Rückzug von Brosius-Gersdorf: Ein Fanal für die Demokratie
Frauke Brosius-Gersdorf ist das erste politische Opfer einer Desinformationskampagne in Deutschland. Lernen wir nicht schnell daraus, nimmt die Demokratie unwiederbringlich Schaden.
IMAGO/Future Image
Opfer einer Desinformationskampagne: Juristin Frauke Brosius-Gersdorf
In Springfield essen sie Hunde. Mit dieser Behauptung über Einwanderer*innen aus Haiti zog Donald Trump im vergangenen Jahr durch den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Er griff damit eine rassistische Verschwörungserzählung auf, die bereits einige Zeit vorher durch die sozialen Medien gegeistert war. Durch Trumps Weiterverbreitung bekam sie weitere Nahrung. Bei zahlreichen Wähler*innen verfing die Behauptung, obwohl daran kein Körnchen Wahrheit war.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf muss der finale Weckruf sein
Das ist eben Amerika, hieß es damals in Deutschland. Dass jemand mit ähnlichem Unsinn hierzulande erfolgreich sein könnte, schien ausgeschlossen. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Vorangegangen war eine wochenlange Kampagne in sozialen und rechten Medien, die jeglicher Substanz entbehrte („In Springfield essen sie Hunde.“) Diese Kampagne wurde zur Grundlage der Ablehnung Brosius-Gersdorfs durch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Frauke Brosius-Gersdorf ist damit das erste politische Opfer von Fake News in Deutschland. Doch wenn Desinformation darüber entscheidet, wer in öffentliche Ämter gewählt wird, ist die Demokratie am Ende. Lässt sich die Politik auch künftig von Kampagnen treiben, ist weit mehr in Gefahr als nur der Ruf einzelner Personen. Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf muss deshalb der finale Weckruf sein. Lernen wird nicht schnell daraus, droht uns weit mehr als nur amerikanische Verhältnisse.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß.
https://www.vorwaerts.de/netiquette
„Frauke Brosius-Gersdorf ist das erste politische Opfer einer Desinformationskampagne in Deutschland“.
Langsam beginne ich zu verstehen, was (u. a.) der Vorwärts mit hybridem Krieg meint: Da überschwemmt uns ein Übelwollender mit Fake News, das Internet haben wir ihm vorsorglich dazu bereitgestellt, wir fallen darauf rein – und schon ist die Demokratie in Gefahr. Hier war es nicht Putin, sondern „eine wochenlange Kampagne in sozialen und rechten Medien, die jeglicher Substanz entbehrte“, die auf uns einwirkte. Es waren auch nicht wir, die darauf reingefallen sind, sondern Teile der CDSU, immerhin Abgeordnete, die gegen solche „Desinformationskampagnen“ immun sein sollten; waren sie auch, die Kampagne kam ihnen als Ausrede nur gelegen. Der zweite entscheidende Akteur war die SPD, die ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fallen ließ.
Wenn aus diesem Beispiel gelernt werden soll, dann müssen wir hauptsächlich auf SPD und CDSU blicken - besonders auf die SPD.
Damit wird mal wieder deutlich, wie die Nähe der Union zur AfD sich immer aufs Neue bestätigt.
Die scheinen wohl nie aus der Vergangenheit zu lernen; es ist in der Tat 5 vor 1933.
Ob nun die Kampagne dieses Bildzeitungstypen Julian Reichelt, die afd, die CDSU oder ar das Verhalten der SPD Frau Brosius-Gersdorf zu Rückzug veranlasst haben sei mal dahingestellt. Leider wurde auf die Angriffe genauso Kampagnenmäßig gegengesteuert anstatt mit harte Fakten diese Behauptungen zu wiederlegen.
Auf jeden Fall hat das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht, und damit unsere Demokratie, darunter gelitten. Die SPD muss endlicch wieder lernen mit solchen Vorwürfen sachlich umzugehen statt dem Wokismus und der Cancelunkultur zu verfallen.
Trotz alledem: Die Position von Frau B-G zu den Coronamaßnahmen teile ich nicht.