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Mit diesem Programm geht die SPD in die Bundestagswahl 2025

Knapp 60 Seiten ist der Entwurf für das Wahlprogramm der SPD dick. Am Dienstag will ihn der Parteivorstand beschließen. In der künftigen Bundesregierung wollen die Sozialdemokraten vor allem drei Schwerpunkte setzen.

von Kai Doering · 15. Dezember 2024
28 Kommentare
Soziale Politik für dich: Mit drei Schwerpunkten im Wahlprogramm geht die SPD in den Bundestagswahlkampf.
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Soziale Politik für dich: Mit drei Schwerpunkten im Wahlprogramm geht die SPD in den Bundestagswahlkampf.

Der Bundestag muss erst noch den Weg freimachen. Am Montag werden die Abgeordneten über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz abstimmen. Verliert der Bundeskanzler sie wie geplant, kann die Neuwahl des Parlaments stattfinden. Geplant ist sie für den 23. Februar. Am Dienstag will der Parteivorstand dann den Entwurf für das Wahlprogramm der SPD beschließen. Es ist knapp 60 Seiten dick und hat drei klare Schwerpunkte: beim Wachstum der Wirtschaft sowie der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Entlastung von Familien und bei der Sicherung der Renten.

„Made-in-Germany-Bonus“ für Unternehmen, die investieren

Als entscheidenden Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum sieht die SPD mehr Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Um diese anzukurbeln, schlagen die Sozialdemokrat*innen einen „Deutschlandfonds“ vor, in dem staatliches und privates Kapital zusammenkommen. Ähnliches hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits bei der „Wahlsiegkonferenz“ am 30. November in Berlin ins Spiel gebracht.

Um Unternehmen, die investieren, zu unterstützen, sollen diese einen „Made-in-Germany-Bonus“ erhalten: Zehn Prozent der Anschaffungssumme etwa einer neuen Maschine sollen direkt über eine Steuererstattung gefördert werden. „Investitionszuschüsse ja, aber nur, wenn hier in Deutschland investiert wird“, betonte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Der Vorschlag seiner Partei sei damit deutlich zielgerichteter als die Pläne der CDU um Friedrich Merz, die pauschal die Steuern für alle Unternehmen senken wolle. Der Entwurf des Wahlprogramms der Union war bereits am Freitag an die Öffentlichkeit gekommen.

Mehrwehrsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent, Mindestlohn auf 15 Euro

Um Beschäftigte zu entlasten, plant die SPD, 95 Prozent der Steuerzahler*innen über eine Reform der Einkommenssteuer besserzustellen. Dieses Vorhaben war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dauerhaft von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Das hatte Bundeskanzler Scholz auch in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll 2026 auf 15 Euro steigen und der monatliche Eigenanteil bei den Pflegekosten bei 1.000 Euro gedeckelt werden. Je nach Bundesland können es zurzeit mehr als 3.000 Euro sein. Die Mietpreisbremse, um deren Verlängerung gerade im Bundestag gerungen wird, will die SPD dauerhaft entfristen.

Besonders im Blick hat die SPD in ihrem Wahlprogramm Familien. „Gerade Familien haben in den letzten Jahren wahnsinnig viel durchmachen müssen“, sagte Parteichef Klingbeil im „Bericht aus Berlin“. Im Wahlprogramm schlagen die Sozialdemokrat*innen deshalb vor, dass das Mittagessen in Kitas und Grundschulen kostenfrei wird. Der Bezug des Elterngelds soll von derzeit 14 auf 18 Monate verlängert werden, wenn beide Elternteile jeweils mindestens sechs Monate Elternzeit nehmen.

Bei der Ampel war die Rentenreform bereits auf der Zielgeraden, konnte aber wegen des Endes der Regierung nicht mehr im Bundestag beschlossen werden. „Der Gesetzentwurf ist fertig und kann innerhalb von 100 Tagen verabschiedet werden“, ist die SPD überzeugt. In ihrem Wahlprogramm tritt sie für ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent ein. „Damit werden die Renten nicht von der Entwicklung der Löhne abgehängt und nicht von der Inflation aufgefressen.“ Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch weiterhin abschlagfrei in Rente gehen können.

