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Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Wirtschaftstaatssekretärin Anja Hajduk (v.r.) während der Pressekonferenz in Berlin.
Nach dem Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung nun auf ein Sicherheits- und Asylpaket geeinigt. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk (Grüne) die geplanten Maßnahmen vor.
Weitreichende Reformen wurden unter anderem für das Waffenrecht beschlossen. So soll ein generelles Umgangsverbot für Springmesser und spezifisch auf Großveranstaltungen wie Volksfesten, Sportveranstaltungen oder Messen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden.
Im Fernverkehr der Bahn soll künftig ein bundesweit einheitliches Messerverbot greifen. An „kriminalitätsbelasteten Orten“ wie beispielsweise Bahnhöfen soll es im Ermessen der Länder liegen, ob diese dort ein Messerverbot einführen wollen. Auch die Beantragung von Waffenscheinen soll strenger kontrolliert werden.
Auch Präventivmaßnahmen geplant
Um präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen zu können, sollen Ermittlungsbehörden zudem weitreichendere Befugnisse für die Nutzung und Auswertung von Daten im Netz erhalten – so auch für den Einsatz von künstlicher Intelligenz wie der „Gesichtserkennung“.
„Kriminelle und Gefährder wollen wir künftig auch nach Syrien und Afghanistan abschieben“, kündigte Buschmann zudem an. Asylbewerber*innen, für die gemäß der Dublin-Regelungen ein anderer EU-Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, sollen die Leistungen gestrichen werden, so der Beschluss der Bundesregierung.
Die Länder sind nun gefragt
Geflüchteten, die in ihr Heimatland reisen, soll zudem zukünftig der Schutzstatus entzogen werden. Ausgenommen von dieser Regelung seien Ukrainer*innen, sowie Rückreisen wegen „sittlicher Pflichten“ wie etwa die Beerdigung eines Familienmitglieds, erklärte Faeser.
Doch nicht nur der Bund sei nun in der Pflicht, betonte Buschmann. Im Fall des mutmaßlichen Täters von Solingen handele es sich um ein „Vollzugsdefizit“, sagte er im Hinblick auf Probleme in der Abschiebepraxis. Zu den anstehenden Gesprächen mit den Ländern über die Migrationspolitik erklärte der FDP-Politiker: „Das wird keine Einbahnstraßenkommunikation, sondern es gibt auch eine ganze Menge auf der Ebene der zuständigen Landesbehörden zu besprechen."
Die Gespräche, an denen auch die Union als stärkste Oppositionskraft im Bund teilnehmen soll, waren nach dem Messeranschlag von Solingen vereinbart worden. Laut Faeser werden sie in der nächsten Woche stattfinden. Als ein Thema nannte sie eine ausreichende Zahl von Abschiebeplätzen.
Was bringt das ?
Künstliche Intelligenz ? Messerreglementierung ? usw. etc. Also ich werde mich bei der Bewertung meines Umfels weiterhin auf meine natürliche intelligenz verlassen und nicht auf irgendwelche Alghorythmen (benant nach dem moslemischen Mathematiker al Choresm aus Zentralasien). Als auf dem Land lebender Mensch führe ich immer ein Taschenmesser (klingenlänge 9 cm; ich hab nachgemessen) mit, denn es gibt immer was abzuschneiden. Die Maßnahmen mögen sich ja gut anhören, aber bringen sie auch was ? Und natürlich Ausnahmen für Blaugelbe - menschenrechte waren mal unteilbar.
Mir kommt das vor wie die Forderung dieses Höcke, der die Außengrenzen Thüringens mit dem Bundesgrenschutz sichern will (Thüringen hat nun mal keine Außengrenzen, sondern nur Grenzen zu Bayern, Hessen, NRW, Sachsen-Anhalt und Sachsen).
Bringt die Länge der Messer etwas, wenn sie gewetzt bleiben?
