Steuerpläne in den Wahlprogrammen: Wen die SPD am meisten entlastet

Steuersenkungen gehören seit jeher zu den beliebtesten Wahlversprechen. Auch im Programm für die Bundestagswahl überbieten sich die Parteien bei den Entlastungsvorhaben. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat nun in Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen Zeitung“ errechnet, wie stark der Staatshaushalt durch die jeweiligen Pläne belastet würde – und welche Bevölkerungsgruppen jeweils am meisten profitieren würden.

Haushalt: Dickes Minus bei der FDP, kleines Plus bei der SPD

Die insgesamt stärkste Belastung käme auf den Staatshaushalt zu, wenn die Vorhaben der FDP eins zu eins umgesetzt würden. Das ZEW geht von Mindereinnahmen von 116 Milliarden Euro aus. Allein die vorgeschlagenen Änderungen bei der Einkommenssteuer, die vor allem Besser- und Spitzenverdiener*innen entlasten würden, summieren sich nach den ZEW-Berechnungen auf rund 98 Milliarden Euro. Für die Pläne der AfD hat das ZEW ein Minus in der Staatskasse von knapp 97 Milliarden Euro errechnet, für die von CDU und CSU knapp 47 Milliarden.

Anders sieht es bei den Parteien links der Mitte aus. Bei der SPD hat das ZEW ein Plus von 1,2 Milliarden Euro errechnet, beim BSW von 3,9 Milliarden und bei den Grünen von 4,3 Milliarden. Würden die Vorschläge der Linkspartei wie von ihr vorgesehen umgesetzt, gäbe es sogar ein Plus von 46 Milliarden. Das liegt bei allen vier Parteien vor allem daran, dass sie – im Gegensatz zu FDP, AfD und CDU/CSU – zur Gegenfinanzierung der Entlastungen für die breite Masse die Steuern für Wohlhabende erhöhen und Vergünstigungen wie die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abschaffen wollen. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wie ihn die SPD fordert, hätte einen entlastenden Effekt.

„Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob ein Euro bei den Privathaushalten oder beim Staat besser aufgehoben ist“, ordnet Holger Stichnoth vom ZEW die Ergebnisse der Studie ein. „Einerseits unterstützt Geld, das der Staat an die Bürger zurückgibt, die von der Inflation belasteten Haushalte, andererseits fehlt dieses Geld dann der öffentlichen Hand zur Bewältigung staatlicher Aufgaben.“

Hohe Einkommen profitieren bei der CDU, kleine bei der SPD

Große Unterschiede sieht das ZEW auch darin, wer von den Steuersenkungen profitieren würde. Demnach würden bei den Plänen von CDU/CSU, FDP und AfD vor allem Haushalte mit hohem Einkommen profitieren. „SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere Einkommen entlasten“, so Holger Stichnoth. „Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren.“

Nach Berechnungen des ZEW-Forschers würde nach den Plänen der SPD ein Alleinverdiener*innen-Haushalt mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro um 860 Euro pro Jahr entlastet. Bei einem Einkommen von 80.000 Euro wären es 1.400 und bei einem Einkommen von 180.000 Euro 2.200 Euro. Anders bei der CDU. Hier läge die jährliche Entlastung für einen Haushalt mit 40.000 Euro lediglich bei 300 Euro, wohingegen ein Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 180.000 Euro um 5.840 Euro entlastet würde.

Noch extremer fällt der Unterscheid bei FDP und AfD aus. Nach den Steuerplänen der Liberalen würde eine Familie mit 40.000 Euro Jahreseinkommen sogar um 1.520 Euro belastet, während eine Familie mit 180.000 Euro Einkommen mit einer Entlastung von 11.990 Euro rechnen dürfte. Auch die AfD würde Geringverdiener*innen be- und Gutverdiener*innen entlasten. Bei den Rechtspopulisten würde die Familie mit 40.000 Euro Jahreseinkommen 440 Euro draufzahlen, während die Familie mit 180.000 Euro 19.190 Euro im Jahr mehr in der Tasche hätte.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden.