Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger: Wer soll zahlen?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit ihrer geplanten Gesundheitsreform im kommenden Jahr rund 15 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. So sind Änderungen bei der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen vorgesehen, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und auch geringere Vergütungen bei Kliniken und Ärzt*innen. Zur Debatte steht auch die Frage, wer künftig die Gesundheitskosten von Empfänger*innen der Grundsicherung übernehmen soll. Bislang zahlt der Staat nur einen Zuschuss. Die Union möchte das ändern. So hat sich zwischen Union und SPD ein Streit aufgetan. Worum es geht, erklären wir hier.
Wer zahlt aktuell die Gesundheitskosten für Empfänger*innen von Grundsicherung?
Grundsätzlich gilt in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Jede oder jeder muss Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse sein. Wer Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung erhält, ist in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert. Aktuell zahlt dafür der Bund Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 144 Euro monatlich. Laut Techniker Krankenkasse sind diese Beiträge aber viel zu gering und decken nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Gesundheitskosten. Die anderen zwei Drittel gehen demnach zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Das heißt, die gesetzlich Versicherten übernehmen mit ihren monatlichen Beiträgen das daraus entstehende Defizit.
Sind nur gesetzlich Versicherte an den Kosten beteiligt?
Ja. Die in Deutschland privat Versicherten sind nicht an den Kosten beteiligt. Die fehlenden Kosten werden ausschließlich aus den Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. Die fordern deshalb, dass der Bund kostendeckende Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung übernimmt. Denn es sei eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern, so die Argumentation.
Um welche Summe geht es insgesamt?
Das Defizit, das sich aus den zu geringen Beiträgen vom Staat ergibt, beziffern Vertreter*innen der GKV auf zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Wie die Union argumentiert
Um die Finanzierungslücke zu schließen, fordert nun auch die Union, dass die nicht gedeckten Beiträge aus Bundesmitteln übernommen werden. Das heißt, nicht die gesetzlich Versicherten sollen die Kosten übernehmen, sondern vielmehr alle Steuerzahler*innen.
Was sagt die SPD?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisierte den Vorschlag der CDU, das fehlende Geld aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Der weise für das Jahr 2027 bereits eine 20 Milliarden-Lücke auf. Für 2028 beläuft sich seinen Angaben zufolge das Defizit im Haushalt auf 60 Milliarden. Wie diese Finanzlücken geschlossen werden, sei die Aufgabe aller Regierungsmitglieder, erklärte Klingbeil am 19. April in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Seiner Meinung nach bringe es nichts, „wenn man die Lücke von A nach B schiebt“, sagte der SPD-Chef. Dennoch zeigte sich Klingbeil in dieser Debatte diskussionsbereit und sagte:„Ich bin offen“.
Generalsekretär Tim Klüssendorf wies darauf hin, dass für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger*innen ab 15 Jahren schon jetzt ein Betrag von 144 Euro monatlich an die Krankenkassen gezahlt werde. Zwar teile er die Einschätzung, dass die gesetzlich Versicherten entlastet werden müssen, betonte er auf einer Pressekonferenz am 20. April in Berlin. Zugleich hob er hervor, dass sich die SPD stets für eine Bürgerversicherung stark gemacht habe. Auch um zu verhindern, dass nicht diejenigen, die kleine oder mittlere Einkommen haben, gegen jene ausgespielt würden, die im Bürgergeldbezug sind.
„Wir wollen, dass auch die mit den höchsten Einkommen endlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen", so Klüssendorf. Weil die SPD mehr „Solidarität im System" haben wolle, sollten auch Beamtinnen und Beamte ebenso wie Politker*innen einzahlen. Schiebe man das Problem einfach in den Bundeshaushalt, stelle sich auch dort die Frage, woher die Einnahmen kommen sollen.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
Verstehe ich das richtig? SPD Vorsitzender Klingbeil weigert sich die Kosten aus dem Staatshaushalt zu übernehmen, weil der Finanzminister kein Geld dafür hat. In Anerkenntnis, dass die aktuell geltende faktische Abwälzung der Kosten alleine auf die gesetzlich Versicherten falsch und unsolidarisch ist, weil privatversicherte Besserverdienende gar nicht belastet werden. Und Generalsekretär Klüssendorf versucht diese scheunentorgroße Flanke zu schließen mit dem Hinweis, dass die SPD mal eine umfassende Lösung wollte, mit der das Problem dann gelöst worden wäre?
Hier sieht man unter dem Brennglas das Problem der Regierungsbeteiligung einer Partei, die bei der letzten Wahl abgewählt wurde. Klingbeil hat das Loch in der Staatskasse mit verschuldet. Aus Rücksicht auf seinen Fehler stellt er sich der gebotenen Lösung entgegen. Und sein General darf weiße Salbe verteilen.
Die SPD will keine solidarische Lösung, sie steht dieser im Weg.
Der Rücktritt unseres Bundesvorsitzenden ist angebracht.
