Nach Klausur in Würzburg: Vertrauen wiederhergestellt und viel vor

„Wenn man zu solchen Klausursitzungen einlädt, weiß man nie, wie sie sich entwickeln“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch am Mittag des 29. August. Hinter Miersch lagen eineinhalb intensive Tage. Am Donnerstag und Freitag hatten sich die Fraktionsvorstände von SPD und Union in Würzburg zur Klausur getroffen – an deren Ende nun ein Beschlusspapier steht, das nun auf der abschließenden Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Die vergangenen Wochen seien „nicht einfach gewesen“ hatte Miersch noch im Statement zum Klausurauftakt am Donnerstag betont. Nun, am Freitag, habe er ein „gutes Gefühl“. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause sei es wichtig gewesen, sich nach dem eher holprigen Regierungsstart auszusprechen und die Weichen für die weitere Regierungszusammenarbeit stellen.

Beschlusspapier: Regierungsvorhaben für die kommenden Wochen und Monate

Das ist nun geschehen. Nach zwei Tagen „intensiver Gespräche“ und „gutem, offenen und kritisch aufarbeitenden Austausch“, so CDU-Fraktionschef Spahn, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union nun den Weg für die nächsten Etappen der gemeinsamen Regierungsarbeit geebnet und festgelegt, welche Maßnahmen in den kommenden Wochen und Monaten angegangen werden sollen.

Diese, in einem Beschlusspapier festgehaltenen, Regierungsvorhaben umfassen drei, bereits aus dem Koalitionsvertrag bekannte, Schwerpunkte: Verteidigung, Wirtschaftsförderung und sozialpolitische Vorhaben – alles unter dem Motto „Deutschland voranbringen“.

Verteidigung: Stärkung der Bundeswehr geplant

Im Verteidigungsbereich sind laut dem Papier vor allem drei Gesetzesvorhaben geplant: das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr, das Bundeswehrplanungsgesetz und das Gesetz zum neuen Wehrdienst sollen eine materielle wie personelle Ausrüstung der Bundeswehr erleichtern.

Wirtschaft: Fokus unter anderem auf Arbeitsanreizen und Subventionen

Die seit einigen Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft soll ebenfalls angekurbelt werden. Dabei will die Bundesregierung künftig auf Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Vergabeverfahren, den sogenannten „Investitionsbooster“ und Arbeitsanreize wie die Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge und Teilzeitaufstockungsprämien setzen. Außerdem soll das Tariftreuegesetz, das in der Ampel-Koalition am Widerstand der FDP scheiterte, nun tatsächlich verabschiedet werden.

Steigenden Energiepreisen soll mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte und der Senkung der Stromsteuer für „das produzierende Gewerbe“, begegnet werden. So heißt es im Beschlusspapier der Fraktionsvorstände. Gleichzeitig sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren Energien wie Windenergie beschleunigt werden.

Außerdem sollen die Bürger*innen durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie entlastet werden und Agrardiesel soll wieder subventioniert werden.

Sozialpolitik: Auch Pläne für das Deutschlandticket im Beschlusspapier enthalten

Im Vordergrund der sozialpolitischen Vorhaben für die kommenden Monate steht das bereits Anfang August im Kabinett beschlossene Rentenpaket. Es beinhaltet eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, die Mütter-, Aktiv-, und Frühstartrente sowie das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Zudem soll das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umgebaut werden.

Außerdem sollen mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ Justiz, Polizei und Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden und der Digitalpakt an Schulen weitergeführt werden. Verschiedene Maßnahmen im Bereich Wohnen sollen auch auf den Weg gebracht werden, so beispielsweise die Novelle des Baugesetzbuchs, aber auch in der Städtebauförderung und im Mietrecht. Zudem soll das Deutschlandticket weiter bestehen bleiben – ab 2029 jedoch mit schrittweisen Preissteigerungen für die Nutzer*innen.

Union erteilt SPD-Forderung nach Reichensteuer Absage

CDU-Fraktionschef Jens Spahn machte am Freitag jedoch auch klar: Die Basis für die gemeinsame Regierung sei ausschließlich der Koalitionsvertrag. Eine klare Absage also an die SPD-Forderung nach einer höhere Besteuerung von Superreichen und Vermögen – doch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte dennoch den Willen zur engen Zusammenarbeit.

Der offene Austausch mit seinen Kollegen von CDU und CSU sei zum Ende der Sommerpause „zentral“ gewesen, erklärte Miersch auf der Pressekonferenz. Das zuvor vor allem durch die von der Union verhinderte Richterwahl beschädigte Vertrauen sei wiederhergestellt und müsse nun in der gemeinsamen Arbeit weiter wachsen, so der SPD-Fraktionschef. Er zeigte sich jedoch optimistisch, der „Fahrplan“ für die nächste Zeit sei nun festgelegt.