Sicherheitspaket: So will die Bundesregierung Islamismus bekämpfen

Es war kein leichter Weg, doch knapp drei Wochen nach dem Messeranschlag von Solingen ist es so weit: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung beraten. Einige der Maßnahmen sind durchaus umstritten.

Wie ist der aktuelle Stand beim Sicherheitspaket?

Nachdem bei einem Messeranschlag in Solingen drei Menschen ums Leben gekommen waren, hatte die Bundesregierung nur wenige Tage später ein sogenanntes Sicherheitspaket mit weitreichenden Maßnahmen im Bereich innere Sicherheit vorgestellt.

Zunächst war dabei auch geplant gewesen, für mögliche Gesetzesänderungen einen Konsens mit der Fraktion CDU/CSU zu suchen. Doch die Union brach die zweite Gesprächsrunde am vergangenen Dienstag ab – die Vorschläge der Regierung reichten aus Sicht der Opposition nicht weit genug.

Die Ampel-Regierung hat nun dennoch zwei Gesetzentwürfe zur Beratung im Parlament vorgelegt – einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ sowie einen „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“. Dabei geht es vor allem um asylpolitische und waffenrechtliche Maßnahmen, sowie erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus.

Welche asylpolitischen Maßnahmen sind geplant?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchteten, die straffällig werden, der Schutzstatus aberkannt oder verweigert wird. Geflüchtete, die ohne Gründe wie schwere Krankheit oder Tod eines Familienmitglieds in ihre Heimat reisen, können ebenfalls ihren Schutzstatus verlieren. Geflüchtete aus der Ukraine sind von dieser Regelung ausgenommen. So soll die Ausweisung erleichtert werden. 

Zudem sollen sogenannte „Dublin-Fälle“, also Menschen, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, in den für sie zuständigen Staat zurückgewiesen werden. Eine spezifisch dafür eingerichtete „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ trägt hierfür die Verantwortung. Zudem sollen die Betroffenen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr enthalten, sobald der für sie zuständige Staat der Zurückweisung zugestimmt hat.

Welche waffenrechtlichen Maßnahmen sind geplant?

Auch das Waffenrecht soll mit dem Gesetzentwurf verschärft werden, etwa indem die Waffenbehörden dazu verpflichtet werden sollen, Daten über Waffenbesitz der letzten zehn Jahre umfangreicher als bisher bei den entsprechenden Polizeistellen abzufragen. Zudem soll ein absolutes Messerverbot in Bussen und Bahnen sowie bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Volksfesten, Messen oder Sportveranstaltungen eingeführt werden. Die Bundesländer werden zudem ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen. Diese sollen auch stichprobenartig kontrolliert werden können.

Welche zusätzlichen Befugnisse sollen Sicherheitsbehörden erhalten?

Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen für eine bessere Identifizierung von Tatverdächtigen die Möglichkeit erhalten, biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen. Auch soll der Verfassungsschutz zukünftig Geldströme kontrollieren, um so die Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen.

Im Bereich der Islamismusbekämpfung soll eine „Task Force zur Islamismusprävention“ aus Wissenschaft und Praxis eingesetzt werden und weitere islamische Vereinigungen verboten werden. Auch sieht der Gesetzentwurf vor, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene verstärkt für die Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz einsetzen soll.

Welche Kritik gibt es an den geplanten Maßnahmen?

Insbesondere die geplanten asylpolitischen Maßnahmen werden bereits seit geraumer Zeit breit diskutiert. Dabei äußerten beispielsweise verschiedene Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion Bedenken an der Geschwindigkeit, mit der die Gesetzentwürfe nun eingebracht wurden, sowie an den konkret geplanten Verschärfungen des Asylrechts. Der Union wiederum gehen die Maßnahmen der Gesetzentwürfe nicht weit genug. So forderte Friedrich Merz bereits einen Aufnahmestopp und umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Innerhalb der SPD sind die geplanten asylpolitischen Maßnahmen ebenfalls nicht unumstritten. Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD, warnte, dass vor allem das rechte Lager von der aktuellen asylpolitischen Debatte profitieren werde. Statt weiterer Restriktionen für Schutzsuchende brauche es nun vielmehr „eine umsichtige und sinnvoll ausgerichtete Sozialpolitik“.

In einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ kritisierten der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer und die Bundessprecherin der Grünen Jugend Svenja Appuhn die „immer neuen Abschottungsentscheidungen“ der Ampel-Regierung. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, eine „menschliche und gerechte“ Asylpolitik zu verfolgen, anstatt sich vom politisch rechten Lager „treiben zu lassen“.