Höhere Einkommen stärker besteuern, Schuldenbremse reformieren

Bleibt die Frage, wie all das finanziert werden soll. Während das Wahlprogramm der CDU am Wochenende von Ökononom*innen und Journalist*innen vor allem dafür kritisiert worden war, offen zu lassen, woher das Geld für Steuersenkungen und weitere Versprechen kommen soll, macht die SPD hier klare Aussagen. „Wir gehen ran an die hohen Vermögen und die hohen Einkommen in diesem Land“, kündigte Parteichef Lars Klingbeil im „Bericht aus Berlin“ an. So soll laut Wahlprogramm das oberste ein Prozent der Einkommen bei der Einkommenssteuer stärker belastet werden. Auch hohe Erbschaften und Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Um dem Staat größere finanzielle Spielräume zu ermöglichen, will die SPD zudem die Schuldenbremse reformieren. Eine Arbeitsgruppe hatte hier in den vergangenen Monate Vorschläge erarbeitet. Ein „Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen“ soll darüber hinaus Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähiger machen, denn „fehlender Spielraum in den Kommunen bedeutet marode Schulen, nicht sanierte Schwimmbäder und ausfallende Busse“.

Beschließt der Parteivorstand am Dienstag den Programmentwurf, soll der endgültige Beschluss dazu auf einem Parteitag am 11. Januar in Berlin fallen.

Schlagwörter
SPD Wahlprogramm Bundestagswahl 2025 Lars Klingbeil
Autor*in
Kai Doering
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Dirk Bleicker | vorwärts

Kai Doering

ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.

28 Kommentare

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28 Kommentare

Gespeichert von Chris Troester (nicht überprüft) am Di., 17.12.2024 - 10:12

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Da die Finanzierung der Schule Länder/Kommunal Angelegenheiten sind, möchte ich gern wissen wie das neue Model der Schülerinnen finanziert werden soll.?
Mir fehlt eine Initiative, die Schulbücher digital zu Verfügung zu stellen. Es erspart Unmengen von Papierkosten und das Bücherschleppen zur Schule. Es bereitet die Schüler auf die Digitalisierung vor, Skizzen können sehr leicht vergrößert werden.

Gespeichert von Ingrid Berenz (nicht überprüft) am Di., 17.12.2024 - 11:51

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Guten Tag,
Mein Mann und ich haben eigentlich seid Jahrzehnten SPD gewählt.Dieses mal aus Überzeugung nicht.Wir sind beide Rentner.Mein Mann hat in der Metallindustrie 45 Jahregearbeitet in Schicht und auch Akkord.Wir haben Kinder erzogen zu guten Bürgern die auch arbeiten.Ebenfalks Ki der haben.Ich habe in der Altenoflege als Fachkraft gearbeitet.Habe meine Ausbildung gemacht als meine Kinder die Schule besucht haben.Wir haben beide in Schichten gebuckelt und uns oft die Klinke in die Hand gegeben.Jetzt in der Rente wird unsere Rente besteuert,haben 2X über 1500€ auf einem Betrag abdrücken müssen. Und jetzt auch alle Monate knapp 300€.Warum ist es nicht möglich die Millionen von Bürgergeld und Flüchtlinge die unser Sozialsystem aushölen in Lohn und Brot zu bringen.???
Wie gesagt ich weiß was Arbeiten heisst.Auch habe ich anfänglich auch in Schichten in der Produktion gearbeitet.Hatten keine Hilfe haben uns selbst Organisiert.Ich wähle diesmal aus voller Überzeugung keine SPD/Grüne

Gespeichert von Hartmut Wolper (nicht überprüft) am Di., 17.12.2024 - 14:54

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Hallo,

die Besteuerung der Renten ist vor 20 Jahren unter der Regierung von CDU/CSU gemacht worden. Ich beziehe auch seit einem Jahr Rente und muß 1600,- € Steuern im Jahr bezahlen, bei 750,- € pro Monat.
Das ist kein Grund, die AFD zu wählen, die setzen sich nicht für die kleinen Leute ein.

Gruß Hartmut

Gespeichert von Paul Becker (nicht überprüft) am Di., 17.12.2024 - 12:01

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Kein klares und sachliches Programm. Keine Zahlen oder Finanzierungsprogramme. Alles bleibt im Ungefähren. Man legt sich nicht fest. Alles genannt was der Bürger hören möchte. Mit anderen Worten: wir legen uns nicht fest. So wird der Bürger hinters Licht geführt. Weiter so mit uns, fröhlich in die Pleite. Eine Antwort wäre schön.

M.fr.Gr. Paul Becker

Gespeichert von Beate Mey (nicht überprüft) am Di., 17.12.2024 - 14:37

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Für mich reichen die letzten 3 Jahre in der Verantwortung, um zu wissen was weiterhin NICHT funktioniert und keine Kompetenzen vorhanden sind.

