Unterhaltsvorschuss: Warum Prien und die SPD streiten

Was ist der Unterhaltsvorschuss?

Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil (meistens der Vater) keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Die Alleinerziehenden bekommen das Geld dann stattdessen vom Staat. Dieser kann es sich später vom säumigen Elternteil zurückholen – zumindest in der Theorie. In der Praxis funktioniert das häufig nicht.

Was soll sich beim Unterhaltsvorschuss ändern?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Pläne für Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss vorgestellt. Künftig soll die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die staatliche Hilfe können alleinerziehende Elternteile beantragen, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt.

Wie viele Kinder und Alleinerziehende wären von den Sparplänen betroffen?

Im Jahr 2025 bekamen rund 856.000 Kinder unter 18 Jahren Unterhaltsvorschuss. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wären rund 110.000 Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren von den Kürzungen betroffen.  

Um wie viel Geld geht es dabei?

Laut dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) sollen die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss um rund 990 Millionen Euro sinken: von geplanten 3,27 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 2,28 Milliarden Euro im Jahr 2027. Der Bund trägt 40 Prozent der Kosten, auf Länder und Kommunen entfallen 60 Prozent. Für den Bundeshaushalt rechnet das BIAJ mit Einsparungen von 396 Millionen Euro.

Allerdings warnen Expert*innen des Instituts, dass die geplante Streichung bei den Kommunen zu Mehrausgaben an anderer Stelle führen wird. Auf sie kämen höhere Ausgaben für die Grundsicherung und Kosten der Unterkunft (KdU) zu.

Was sagt die SPD zu den Kürzungsplänen?

Die geplante Reform setze „nicht den richtigen Fokus“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums. Die Kürzungen würden vor allem zulasten von Jugendlichen gehen. Das lehnen die Sozialdemokrat*innen ab und fordern: Man müsse „die in die Pflicht nehmen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden: zahlungssäumige Elternteile“.

Außerdem weist die SPD darauf hin, dass man sich im Koalitionsvertrag 2025 darauf verständigt habe, die Rahmenbedingungen für den Rückgriff auf Unterhaltspflichtige zu verbessern.

Welche Vorschläge legt die SPD auf den Tisch?

Die SPD will direkt bei den Schuldner*innen ansetzen: Wer trotz erheblicher Unterhaltsrückstände neue Fahrzeuge, Boote oder Immobilien auf den eigenen Namen zulasse, müsse mit wirksamen Einschränkungen rechnen, denn „Luxus darf nicht vor Verantwortung gehen“. Unterhaltsschulden sollten zudem direkt an die Schufa gemeldet werden können.

Darüber hinaus sollen, wenn es nach dem SPD-Präsidium geht, die Pfändungsfreigrenzen geändert werden, damit weniger Unterhaltspflichtige als zahlungsunfähig gelten. Außerdem will die SPD die Verjährungsfristen verlängern. „Drei Jahre sind angesichts der Realität vieler Verfahren zu kurz“, heißt es.

Auch auf die Kommunen richten die SPD-Politiker*innen den Blick: Sie sollten stärker als bisher an den Einnahmen beteiligt werden. Außerdem hält die SPD es für sinnvoll, eine zentralisierte Einrichtung zu schaffen, die auf solche Rückgriffe spezialisiert ist.

Warum muss der Staat so viel Unterhaltsvorschuss zahlen?

Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast vervierfacht. Einen deutlichen Sprung gab es nach der Reform des Unterhaltsvorschusses unter der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Damals wurde die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben und die Begrenzung der maximalen Bezugsdauer auf 72 Monate abgeschafft. 

Das war ein sozialpolitischer Erfolg, weil es einen großen Nachholbedarf gegeben hatte. Seither sind die Ausgaben weiter gestiegen – zum einen, weil es immer mehr Berechtigte gibt, zum anderen, weil sich auch die Leistungen erhöht haben. Zudem ist es dem Staat seither nicht gelungen, die Rückgriffsquote zu erhöhen – also sich das Geld häufiger vom anderen Elternteil zurückzuholen.

Warum scheitert der Staat daran, sich das Geld zurückzuholen?

Aktuell werden nur rund 17 Prozent des Vorschusses zurückgeholt. Die SPD will deshalb den „Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich effizienter machen“, wie es in dem Beschluss heißt.

Die Verantwortung dafür, den Unterhalt zurückzufordern, liegt bei den Kommunen. Dafür müssen sie viel Aufwand betreiben, was vielerorts wegen fehlenden Personals und knapper finanzieller Mittel nicht ausreichend möglich ist. Teilweise kann das Geld auch deswegen nicht eingetrieben werden, weil der säumige Elternteil zahlungsunfähig ist – oder vorgibt, es zu sein.