Wahlprogramm: Wie sich SPD und CDU/CSU beim Thema Steuern unterscheiden

Am Dienstag haben SPD und CDU/CSU die Entwürfe für ihre Wahlprogramme vorgestellt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Steuerpolitik. Hier unterscheiden sich die Vorschläge der Parteien fundamental.

Solidaritätszuschlag

SPD: Für die SPD hat sich der Solidaritätszuschlag bewährt, weshalb er weitergeführt werden soll. Aktuell zahlen nur noch zehn Prozent aller Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen den „Soli“. Dieser Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen soll laut Regierungsprogramm nicht größer werden.

CDU: Die Union plant, den Soli komplett abzuschaffen. Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einem Einnahmen-Minus des Staates von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr, die zu 93 Prozent den reichsten zehn Prozent und zu 62 Prozent dem reichsten ein Prozent der Einkommen zu gute kämen. Das schrieb er auf der Plattform X.

Einkommensteuer

SPD: Die SPD will mit einer „grundlegenden Steuerreform“ für 95 Prozent der Steuerzahler*innen die Einkommensteuer zu senken. Steuerpflichtige mit den allerhöchsten Einkommen sollen hingegen mehr in die Verantwortung genommen werden. 

CDU: Auch CDU/CSU planen eine „große Steuerreform“.  Dabei soll der Einkommensteuertarif schrittweise abgeflacht, hohe Einkommen sollen entlastet werden. „Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich“, heißt es dazu im Papier. In seiner Modellrechnung rechnet Steuerexperte Bach an diesem Punkt mit Mindereinnahmen von 30,5 Milliarden Euro im Jahr 2025, „die vor allem an die Besserverdiener gehen“, schreibt er auf X.

Erbschaftsteuer

SPD: Die SPD will die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren. Sie sei „in ihrer heutigen Form nicht gerecht“, heißt es im Programm. Vielmehr führten die aktuellen Regelungen dazu, dass bei einer Übertragung von sehr hohen Vermögen oftmals nur sehr wenig Steuern gezahlt würden. Das will die SPD ändern und die Einnahmen aus dieser Steuer, die den Ländern zusteht, in bessere Bildung für Kinder und Jugendliche investieren.

CDU: Die Union plant das Gegenteil: Sie will die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer „deutlich“ erhöhen.

Vermögensteuer

SPD: Die SPD möchte die ausgesetzte Vermögensteuer „für Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro revitalisieren“. Ebenso wie bei der Erbschaftsteuer fließen die Einnahmen aus der Vermögensteuer in die Kassen der Länder.

CDU: Hier ist die Union kurz und knapp: „Eine Vermögensteuer lehnen wir ab“, heißt es im Programmentwurf. 

Unternehmensteuer

SPD: Die SPD will Unternehmen steuerlich entlasten, allerdings nicht durch eine pauschale Steuersenkung für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland. 

CDU: Die Union plant bei der Unternehmensbesteuerung eine pauschale Steuersenkung von aktuell knapp 30 auf maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne.

Mehrwertsteuer 

SPD: Die SPD will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. Diese Senkung komme laut Programm bei allen Verbraucher*innen an, helfe aber insbesondere Haushalten mit geringeren Einkommen, da die Ausgaben für Lebensmittel einen besonders hohen Anteil am Einkommen ausmachen. 

CDU: Die CDU plant, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von aktuell 19 auf sieben Prozent reduzieren. Laut Bach kostet diese Senkung rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr und ist zudem eine Steuer, die nur diejenigen entlastet, die es sich leisten können, essen zu gehen.

Diagnose soziale Schieflage bei CDU/CSU

Steuerexperte Stefan Bach hat die Folgen der Steuerversrpechen der Union hochgerechnet. Die Entlastungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro findet er „fiskalisch recht ambitioniert angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen, selbst wenn die Schuldenbremse gelockert wird“, schreibt er auf X. Zudem spricht er von einer sozialen Schieflage, da die Entlastungen deutlich zugunsten von Hochverdienern und Superreichen gehe.

In der „Aktuellen Stunde“ im WDR sagte Bach: „Von den 100 Milliarden kommen mehr als die Hälfte – 50 Milliarden – bei den reichsten zehn Prozent an. Die arbeitende Mitte, die ja Steuerentlastungen dringend nötig hätte, die wird nur mit zehn Milliarden entlastet.“