Jubiläums-Gipfel der NATO: Worum es beim Treffen in Washington geht
Grund zum Feiern, aber auch Grund zur Sorge sieht die NATO beim zu ihrem 75. Gründungsjubiläum vom 9. bis 11. Juli in Washington. Eine Personalie überschattet das Treffen ganz besonders. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Jubiläumsgipfel.
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Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) mit Generalsekretär Jens Stoltenberg im Juni in Brüssel: Die Ukraine dürfte beim NATO-Gipfel in Washington im Mittelpunkt stehen.
Was feiert die NATO auf ihrem Gipfel in Washington?
Auf dem Gipfel sollen zum 75. Jubiläum die historischen Erfolge des Bündnisses gebührend gewürdigt und gefeiert werden: der Sieg im Kalten Krieg über die Sowjetunion, die Befreiung Ost- und Mitteleuropas von der sowjetischen Unterdrückung und die Aufnahme dieser Staaten in die NATO.
Welche Themen stehen auf der Agenda?
Konkret wird es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Eine seiner Folgen: Die NATO bereitet sich auf eine Zeit der Instabilität vor. Das Bündnis will sich wappnen für eine mögliche Ausweitung des Konfliktes und für neue Krisen. Bei all dem geht es darum, zugleich den Zusammenhalt der NATO zu wahren.
Was ist zur Ukraine zu erwarten?
So sehr sich die Ukraine eine Einladung zum NATO-Beitritt wünscht, wird diese wohl in Washington nicht kommen. Dennoch wird mit weiteren kleinen Schritten Richtung Beitritt gerechnet. Als „Brücke zur Mitgliedschaft“ wird etwa das bilaterale zehnjährige Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Kiew verstanden, das die Präsidenten Biden und Selenskyj auf dem G7-Gipfel unterzeichnet haben. Ein wichtiges Signal ist auch, dass die Allianz dem Vorschlag von Generalsekretär Stoltenberg zugestimmt hat, wonach künftig der Verteilung Waffen und die Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte von der NATO koordiniert werden. Bisher wurde dies federführend von den USA geleistet. Die Allianz will so die Ukraine-Unterstützung absichern, auch für den Fall eines Wahlsieges von Donald Trump im November.
Was bedeutet das Scheitern von Stoltenbergs 40-Milliarden-Paket für die Ukraine?
NATO-Generalsekretär Stoltenberg wollte, dass die Mitgliedsstaaten ihre Hilfszusagen an Kiew verdoppeln, auf 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dass er damit kurz vor dem Gipfel gescheitert ist, ist keine gute Nachricht für die Ukraine. Damit ist der Streit um eine gerechte Verteilung der Unterstützungslasten für die Ukraine weiter nicht gelöst. Während die USA und Deutschland hier sehr viel investieren, halten sich Frankreich, Italien und Spanien deutlich zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die europäischen Verbündeten deshalb gemahnt, hier mehr zu leisten.
Welche Personalien spielen beim Treffen eine Rolle?
Am wichtigsten ist hier der Wechsel im Amt des Generalsekretärs von Jens Stoltenberg (seit 2014) zu Mark Rutte, dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Niederlande. Dass man sich im Vorfeld des Gipfels auf ihn verständigen konnte, ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Allianz. Wichtig könnte noch werden, dass Rutte einen guten Draht zu Donald Trump haben soll.
Welches Signal will der Gipfel an Russland senden?
Die NATO will Putin signalisieren, dass sie stark und geschlossen und fähig zur Abschreckung und Verteidigung ist. Dies hat der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gezeigt, der die Allianz gestärkt hat. Ein Signal an Moskau ist ebenso die Erlaubnis an die Ukraine kurz vor dem Gipfel, Waffen der NATO-Partner auch gegen militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Nicht zuletzt die Wahl von Mark Rutte zum Generalsekretär, der als überzeugter Kritiker Putins gilt, ist ein deutliches Signal an den Kreml.
Welche Rolle spielt Donald Trump?
