Investitionen und Steuersenkungen: Wie die SPD die Wirtschaft ankurbeln will

Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um 0,2 Prozent zurückgehen. Davon geht die Bundesregierung aus, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch mitteilte. Als Hauptproblem nannte er die fehlende Innovationsbereitschaft der deutschen Wirtschaft. Genau hier will die SPD ansetzen. In der Beschlussvorlage für die am Sonntag beginnende Vorstandsklausur führen die Sozialdemokrat*innen ein ganzes Maßnahmenbündel für „einen neuen Aufschwung“ auf.

Privates und öffentliches Kapital für Zukunftsinvestitionen

„Deutschland hat nach wie vor einen milliardengroßen Investitionsstau, nicht nur in der öffentlichen Infrastruktur, sondern gerade auch in vielen Unternehmen“, heißt es in dem sechsseitigen Papier, das am Sonntagabend von der Parteiführung beschlossen werden soll. „Unser Ziel ist, durch mehr öffentliche Investitionen und bessere Rahmenbedingungen die Voraussetzungen zu schaffen, dass deutlich mehr privates Kapital in Deutschland investiert wird.“ Damit erneuert die SPD ihren Vorschlag eines „Deutschlandfonds“, mit dessen Hilfe „privates und öffentliches Kapital für Zukunftsinvestitionen“ mobilisiert werden soll.

Und die sind dringend notwendig. In einer gemeinsamen Studie gehen das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) von einem Investitionsbedarf von mindestens 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren aus. „Ein modernes Land braucht leistungsfähige Verkehrswege mit sanierten Straßen, Schienen und Brücken, es braucht moderne digitale Netze und eine leistungsfähige Energieinfrastruktur und nicht zuletzt gut ausgestattete, moderne Kitas, Schulen und Universitäten, die für eine gelingende Bildung und Ausbildung für alle jungen Menschen sorgen“, heißt es deshalb im SPD-Papier.

Die Möglichkeiten der Schuldenbremse besser nutzen

Die gemeinsame Verantwortung für die Finanzierung sehen die Sozialdemokrat*innen bei Bund, Ländern und Kommunen, die „so auch weitere private Investitionen erst möglich“ machten. „Jede Investition in die klimaneutrale und digitale Wirtschaft, jede Investition in gelingende Bildung ist eine Investition in Jobs der Zukunft und gute Löhne.“ Um das zu finanzieren, will die SPD die Schuldenbremse kurzfristig nicht abschaffen, sondern „bestehende Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen im Rahmen der Schuldenregel stärker nutzen“. Darüber hinaus strebt sie „eine zielführende Reform der Schuldenregeln an“.

Um Unternehmen zu mehr Investitionen in Deutschland zu animieren, schlagen die Sozialdemokrat*innen steuerliche Vergünstigungen vor. Auch „Kaufanreize“ für in Deutschland produzierte Elektro-Autos will die SPD prüfen.

Erhöhung des Mindestlohns und Steuersenkungen

In der Beschlussvorlage stellt die Parteiführung auch klar: „Die aktuellen Herausforderungen müssen mit und nicht gegen die Beschäftigten gemeistert werden. Krisen löst man nicht, indem man Leute rausschmeißt, sondern indem die richtigen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden.“ Der Mindestlohn soll deshalb „zügig und schrittweise“ auf 15 Euro steigen. Außerdem kündigt die SPD eine Einkommenssteuerreform nach der kommenden Bundestagswahl an: 95 Prozent der Steuerzahler*innen sollen auf diese Weise entlastet werden. „Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, zeigt sich die SPD überzeugt.

Finanziert werden soll das durch eine stärkere Belastung von Gutverdiener*innen. „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“, heißt es im Vorstandspapier.

Klar Abgrenzung von der CDU und Friedrich Merz

Die SPD stellt damit auch erste Weichen für den Bundestagswahlkampf – und grenzt sich deutlich von der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ab. „Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Rentenkürzungen, die Einschränkung des Streikrechts, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur oder die Streichung öffentlicher Investitionen – diese Konzepte, wie sie vor allem aus der CDU unter Friedrich Merz immer wieder präsentiert werden, sind der falsche Weg für unser Land“, stellen die Sozialdemokrat*innen in ihrem Papier klar. Ein „neuer Aufschwung für Deutschland“ müsse allen dienen und nicht nur wenigen. „Um diese Richtungsentscheidung wird es auch bei der Bundestagswahl 2025 gehen.“