1. Mai: Gewerkschaften kritisieren Jobabbau trotz hoher Gewinne

„Erst unsere Jobs – dann eure Profite“, so lautet das DGB-Motto zum 1. Mai in diesem Jahr.  Mal kurz erklärt, was ist gemeint?

Aktuell ist die Situation die, dass viele Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, Anlagen schließen oder Standorte in andere Länder verlagern, aber trotzdem fleißig Dividenden auszahlen. Wir sehen, dass Profite trotz Krise nicht kleiner werden, gleichzeitig aber Arbeitsplätze gerade im industriellen Bereich abgebaut werden. In Nordrhein-Westfalen spüren wir das sehr stark in Branchen wie Stahl, Chemie und auch im Bereich Automobil, hier vor allem im Zuliefererbereich.

Wenn Arbeitnehmer bereit sind, Zugeständnisse zu machen, erwarten wir von Unternehmen auch, dass sie Standorte in Deutschland erhalten, Jobs sichern und in Weiterbildung investieren. Das ist der Hintergrund des Mottos.

Ist Nordrhein-Westfalen von der Krise besonders betroffen?

In den Branchen, die ich gerade genannt habe, gibt es diesen Trend bundesweit. Aber als traditionelles Industrieland ist Nordrhein-Westfalen schon besonders betroffen. Seit letzten Sommer verlieren wir hier in jeden Monat mehrere Tausend Industriearbeitsplätze. Und da ist leider kein Ende abzusehen.

„Arbeitgeber und Teile der Politik behaupten, dass in Deutschland zu wenig gearbeitet würde. Das ist in mehrfacher Hinsicht absurd.“

Wenn es weniger Arbeitsplätze gibt, wie ist dann die Forderung zu verstehen, dass in Deutschland zu wenig gearbeitet wird und alle mehr arbeiten sollen. Das klingt nach einem Widerspruch.

Diese Debatte ist nicht nur unverständlich, sie ist auch eine Unverschämtheit gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Arbeitgeber und Teile der Politik behaupten, dass in Deutschland zu wenig gearbeitet würde. Das ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Einerseits werden gerade reihenweise Arbeitsplätze abgebaut. Andererseits bleiben auf dem Arbeitsmarkt viele Potenziale ungenutzt. So geht in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Ausbildungsplätze zurück. Damit hält man junge Menschen, die eine Qualifizierung anstreben, vom Arbeitsmarkt fern, gibt ihnen keine Chance. Viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, weil es an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder fehlt oder Branchen, wie Gastronomie oder Einzelhandel, fast nur Arbeitsplätze in Teilzeit anbieten. Und auch viele Beschäftigte mit Migrationshintergrund sind nach wie vor unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt. 

Statt Scheindebatten zu führen über Lifestyle-Teilzeit und faule Arbeitslose, brauchen wir Unternehmen, die in die Zukunft investieren, in neue Technologien und eine klimafreundliche Transformation. Das würde unsere Wirtschaft voranbringen. 

Wem nützen diese Scheindebatten?

Es nützt Teilen der Arbeitgeber und der Politik, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Denn die Produktivität der Wirtschaft wächst seit Jahren nicht, neue Technologien wie Künstliche Intelligenz werden sehr viel weniger eingesetzt als in anderen Volkswirtschaften wie den USA und China. Hinzu kommt, dass Maßnahmen, die wir eigentlich bräuchten, um die klimaneutrale Transformation nach vorne zu bringen, auch politisch nicht so weit sind, wie sie sein müssten. Beispielsweise haben wir immer noch kein ordentliches Wasserstoffnetz, was für die Stahl- und Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig wäre. Mit diesen Scheindebatten lenkt man von Versäumnissen ab und versucht gleichzeitig, die Schuld woanders hinzuschieben, andere als Sündenböcke zu nutzen und betreibt damit eine Spaltung in der Bevölkerung.

„Das Problem ist nicht, dass zu wenig gearbeitet wird oder die Arbeitnehmer zu faul sind. Sondern, dass damit von den Problemen abgelenkt werden soll, die wir in der Wirtschaft haben.“

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist von der 48-Stunden-Woche die Rede, der Acht-Stunden-Tag wird in Frage gestellt. Welche Folgen hätte das für die Beschäftigten? 