Schade, dass Her Scholz bei der Vorstellung des Wahlprogrammes wieder mit der Angst gespielt hat, anstatt das eigene Programm vorzustellen, hetzt er gegen die anderen Parteien.... Fazit... nichts Konkretes ....ausser Grinsen und der Bestätigung:.... Dieser Kanzler geht gar nicht.... Jetzt wo alles gelaufen ist...bekommt er seinen Mund auf...meistens jedoch nur um andere Menschen zu beleidigen.... Respekt und Demut =0.... Die Regierung hat versagt....DAS wird zu 100 % einfach ignoriert....das ist eine Frechheit!!!!

Gespeichert von Rüdiger Weisnicht (nicht überprüft) am Di., 17.12.2024 - 17:29

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Guten Tag,
leider wird nicht detailliert spezifiziert wer bei der SPD zu den 95% gehört um bei der Besteuerung des Einkommens besser gestellt zu sein und in welchem Umfang.
Rente sollte ich (geb 1965) schon mal mit 61 bekommen - da ich seit 16 arbeite ohne einen Tag arbeitslos zu sein.
Aber selbst nach 47 Jahren muss ich auf 14,4% verzichten und dann noch ca 90 % versteuern …..
Ergebnis Groko CDU & SPD 2016

Sonder 100 Mrd diesmal für die Wirtschaft - erneut neue Schulden für unsere Kinder

Leider wurden all die Jahre der Nullzinszeit nicht genutzt zu sparen oder gar Schulden zu tilgen.

Ich bin der Meinung das „Sozial“-DP nicht wirklich sozial agiert ausser bei der Schaffung toller neuer Ministerien in denen noch mehr Politiker sitzen die aus Steuergelden „überbezahlt“ werden….

Gespeichert von Egbert Mai (nicht überprüft) am Di., 17.12.2024 - 23:30

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Die Grenze der Rentenbesteuerung ist m.E. viel zu niedrig! Wer Leistung vom Staat bezieht, erhält Unterstützung die die Grenzen der Rentenbesteuereung deutlich überzieht!
Das andere Thema ist die die Altersvorsorge. 2004 wurde uns von der Personalabteilung eine Altersvorsorge vorgestellt, bei der nach Auszahlung noch die nicht gezahlte Steuer fällig wird, was auch o.k. ist. Mit meinem damaligen Gehalt als Dipl.Ing. lag ich deutlich über der Grenze von Kranken- und Rentenversicherung. Von diesem habe ich in die Altersvorsorge eingezahlt. Von meinem Arbeitgeber wurde dazu nicht ein einziger Cent gegeben!
2005 kam dann Ulla Schmitt und hat dann alle Beiträge als Betriebsrente rückwirkend deklariert und festgelegt, dass bei Auszahlung der eingezahlten Vorsorge 10 Jahre lang Beiträge an die Krankenversicherung zu zahlen sind. In meinem Fall hat mich dies nahezu 20.000 € gekostet! Das ist nichts als Betrug durch Politiker!!

Gespeichert von Dr. Eric Nelles (nicht überprüft) am Mi., 18.12.2024 - 08:39

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Wie sieht die SPD die vorzeitige Rente nach 35 Jahren Beitragszahlung? Aktuell werden 3,6 % pro Jahr abgezogen, die man früher in Rente geht. Bleibt es bei dieser Regelung wenn die SPD in eine Regierung eintritt 2025?

Gespeichert von Guido Golke (nicht überprüft) am Mi., 18.12.2024 - 09:56

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Seid Jahren wird diskutiert, das der Bundestag kleiner gestaltet werden sollte. Nichts wurde bisher getan, sogar im Gegenteil. Weiterhin sind direkt Mandate möglich die weiterhin den Bundestag vergrößern. Wann wird da endlich mal etwas gemacht, ohne ständig irgendwo weiter Steuer einzutreiben

Gespeichert von Dieter Schulz (nicht überprüft) am Mi., 18.12.2024 - 14:35

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Könntet Ihr mal bitte das Wahlprogramm 2025 hier als herunterladbare PDF-Datei verlinken?

Gespeichert von Detlef Grubert (nicht überprüft) am Mi., 18.12.2024 - 15:12

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Hallo,

ich bin mittlerweile 63 Jahre alt, wahrscheinlich leicht senil und interlektuell komplett überfordert.
Wo zum Teufel finde ich diese ominösen 60 Seiten Wahlprogramm??
Und zwar als ganzes, mit Text und nicht mit den heute so gern genutzten bunten Bildchen als Homepage?

Das der CDU war ja schon schwierig zu finden. Die Einzigen die sich anscheinend nicht verstecken sind die Grünen.
Das Programm fand ich sofort!!

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