Mit diesem Programm geht die SPD in die Bundestagswahl 2025

Der Bundestag muss erst noch den Weg freimachen. Am Montag werden die Abgeordneten über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz abstimmen. Verliert der Bundeskanzler sie wie geplant, kann die Neuwahl des Parlaments stattfinden. Geplant ist sie für den 23. Februar. Am Dienstag will der Parteivorstand dann den Entwurf für das Wahlprogramm der SPD beschließen. Es ist knapp 60 Seiten dick und hat drei klare Schwerpunkte: beim Wachstum der Wirtschaft sowie der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei der Entlastung von Familien und bei der Sicherung der Renten.

„Made-in-Germany-Bonus“ für Unternehmen, die investieren

Als entscheidenden Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum sieht die SPD mehr Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Um diese anzukurbeln, schlagen die Sozialdemokrat*innen einen „Deutschlandfonds“ vor, in dem staatliches und privates Kapital zusammenkommen. Ähnliches hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits bei der „Wahlsiegkonferenz“ am 30. November in Berlin ins Spiel gebracht.

Um Unternehmen, die investieren, zu unterstützen, sollen diese einen „Made-in-Germany-Bonus“ erhalten: Zehn Prozent der Anschaffungssumme etwa einer neuen Maschine sollen direkt über eine Steuererstattung gefördert werden. „Investitionszuschüsse ja, aber nur, wenn hier in Deutschland investiert wird“, betonte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Der Vorschlag seiner Partei sei damit deutlich zielgerichteter als die Pläne der CDU um Friedrich Merz, die pauschal die Steuern für alle Unternehmen senken wolle. Der Entwurf des Wahlprogramms der Union war bereits am Freitag an die Öffentlichkeit gekommen.

Mehrwehrsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent, Mindestlohn auf 15 Euro

Um Beschäftigte zu entlasten, plant die SPD, 95 Prozent der Steuerzahler*innen über eine Reform der Einkommenssteuer besserzustellen. Dieses Vorhaben war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dauerhaft von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Das hatte Bundeskanzler Scholz auch in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll 2026 auf 15 Euro steigen und der monatliche Eigenanteil bei den Pflegekosten bei 1.000 Euro gedeckelt werden. Je nach Bundesland können es zurzeit mehr als 3.000 Euro sein. Die Mietpreisbremse, um deren Verlängerung gerade im Bundestag gerungen wird, will die SPD dauerhaft entfristen.

Besonders im Blick hat die SPD in ihrem Wahlprogramm Familien. „Gerade Familien haben in den letzten Jahren wahnsinnig viel durchmachen müssen“, sagte Parteichef Klingbeil im „Bericht aus Berlin“. Im Wahlprogramm schlagen die Sozialdemokrat*innen deshalb vor, dass das Mittagessen in Kitas und Grundschulen kostenfrei wird. Der Bezug des Elterngelds soll von derzeit 14 auf 18 Monate verlängert werden, wenn beide Elternteile jeweils mindestens sechs Monate Elternzeit nehmen.

Bei der Ampel war die Rentenreform bereits auf der Zielgeraden, konnte aber wegen des Endes der Regierung nicht mehr im Bundestag beschlossen werden. „Der Gesetzentwurf ist fertig und kann innerhalb von 100 Tagen verabschiedet werden“, ist die SPD überzeugt. In ihrem Wahlprogramm tritt sie für ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent ein. „Damit werden die Renten nicht von der Entwicklung der Löhne abgehängt und nicht von der Inflation aufgefressen.“ Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch weiterhin abschlagfrei in Rente gehen können.

Höhere Einkommen stärker besteuern, Schuldenbremse reformieren

Bleibt die Frage, wie all das finanziert werden soll. Während das Wahlprogramm der CDU am Wochenende von Ökononom*innen und Journalist*innen vor allem dafür kritisiert worden war, offen zu lassen, woher das Geld für Steuersenkungen und weitere Versprechen kommen soll, macht die SPD hier klare Aussagen. „Wir gehen ran an die hohen Vermögen und die hohen Einkommen in diesem Land“, kündigte Parteichef Lars Klingbeil im „Bericht aus Berlin“ an. So soll laut Wahlprogramm das oberste ein Prozent der Einkommen bei der Einkommenssteuer stärker belastet werden. Auch hohe Erbschaften und Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Um dem Staat größere finanzielle Spielräume zu ermöglichen, will die SPD zudem die Schuldenbremse reformieren. Eine Arbeitsgruppe hatte hier in den vergangenen Monate Vorschläge erarbeitet. Ein „Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen“ soll darüber hinaus Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähiger machen, denn „fehlender Spielraum in den Kommunen bedeutet marode Schulen, nicht sanierte Schwimmbäder und ausfallende Busse“.

Beschließt der Parteivorstand am Dienstag den Programmentwurf, soll der endgültige Beschluss dazu auf einem Parteitag am 11. Januar in Berlin fallen.