Hand aufs Herz! Messer waren und bleiben Angriffswaffen. Sie aus Unsicherheit oder zur "Verteidigung" zu tragen ist tatsächlich mittelalterlicher Aberglaube. Natürlich kann man Messerverbotszonen einführen. Auch können Volksfeste zu ihren Eingängen Taschenkontrollen einführen. Allerdings wäre dies ein Armutszeugnis einer liberalen Werteordnung. Vielleicht würden bei Taschenkontrollen noch alle gleichbehandelt werden, letztlich würde jedoch durch die Hintertür der Polizei eine nicht nur großflächig, sondern auch anderweitig unbegrenzte nicht-anlassbezogene Überprüfung von Personen ermöglicht werden. Früher oder später führte dies, neben deren Personalproblemen, zu einem lupenreinen Racial-Profiling. Dann aber will das am Ende niemand gewesen sein.
Trivial zu erwähnen, dass der Attentäter von Solingen kein Asyl erhalten hatte und nach dem Dublin-Abkommen ausreisepflichtig war, sicher gefährdeter war, wesentlich stärker in den Dunstkreis der nützlichen Idioten zu geraten, welche ausländischen Religionsextremisten, gleich welcher Rechtsschule, aus dem Ausland benötigen, um in Gänze liberale Demokratien zu diskreditieren und sich selbst zerstören zu lassen.
Ein kurzer Blick auf die nackten Zahlen offenbart folgendes:
2023: Gesamtimmigration und Gesamtemmigration Zuzüge: 1.933.000 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2023], Fortzüge: 1.270.000 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2023], Saldo: +663.000, benötigte Arbeitsmigration: 400.000 [Bundesagentur für Arbeit, 2023]; Anerkennungsquote von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Asylanerkennung: 52 % [BAMF, 2023], Duldung aus humanitären Gründen: 15 % [BAMF, 2023], Duldung aus Abschiebgründen: 5 % [BAMF, 2023], Ausreisepflicht: 28 % [BAMF, 2023], Kriminalitätsrate von Migranten im Vergleich zu Einheimischen: Anteil der ausländischen Tatverdächtigen: 41,1 % [BKA, 2023], deutsche Tatverdächtige: 58,9 % der polizeiliche erfassten Straftaten [BKA, 2023];
2022: Gesamtimmigration und Gesamtemmigration Zuzüge: 2.665.772 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2022], Fortzüge: 1.204.000 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2022], Saldo: +1.461.772, benötigte Arbeitsmigration: 350.000 [Bundesagentur für Arbeit, 2022]; Anerkennungsquote von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Asylanerkennung: 56,2 % [BAMF, 2022], Duldung aus humanitären Gründen: 10 % [BAMF, 2022], Duldung aus Abschiebgründen: 5 % [BAMF, 2022], Ausreisepflicht: 28,8 % [BAMF, 2022], Kriminalitätsrate von Migranten im Vergleich zu Einheimischen: Anteil der ausländischen Tatverdächtigen: 32 % [BKA, 2022], deutsche Tatverdächtige: 68 % der polizeiliche erfassten Straftaten [BKA, 2022];
2021: Gesamtimmigration und Gesamtemmigration Zuzüge: 1.323.466 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2021], Fortzüge: 944.000 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2021], Saldo: +329.466, benötigte Arbeitsmigration: 300.000 [Bundesagentur für Arbeit, 2021]; Anerkennungsquote von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Asylanerkennung: 39.9 % [BAMF, 2021], Duldung aus humanitären Gründen: 15 % [BAMF, 2021], Duldung aus Abschiebgründen: 6,5 % [BAMF, 2021], Ausreisepflicht: 38,6 % [BAMF, 2021], Kriminalitätsrate von Migranten im Vergleich zu Einheimischen: Anteil der ausländischen Tatverdächtigen: 37,7 % [BKA, 2021], deutsche Tatverdächtige: 62,3 % der polizeiliche erfassten Straftaten [BKA, 2021];
2020: Gesamtimmigration und Gesamtemmigration Zuzüge: 1.186.702 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2020], Fortzüge: 966.000 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2020], Saldo: +220.702, benötigte Arbeitsmigration: 250.000 [Bundesagentur für Arbeit, 2020]; Anerkennungsquote von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Asylanerkennung: 43,1 % [BAMF, 2020], Duldung aus humanitären Gründen: 20 % [BAMF, 2020], Duldung aus Abschiebgründen: 10 % [BAMF, 2020], Ausreisepflicht: 26,9 % [BAMF, 2020], Kriminalitätsrate von Migranten im Vergleich zu Einheimischen: Anteil der ausländischen Tatverdächtigen: 35,5 % [BKA, 2020], deutsche Tatverdächtige: 64,5 % der polizeiliche erfassten Straftaten [BKA, 2020];
