Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt: Droht jetzt das Aus?

Nanette Blasche freut sich über jeden kleinen Erfolg. In einem sozial abgehängten Stadtteil von Stendal in Sachsen-Anhalt kümmert sie sich als Koordinatorin des Projektes „Demokratie Mobilisieren“ darum, dass dort nicht auch die Demokratie unter die Räder kommt. Doch die Zukunft ihrer Arbeit ist ungewiss. Der Grund dafür ist der Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben!“.

Der Rechtsextremismus bildet laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin die „größte Gefahr“ bei politisch motivierter Kriminalität. Allerorten, auch auf konservativer Seite, wird vor den Gefahren durch die rechtsextreme AfD gewarnt. Doch viele von denen, die sich täglich gegen rechts und für Demokratie und Vielfalt einsetzen, fragen sich, ob sie auch künftig ihre Arbeit machen können.

AfD in Sachsen-Anhalt: Warum Demokratieprojekte unter Druck stehen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das viele solcher Initiativen und Vorhaben fördert, anders aufstellen. Geförderte Maßnahmen sollen stärker auf „Wirksamkeit“ ausgerichtet und enger an Schulen angedockt werden, sagt sie. In Kürze will die CDU-Politikerin eine neue Förderrichtlinie vorstellen. Viele Initiativen und Vereine müssen sich neu bewerben, auch wenn sie schon lange gefördert wurden. Berichten zufolge gibt es rund 200 Projekte, die Ende des Jahres auslaufen oder nicht automatisch verlängert werden. Kritiker*innen vermuten, dahinter stecke der Plan, die konservative Hegemonie zu stärken. Teile der Union würden auf AfD-Kampagnen reinfallen, die zivilgesellschaftliche und antirassistische Organisationen als „linkslastig“ diskreditieren.

Priens Umbauplan sorgt insbesondere bei Nichtregierungsorganisationen oder gemeinnützigen Trägern, die einen Großteil der Demokratieprojekte entwickeln und umsetzen, für Verunsicherung. Nicht nur, aber auch in Sachsen-Anhalt, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird. Umfragen zufolge könnte die rechtsextreme AfD eine absolute Mehrheit erreichen.  

Auch Blasche ist in Sorge. „Wir versuchen, uns nicht so sehr davon beeindrucken zu lassen, dass unsere bis 2028 zugesagte Förderung nun überraschend Ende 2026 ausläuft“, sagt sie. „Wir hoffen, dass es doch noch verlängert wird, auch wenn wir nicht damit rechnen.“ Und fügt hinzu: „Ohne die Förderung wäre unser Projekt tot.“

Toleranz, Gleichberechtigung, Respekt und andere demokratische Werte vermitteln: Darum dreht sich „Demokratie Mobilisieren“. Das Projekt soll den gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalt in Regionen stärken, die von sozialer Ungleichheit und niedriger politischer Beteiligung geprägt sind. Mit niedrigschwelligen Angeboten unterstützt es Menschen, die bisher von zivilgesellschaftlicher Beteiligung ausgeschlossen waren, sich zu engagieren. Im Fokus stehen drei Plattenbausiedlungen in Stendal, Halle und Magdeburg. Im vergangenen Jahr ist das Projekt eines gemeinnützigen Trägers an den Start gegangen. Aus „Demokratie leben!“ fließen 250.000 Euro pro Jahr in Personalkosten und Maßnahmen.

Demokratie stärken: Wie Projekte in sozialen Brennpunkten wirken

Blasche ist stolz auf das, was seitdem erreicht wurde. „Wir haben Leute aus sozial benachteiligten Gebieten mobilisiert, sich erstmalig mit Themen wie Demokratie auseinanderzusetzen.“ Ob durch den gemeinsamen Aufbau einer Kreuzung aus Suppencafé und Fahrradwerkstatt oder einen Gruppenbesuch im Landtag in Magdeburg: Durch das Projekt hätten diese Menschen Selbstwirksamkeit und Handlungsfähigkeit erfahren. Dies sei grundlegend, um ein demokratisches Bewusstsein zu entwickeln, erklärt Blasche.  

Anfangs habe es unter den Teilnehmenden in Magdeburg Menschen mit rechtem Gedankengut und potenzielle AfD-Wähler*innen gegeben. „Durch Bildungsarbeit auf Augenhöhe und den Kontakt mit ganz unterschiedlichen Menschen und Lebensrealitäten oder aus anderen sozialen und kulturellen Hintergründen wurden Veränderungsprozesse angestoßen“, berichtet Blasche. „Als es in dem Viertel rechtsextreme Schmierereien gab, fand sich die Community zusammen und übermalte sie mit einem wunderschönen Vielfalt-Wandbild.“

AfD und rechte Parolen: Wie Aufklärungsarbeit vor Ort wirkt

Diese Erfolge drohen zu verpuffen, wenn „Demokratie Mobilisieren“ nicht auch künftig gefördert wird. „In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir an drei Standorten eine Anlaufstelle und gewisse Regelstrukturen geschaffen, die dann wegfallen würden“, sagt Blasche. Ohne das Projekt würde es in dem betroffenen Quartier in Stendal keinerlei politische Bildungsarbeit geben. „Mit Glück finden sich vielleicht Ehrenamtliche, die das Projekt weitertragen aber niemals in der Qualität und dem Umfang.“

Auch in Stendal glaubten viele, rechtsextreme Politiker*innen würde soziale Probleme lösen. „Deswegen ist unser Projekt so wichtig“, betont die 36-Jährige. „Wir suchen das Gespräch mit den Menschen, hinterfragen Parolen und leisten Aufklärungsarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe. Wir schaffen Begegnungsräume und bauen Hemmschwellen ab. Wir fördern das Miteinander. Davon lebt unsere Demokratie.“

Vertrauen in Demokratieprojekte aufzubauen, sei schwierig, so Blasche. In der Zivilgesellschaft spüre man große Ernüchterung. Manche würden sagen: „Na, ihr kommt, stoßt etwas an und dann seid ihr wieder weg.“ Genau das könnte jetzt passieren, wenn Ministerin Prien die Förderung auslaufen lässt.