Er liegt quasi wie ein großer bedrohlicher Schatten über dem Gipfel. Vor allem nach dem desaströsen Abschneiden von US-Präsident Joe Biden im TV-Duell und den großen Zweifeln am Erfolg seiner Kandidatur innerhalb der eigenen Partei. Einen möglichen NATO-Austritt der USA könnte Trump zwar nicht mehr erklären, das kann nur der US-Kongress. Aber: Ein einziger Satz eines Präsidenten Trump, dass er säumige NATO-Zahler nicht verteidigen würde, träfe die Abschreckungsfähigkeit der Allianz ins Mark.
Will die NATO auch eine Botschaft an die USA senden?
Ja, das ist das Ziel des scheidenden Generalsekretärs Stoltenberg. Er will der Rhetorik von Trump und vieler Republikaner etwas entgegensetzen. Zum Beispiel, dass die Allianz den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der USA dient. „Die Nato ist gut für die Sicherheit der USA, gut für die US-Industrie und gut für die Arbeitsplätze in den USA“, betonte Stoltenberg kurz vor dem Gipfel. „In den letzten zwei Jahren wurden mehr als zwei Drittel der europäischen Verteidigungskäufe mit US-Firmen getätigt. Das sind Verträge im Wert von mehr als 140 Milliarden Dollar für US-Rüstungsunternehmen.“
Steht das Thema Verteidigungsausgaben der Europäer auf der Tagesordnung?
Indirekt. Auch diesmal wird es um eine faire Lastenteilung gehen und hierbei vor allem um das Zwei-Prozent-Ziel, nach dem die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen. Um das Thema klein zu halten, wies Stoltenberg kurz vor dem Gipfel darauf hin, „dass 23 der 32 Nato-Mitglieder die Zielvorgaben der Allianz für die Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Landes erfüllen, während es vor fünf Jahren nur sieben waren.“ Zu den 32 Ländern gehört erstmal seit vielen Jahren auch Deutschland.
Wird es beim NATO-Treffen auch um China gehen?
Ja, dieses Thema ist besonders den USA wichtig. US-Demokraten und Republikaner sind sich einig, dass Peking die größte Bedrohung für den Weltmachtstatus der Amerikaner ist. Deshalb ist ihnen wichtig, dass ihr Engagement in Europa nicht zu Lasten des Blicks auf China geht. Wird China ein Thema der NATO, hilft das US-Präsident Biden im Wahlkampf, seinen starken Einsatz für die Allianz zu erklären.
NATO
Es gab mal eine Zeit, da stand die SPD dieser Organisation kritisch gegenüber, aber jetzt ist Jubel angesagt. Die Führungsmacht USA wird gepriesen und die Schattenseiten werden verdeckt.
"....... der Sieg im Kalten Krieg....."; damals so um 1990 dachten wireine demokratischer Welt mir gleichberechtigten Nation zu bekommen (Berliner Programm der SPD) nun wird der Führungsanspruch der USA verteidigt, Es wird gejubelt das die BRD das 2% Ziel der NATO gar übertrifft - wer bin ich, wo bin ich, für was steht denn die SPD. Kann man denn nicht auch mal über die Gedanken von von Dohnany oder Verheugen nachdenken ? Als überzeugtem Sozialdemokraten kann einem nur noch schwindelig werden.
Nato-Gipfel
Ein Beitritt der Ukraine in die Nato wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte. Schließlich würde dann der Bündnisfall automatisch eintreten mit allen erdenklich schlimmsten Folgen. Wenn Olaf Scholz vor wenigen Tagen im Bundestag eine aktive Beteiligung Deutschlands am Krieg abgelehnt hat, muss er dies auch bezüglich des Nato-Beitritts der Ukraine weiter durchhalten.
Auch ist nicht nachzuvollziehen, dass der ukrainische Präsident und seine Frau ständig in der welt herumreisen, während sein Land bombardiert wird; dies kostet doch Geld, was er ständig von den anderen fordert.
Habe ich Halluzis ?
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„NATO feiert die historischen Erfolge“.
Nato meinte ursprünglich das Gebiet des Nord-Atlantik und seiner Anrainer. Heute erstreckt es sich auch auf des Südchinesische Meer und seine Probleme – und das soll ein Erfolg sein?
