen würden. So zumindest hatte es Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits im Dezember hochgerechnet. Eine aktuelle DIW-Studie, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, bestätigt diese Berechnungen. Darin heißt es, dass Union, FDP und AfD umfangreiche Steuerentlastungen versprechen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte hochtreiben würden und „vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten“.

Miersch: Merz muss Streichliste benennen

Miersch kritisierte am Montag die Steuerversprechen der Union als unseriös. Auch im TV-Duell mit Olaf Scholz, das am Sonntagabend von ARD und ZDF ausgestrahlt wurde, habe Merz die Frage nicht beantwortet, wie er sein Steuerkonzept und seine Investitionen finanzieren will. Miersch kritisierte die Pläne der Union und forderte Merz auf, „die Streichliste zu benennen“. 

Zugleich wies Miersch auf die Themen Rentenniveau und Mietpreisbremse hin, für die die SPD in ihrer „Mitte-Garantie“ einstehe. Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus laufe im Sommer aus, erinnerte Miersch. Die SPD wolle es per Gesetz weiterhin bei 48 Prozent festschreiben. Die Union mache hier keine Vorschläge. Die Mietpreisbremse wiederum, die ebenfalls Ende des Jahres ausläuft, werde von Merz als „Baubremse“ gesehen, so Miersch. Obwohl, so fügte er hinzu, Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Dafür sei jede dritte Mieterin, jeder dritte Mieter von höheren Mieten betroffen, „wenn wir hier nicht gegensteuern“. 

„Für Millionäre“ oder „für Millionen“

Wiederholt betonte Miersch, dass es bei der Bundestagswahl am 23. Februar „um eine Richtungsentscheidung“ gehe. Das Unions-Programm sei eines „für Millionäre“, während das SPD-Konzept „für Millionen“ gemacht sei. In den kommenden dreizehn Tagen sei es nun Aufgabe der SPD, „um diese Themen und die unterschiedlichen Politikansätze zu ringen“.

Die  „Mitte-Garantie“ der SPD enthält neben den Entlastungen für die große Mehrheit einen Mindestlohn von 15 Euro sowie einen Pflegekostendeckel, die Zusage an Investitionen und eine Absage der Zusammenarbeit mit der AfD. In der Migrationspolitik setzt die SPD auf einen starken Staat, schnelle Verfahren und die enge Zusammenarbeit in Europa.