Sachsen: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit der CDU

78,1 Prozent der sächsischen SPD-Genoss*innen haben sich für den Koalitionsvertrag mit der CDU entschieden. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung, das am Dienstag in Dresden von der Partei bekanntgegeben wurde. Demnach wurden 1.300 Ja-Stimmen gezählt. Mit Nein votierten 21,9 Prozent, was einem Anteil von 364 Stimmen entspricht. Insgesamt wurden 1679 Stimmen abgegeben, davon waren 15 ungültig. Die Beteiligung der SPD-Mitglieder lag bei 37,1 Prozent. 

Petra Köpping: Die SPD will Verantwortung übernehmen

„Das Wahlergebnis vom 1. September stellt alle demokratischen Kräfte in Sachsen vor große Herausforderungen“, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung. „Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen.“

Den Sozialdemokrat*innen im Freistaat sei bewusst, dass keine leichten Jahre bevorstünden. „Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen“, so Köpping.  

Und weiter: „Umso mehr möchte ich meiner Partei und den Mitgliedern der SPD Sachsen danken, dass sie bereit sind, diesen Weg mit uns gemeinsam einzuschlagen und dem Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen, der Grundlage unseres Handelns sein wird, mit großer Mehrheit zugestimmt haben.”

SPD-Vorsitzende: viele sozialdemokratische Themen im Koalitionsvertrag

Landesvorstand und Landesparteirat werden das Abstimmungsergebnis am Dienstagabend in einem formalen Beschluss bewerten, hieß es aus Parteikreisen.

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, nahmen den Ausgang des Votums mit Erleichterung auf. Sie verwiesen darauf, dass es während der Verhandlungen mit der CDU gelungen sei, viele sozialdemokratische Themen im Koalitionsvertrag zu verankern: gute Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze der Zukunft, eine starke Wirtschaft und die Förderung der Demokratie sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

„Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu finden”, so Michel und Homann in einer gemeinsamen Erklärung im Hinblick auf die designierte Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen. Genau darauf kommt es beim nächsten Schritt der Regierungsbildung an: Am 18. Dezember wird sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Offen ist bislang, woher die nötigen Stimmen kommen sollen: Für eine absolute Mehrheit im Parlament fehlen der schwarz-roten Koalition zehn Mandate. 

CDU und SPD haben keine Mehrheit

120 Sitze zählt der Sächsische Landtag derzeit. Für eine absolute Mehrheit sind also mindestens 61 Stimmen nötig. Die CDU kommt auf 41 Mandate, die SPD auf 10 Sitze. 40 Mandate entfallen auf die AfD, 15 auf das BSW, sieben auf die Grünen und sechs auf die Linke. Hinzu kommt ein Mandat für die Freien Wähler. 

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken hätte Kretschmer eine sichere Mehrheit. Allerdings hat die CDU jegliche Kooperation mit der Linken (wie auch mit der rechtsextremen AfD) ausgeschlossen. Dass die BSW-Abgeordneten für Kretschmer stimmen, gilt wegen der geplatzten Sondierungsgespräche mit CDU und SPD als unwahrscheinlich. 

Eine absolute Mehrheit ist aber nur für den ersten Wahlgang nötig. Im zweiten genügt die relative. Eine Zustimmung für Kretschmer über das schwarz-rote Lager hinaus wäre allerdings ein wichtiges Signal für das Bestreben der künftigen Koalition, Oppositionsfraktionen unter dem Label eines „Konsultationsmechanismus“ bei Entscheidungen mit ins Boot zu holen. 

Gegenkandidaten für Michael Kretschmer

Jörg Urban (AfD) und Matthias Berger (Freie Wähler) haben angekündigt, bei der Abstimmung im Landtag ebenfalls für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Ihnen werden allerdings keinerlei Chancen eingeräumt.

Sachsen hatte bereits zwischen 2004 und 2009 sowie zwischen 2014 und 2019 eine Landesregierung aus CDU und SPD. Bei der Landtagswahl im September hatte die Koalition von CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. Die Neuauflage von Schwarz-Rot als Minderheitsregierung verblieb nach dem Aus der Gespräche mit dem BSW als einzige realistische Machtoption.