Ich teile die Meinung von Peter Plutarch . Herr Klingbeil sollte als Bundesvorsitzender der SPD zurücktreten um weiteren Schaden von seiner Partei abzuwenden. Es könnte sich der Eindruck verfestigen , dass Gerechtigkeit - wie zuvor keine noch so kleine Inflationshilfe für Rentner,dafür aber für Pensionäre - nicht so das Ding der SPD ist. MfG
Wir sind uns einig: Es ist falsch und unsolidarisch, dass die kleinen Arbeitnehmer belastet werden und die wohlhabenden Privatversicherten verschont bleiben. Dies soll nicht von den Versicherten, sondern aus Steuermitteln bezahlt werden, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und so auch andere Einkommensarten und nicht nur Einkommen aus Arbeit belastet werden. Klüssendorf will weiter die kleinen Leute schröpfen, weil die großen Einkommen gedeckt von der CDU nicht genügend beitragen wollen. Das ist politisch in jeder Hinsicht dumm. Würde dies voll auf den Bundeshaushalt übertragen, wäre das Problem transparent, was die SPD politisch nutzen könnte, sich solidarisch (mehr Steuern von Wohlhabenden und aus Vermögen) und solide zu profilieren. Genosse Finanzminister hat aber keine Lust und so bleiben die eigentlichen Profiteure außerhalb des Blickfelds. Die Arbeitnehmer und die SPD werden die Zeche zahlen. Mindestens müsste er fordern, auch die Privatversicherten heranzuziehen.
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Was habe ich falsch gemacht? Weshalb erscheint mein Beitrag nicht?
Liebe Frau Schreiner, jeder Kommentar wird von uns vor der Veröffentlichung hinsichtlich der Netiquette geprüft. Das ist nun geschehen.
Viele Grüße
Nils Michaelis, vorwärts-Redaktion
Der Beitrag von € 144 aus der "Steuerkasse" sind zu wenig, so die TKK. Richtig! Wenn nun aus Steuermitteln die realen Kosten für Grundsicherungsempfänger übernommen würden, dann ist doch die Gerechtigkeit der Belastungen aller Steuerzahler hergestellt, oder? Die Mitglieder der PKV zahlen doch Steuern u8nd das nicht unbedingt zu wenige...... Das Gefasel von einer Bürgerversicherung wurde schon mehrfach als "mathematische Luftnummer" enttarnt ......
Wer - wie Klingbeil - nur auf sein selbst mitverschuldetes Haushaltsloch starrt und die soziale Gerechtigkeit aus dem Blick verloren hat, ist als SPD-Vorsitzender untragbar. Klingbeil ist offensichtlich charakterlich, fachlich und intellektuell auch als Finanzminister völlig überfordert. Er sollte gezwungen werden beide Führungsposten aufzugeben.
Die jetzige Regelung ist einwandfrei unsozial und sollte geändert werden. Die Argumente von Herrn Klingbeil sind total daneben und für die SPD beschämend!
(ehemaliger SPD-Wähler und freiwillig Versicherter)
Ich gehöre zu der Gruppe Menschen, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, sondern privat versichert sind. Und auch ich sage: Es ist nicht gerecht, dass der größte Teil der Gesundheitskosten für die Empfänger von Bürgergeld (Grundsicherung) von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen wird. Hier muss das Solidaritätsprinzip gelten und der Aufwand von allen bezahlt werden. Im Zweifel muss das fehlende Geld bei der geplanten Entlastung der Einkommensteuerzahler eingespart werden, sofern sich keine anderen Finanzierungsquellen ergeben.
Der Artikel ist leider wieder einmal zu kurz, um die Problematik besser darstellen bzw. verstehen zu können. Oder auch die Gegensätze zwischen Fraktion und Regierung. SO bringt der VORWÄRTS leider keinen Erkenntnisgewinn, außer dass die vorherigen Kommentatoren wahrscheinlich Recht haben. Quo vadis SPD?
Was ist solidarisch daran, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur von einem Teil der Gesellschaft bezahlt werden soll? Was ist sozial daran, dass das ausgerechnet der Teil der Gesellschaft ist, der nicht zu den Privatversicherten, also den Besserverdienenden und Beamten gehört? Wieder einmal macht die SPD Politik gegen ihre eigentliche Wahlklientel.
Ein anderer Grund für die jüngsten SPD-Wahlergebnisse ist die SPD-Position zur Betriebsrente. Die Vorschläge von Bärbel Bas dienen vor allem den gesetzlichen Kassen, die von den Betriebsrenten der gesetzlich Versicherten 20% bekommen, Privatversicherte bleiben verschont. Das Desaster der Riester-Rente wiederholt sich. Und die Parteigrößen erklären den „kleinen Leuten“, dass das alles so richtig ist. Die SPD wiederholt die alten Fehler, sie haben sich ja bewährt. Das ist nicht kreativ und nicht sozial, aber sozialdemokratisch und erfolglos. Denn: Wer Politik gegen die Mehrheit macht, wird in der Politik keine Mehrheiten gewinnen.
Sehr gut, dass ihr uns über die Bezahlung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern hier informiert. Vielleicht folgt das Gleiche noch für Flüchtlinge. Dies sollte aber auch im breiteren Rahmen, in der Öffentlichkeit allgemein, erfolgen. Klärt die Wähler auf, ohne Tabus.
Meine Meinung knapp gesagt: Es muss Gerechtigkeit her! Entweder zahlen alle in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Man muss das ja nicht Bürgerversicherung nennen, vielleicht Basis-Krankenversicherung. Oder der Staat übernimmt den vollen Kostenbetrag der Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge aus Steuermitteln.
Es braucht für jede dieser beiden Lösungen nur zwei Argumente: Gerechtigkeit und Solidarität. Das war und sollte noch heute der Grundsatz der Gesetzlichen Sozialversicherung sein, die uns alle vor Notlagen schützt.
Man sollte dies offen kommunizieren.
Was Klingbeil und Klüssendorf hier von sich geben, das sieht wie ein doofes Taktierspielchen aus. Sowas versteht kein Mensch. Sowas mag niemand.