2019: Gesamtimmigration und Gesamtemmigration Zuzüge: 1.558.612 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2019], Fortzüge: 1.231.000 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2019], Saldo: +327.612, benötigte Arbeitsmigration: 200.000 [Bundesagentur für Arbeit, 2019]; Anerkennungsquote von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Asylanerkennung: 38,2 % [BAMF, 2019], Duldung aus humanitären Gründen: 20 % [BAMF, 2019], Duldung aus Abschiebgründen: 10 % [BAMF, 2019], Ausreisepflicht: 31,8 % [BAMF, 2019], Kriminalitätsrate von Migranten im Vergleich zu Einheimischen: Anteil der ausländischen Tatverdächtigen: 34,9 % [BKA, 2019], deutsche Tatverdächtige: 65,1 % der polizeiliche erfassten Straftaten [BKA, 2019];
2018: Gesamtimmigration und Gesamtemmigration Zuzüge: 1.585.112 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2018], Fortzüge: 1.185.000 [Destatis Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, 2018], Saldo: +400.112, benötigte Arbeitsmigration: 150.000 [Bundesagentur für Arbeit, 2018]; Anerkennungsquote von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Asylanerkennung: 35 % [BAMF, 2018], Duldung aus humanitären Gründen: 20 % [BAMF, 2018], Duldung aus Abschiebungsgründen: 15 % [BAMF, 2018], Ausreisepflicht: 30 % [BAMF, 2018], Kriminalitätsrate von Migranten im Vergleich zu Einheimischen: Anteil der ausländischen Tatverdächtigen: 34,7 % [BKA, 2018], deutsche Tatverdächtige: 65,3 % der polizeiliche erfassten Straftaten [BKA, 2018].
Das zeigt vor allem eines. Obwohl es nackte Zahlen sind, ist es nicht sexy, sich damit zu beschäftigen. Allerdings wird klar, dass die Saldozahlen so volatil sind wie das außen- und entwicklungspolitische Engagement sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Gerade das humanitäre Chaos, dass die internationale Wertegemeinschaft in Afghanistan verantwortet, wie zuvor der Stillstand gegenüber dem Probekrieg Russlands in Syrien und die Abwahl der EU-Massenstromlinie gegenüber den damaligen syrischen Flüchtlingen, entgegen den ukrainischen Flüchtlingen weisen eine deutsche Unstetigkeit auf, die sich in links- und rechtspopulistischen Blasen zu allen relevanten Wahlen zu Land, Bund und EU messen lassen.
So ist es auch jetzt. Ein flächendeckender und arbeitsteiliger Präventionsplan von Bund, Ländern und Kommunen fehlt, weil wie in der Börse, die Spannung zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu ökonomistischen Blasen führt, was bei Wahlen zwar verheerend, aber ansonsten den sogenannten parlamentarischen Parteien der Mitte unglaublich nützlich sein kann. Die deutsche Sozialdemokratie macht hier keine Ausnahme. Seit der Agenda 2010 gibt sie sich in jeglicher Weise der selbstregulierenden Marktgläubigkeit hin, bei der sie sich gesamtdeutsch nicht von einer Werteverunsicherung irritieren lässt und die Radikalisierung der Parteienlandschaft als notwendiges Übel sieht, sich als bewährte Konstante für das Normale zu exkulpieren. Die tariflichrechtliche und sozialrechtliche Schieflage des sozialen Bundesstaatsprinzips, überall für gleichwertige Verhältnisse zu sorgen, muss dafür erhalten bleiben.
Würde die deutsche Sozialdemokratie anstatt die Gesichtserkennung den normativen Ausgleich der Gesellschaftsverwerfungen als Sicherheits- und Asylpaket einer KI überlassen, würden bessere und schnellere Ergebnisse hervorkommen. Anstatt dessen geben sich die Zuständigen der Sozialdemokratie der Illusion hin, dass sie nach Wahlabend mit immer gleichbleibender tödlicher Analytik im Weiter so verbleiben, damit sie am Ende ihrer illiberalen Marktgläubigkeit weiter frönen können.