Ex-Generalsekretär Kevin Kühnert: So war seine letzte Rede im Bundestag

Als Kevin Kühnert Dienstagmittag ans Redner*innenpult im Bundestag tritt, liegen bereits fast vier Stunden Debatte hinter den Abgeordneten. Kühnert ist der letzte Redner, nachdem sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen heftigen Schlagabtausch geliefert haben. Normalerweise leeren sich die Reihen kurz danach, doch bei Kühnerts Rede ist das Plenum gut gefüllt. Auch Scholz sitzt wieder auf seinem Platz auf der Regierungsbank.

Kühnert: Union und FDP sind „keine Faschisten“

Der Grund ist einfach: Die Rede von Kevin Kühnert ist die erste, die er nach der Bekanntgabe seiner Erkrankung Anfang Oktober im Bundestag hält. Und es ist gleichzeitig seine vorerst letzte, denn bei der Bundestagswahl am 23. Februar tritt er nicht wieder an, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen. „Jedes einzelne Wort“ seiner Rede liege ihm deshalb „sehr am Herzen“, sagt Kühnert gleich zu Beginn. Die Aufregung ist dabei sichtbar: Kühnerts Hände zittern leicht.

Er werde „grundsätzlich“ reden, kündigt der 35-Jährige an, um gleich klarzustellen: „Man stürmt keine Geschäftsstellen und man beschädigt keine Plakate.“ Der „richtige Konflikt“ dürfe „nicht mit den falschen Argumenten ausgetragen“ werden, „aber ausgetragen werden muss er sehr wohl“. Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und FDP mit der AfD Ende Januar im Bundestag waren in einigen Städten Büros der CDU zeitweise besetzt worden. Union und FDP seien „keine Faschisten“ stellt Kevin Kühner klar, „auch nicht klammheimlich“.

„Schützen wir unsere Demokratie!“

Allerdings wehrten sich die drei Parteien nicht mehr ausreichend gegen Rechtsradikalismus. „Sie geben das Ringen zunehmend auf und das kritisiere ich“, so Kühnert. Hierbei erinnert der frühere SPD-Generalsekretär an Michel Friedman. Der jüdische Publizist war nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Früher hätte das einen Aufschrei innerhalb der CDU verursacht, sagt Kühnert. Friedrich Merz dagegen habe „den Störenfried“ bisher „angestrengt ignoriert“. 

Das sei beim CDU-Vorsitzenden inzwischen ein Muster. „Die Opportunität sticht die Integrität“, wirft Kevin Kühnert dem CDU-Vorsitzenden vor. Friedrich Merz handele nicht aus einer Überzeugung heraus, sondern danach, was aus seiner Sicht gut bei der Bevölkerung ankomme. „Ein Bundeskanzler, dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat, ist nicht mehr als eine Echokammer auf zwei Beinen.“ Als seine Redezeit schon abgelaufen ist und er bereits von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnt wurde, appelliert Kühnert noch an die Abgeordneten: „Schützen wir das, was wir lieben! Schützen wir unsere Demokratie!“

Standing Ovations von SPD und Grünen

Während der drei Minuten, die Kevin Kühnert spricht, blickt Friedrich Merz die meiste Zeit regungslos zu Boden. Mindestens einmal muss er schlucken. Ganz anders dagegen bei den Fraktionen von SPD und Grünen. Von hier gibt es immer wieder Applaus. Und als Kühnert das Redepult verlässt, stehen die Abgeordneten und applaudieren. SPD-Chef Lars Klingbeil umarmt Kühnert, als dieser zu seinem Platz zurückkehrt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gibt ihm die Hand. Dann ist Schluss – für Kühnert und für den Bundestag. Seine letzte Rede war auch die letzte Rede dieser Legislatur.

Aktuelle Entwicklungen zur Bundestagswahl 2025 gibt es zum Nachlesen in unserem Newsticker.