Das wäre eine ungesunde Entwicklung. Wir wissen, dass die Belastung durch Arbeit nach der achten Stunde massiv zunimmt, die gesundheitlichen Risiken und auch Unfallrisiken steigen immens. Unsere Position ist also klar. Wir sagen „Hände weg vom Acht-Stunden-Tag!“ Gegen eine solche Gesetzesänderung werden wir uns stemmen. Das Problem ist nicht, dass zu wenig gearbeitet wird oder die Arbeitnehmer zu faul sind. Sondern, dass damit von den Problemen abgelenkt werden soll, die wir in der Wirtschaft haben.

Nun heißt es oft, dass auch von Beschäftigten mehr Flexibilität gewünscht ist. Gibt es Kompromisslinien?

Wir haben bereits viele Möglichkeiten, Arbeitszeit flexibel zu regeln, übrigens auch im Rahmen des bestehenden Arbeitszeitgesetzes. Für uns ist der Tarifvertrag das Mittel, um Flexibilität zusätzlich zu erhöhen und unterschiedliche Flexibilitätsanforderungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Einklang zu bringen. Die Ausweitung auf eine 48-Stunden-Woche hätte vor allem in jenen Branchen negative Folgen, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eher schwachen Situation sind, weil sie keinen Tarifvertrag haben. Auch das ist ein Grund, warum wir das sehr kritisch sehen.

Insbesondere die Union fordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen und es anzuheben. Man geht davon aus, dass die Lebenserwartung weiterhin stärker steigt als die aktuelle Lebensarbeitszeit, was aktuellen Meldungen zufolge nicht zutrifft. Was fordern Gewerkschaften mit Blick auf die gesetzliche Rente? 

Wir lehnen den weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters ab. Auch wenn offen ist, ob die Lebenserwartung tatsächlich weiterhin steigt, wissen wir, dass die individuelle Lebenserwartung je nach Berufstätigkeit sehr unterschiedlich ist. Für Menschen, die im Arbeitsleben psychische oder körperliche Belastungen haben, bedeutet jede weitere Anhebung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, weil sie trotzdem früher in Rente gehen müssten. Wir halten die Anhebung auch nicht für notwendig. Es ist nicht so, dass die Entwicklung der Kosten für die Rente in Deutschland verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt durch die Decke gehen. Der DGB hat deshalb seine eigene Rentenkommission eingerichtet, die im Sommer ein Zwischenergebnis vorgelegen wird.

Wo sieht der DGB aktuell dringenden Handlungsbedarf und auch Konfliktlinien zur derzeitigen Regierungspolitik? 

Wir brauchen eine schnelle Entlastung derjenigen, die von den steigenden Energiekosten betroffen sind. Der Weg zur Arbeit muss bezahlbar bleiben, deshalb fordern wir eine Aufstockung und direkte Auszahlung der Pendlerpauschale. Auch plädieren wir für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Konzerne der Energie- und Mineralölwirtschaft, die aktuell sehr hohe Gewinne machen. 

Zudem gibt es in diesem Land große Vermögen, die trotz aller Krisen immer weiter wachsen, während gleichzeitig Kommunen – wir sehen das in Nordrhein-Westfalen sehr deutlich – unter Altschulden ächzen und ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend bewältigen können. Das ist für uns ein Gerechtigkeitsthema, weil für viele Menschen öffentliche Angebote sehr wichtig sind. Die Unzufriedenheit mit der öffentlichen Versorgung und Infrastruktur führt dazu, dass sich Leute von Politik und Demokratie abwenden. Deshalb müssen hohe und sehr hohe Vermögen stärker zur Bewältigung der Kosten beitragen. Während sich Normaleinkommen nur schwach entwickeln, auch weil die Preise steigen, wachsen Vermögen immer weiter, sodass inzwischen die obersten zehn Prozent der Gesellschaft über zwei Drittel des Gesamtvermögens verfügen. Auch dieses Thema wollen wir als Gewerkschaften nach vorne stellen.