Abstimmung mit der AfD: „Herr Merz spaltet die demokratische Mitte“
In dieser Woche könnten erstmals Anträge im Bundestag dank der AfD beschlossen werden. Gemeinsam mit ihren SPD-Kolleg*innen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger deshalb in einem Brief an die Ministerpräsidenten der anderen Parteien einen deutlich Appell formuliert.
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: Alle müssen sich bewusst sein, in welcher Situation wir uns befinden.
Am Montag haben Sie mit ihren SPD-Ministerpräsidentenkolleginnen und -kollegen einen Brief an die Ministerpräsidenten von CDU, CSU und Grünen geschrieben. Darin warnen Sie vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag über Anträge zur Migrationspolitik. Was ist ihre Sorge?
Alle müssen sich bewusst sein, in welcher Situation wir uns befinden. Das Polit-Harakiri von Friedrich Merz kann dazu führen, dass erstmals seit 1945 ein Gesetz in Deutschland dank Stimmen von Rechtsextremen beschlossen wird. Herr Merz spaltet die demokratische Mitte, zum Jubel von Rechtsaußen. Das wird sich rächen und ich fürchte für alle Demokraten.
Die Ministerpräsidenten haben erstmal nichts mit den Abstimmungen im Bundestag zu tun. Warum wenden Sie sich gerade an sie?
Weil die Ministerpräsidentenkonferenz ein gutes Beispiel dafür ist, dass es auch anders geht. In der MPK haben wir Regierungschefs von CDU, SPD, CSU, Grünen und vor Kurzem noch der Linkspartei gemeinsam weitreichende Beschlüsse auch zur Migration gefasst. Weil wir als Politiker in Verantwortung für unsere Länder den Willen hatten, das Gemeinsame zu suchen. Daran wollten wir die Kollegen von CDU und CSU erinnern.
Haben Sie schon Reaktionen auf den Brief bekommen?
Ich hoffe, die Kollegen haben alle Hände voll zu tun, mit ihren Parteifreunden im Bundestag zu diskutieren.
Bereits im Herbst hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen, das die damalige Ampel-Regierung nach den Morden von Solingen auf den Weg gebracht hatte. Der Bundesrat hatte danach einen Teil gestoppt. Wie würde sich die Sicherheitslage durch einen Beschluss verändern?
Es stecken wichtige Schritte für mehr Sicherheit in Deutschland darin, zum Beispiel mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden bei Fahndungen. Ich verstehe nicht, warum Herr Merz jetzt einen riesigen Popanz aufbaut – zum Jubel der AfD – während die Union konkrete Verbesserungen der Sicherheit in Deutschland blockiert hat.
Das Interview wurde schriftlich geführt.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