Die Nato hat sich nach dem Zusammenbruch der UDSSR (1998/99) bis 2004 um neun ehemalige Warschauer Pakt-Staaten ausgedehnt, deren BIP etwa dem der Russischen Föderation entspricht – strategisch zweifellos ein Erfolg, denn inzwischen wissen es ja selbst unsere Wortgewaltigen, dass militärische Stärke auch auf wirtschaftlicher Kraft basiert. Der Vorwärts jubelte in diesem Zusammenhang kürzlich von einem für Russland „geopolitischen Desaster von wahrhaft historischer Dimension“. Dabei hatte die Nato mal versprochen, „das Bündnis wird bei der Erfüllung seines Ziels und seiner grundlegenden Sicherheitsaufgaben auch weiterhin die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten achten“ ((NATO - Official text: The Alliance's 1999 Strategic Concept, 24-Apr.-1999; Last updated 06-Nov-2008, 7.4.23).). Die OSZE assistierte, „Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen“ (OSZE- Verhaltenskodex 1994). Irgendwie ist diese strategische Grundregel der Nato aber abhandengekommen. Cedric Wermuth, „Gegen den russischen Imperialismus“ (Blätter ..., 5(2023)68) „weiß, dass die Osterweiterung der Nato Versuche der nuklearen Abrüstung und der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems unterminiert hat“. Nicole Deitelhoff, am „Friedengutachten 2024“ beteiligt und keine Putin-Versteherin, wusste (Blätter ... 6(2022)67) über die „Gründe und Abgründe des gegenwärtigen Konflikts ..., (dass) der Westen, allen voran die USA, ihren Einflussbereich vermittels der Nato immer weiter in den Osten und damit an die Türschwelle Russlands ausgedehnt“ haben und resümiert: „Der Westen hat insofern die Realitäten von Großmachtpolitik nicht beachtet und dafür muss die Ukraine nun den Preis zahlen“. Eine strategische Entwicklung, die in einen Krieg führt, ist kein Erfolg, es sei denn, der Krieg ist das Ziel.
Die Nato hat keine Idee, wie sie anders aus dem Krieg mit der Russischen Föderation herauskommt, als Russland „in die Knie zu zwingen“. Ob das möglich ist, ist höchst ungewiss, Russland ist immerhin eine große Atommacht. Ein Teilerfolg dabei ist (vielleicht), dass die Nato – bis jetzt – eine für sie erträgliche Aufgabenverteilung gefunden hat. Sie gibt Geld, Waffen und Aufklärung, die Ukraine stellt ihr Land und das Personal bereit. Ein zynischer Erfolg.
Im März/April 2022 verhandelten Russland und die Ukraine über eine Beilegung des Putin-Krieges. Unklar ist, ob die Nato/ der Westen informiert war und warum die Verhandlungen scheiterten. Ein Gewährsmann, Paul Schäfer, der die Verhandlungsergebnisse als „Elend der linken Legenden“ (Blätter ..., 2(2023)68), besonders aber als „die Johnson Legende“ (Blätter ...,4(2023)68) demaskierte, muss dennoch zugeben, dass es, neutral gesagt, Papiere gegeben hat („Istanbul Kommuniqué“), die sich inhaltlich deckten mit „Positionen, die Wolodymyr Selenskyj unmittelbar vor und nach Beginn des Krieges mehrfach öffentlich formuliert hatte. Selenskyj war damals zu weitreichenden Zugeständnissen bereit: (u. a.) wollte sich die Ukraine als neutralen Staat definieren“. Butscha und das Ende der „Zögerlichkeit bei der Militärhilfe“, wodurch sich der „Ukraine andere Perspektiven als die Kapitulation eröffneten“, hätten Selenskyjs Meinung dann geändert, sodass Johnson ihn zu nichts mehr hätte überreden müssen. Tatsächlich hatte die „neue Chefdiplomatin der EU“ (Merkur, 29.6.24), „Putins Erzfeindin“ (Bild, 27.6.24),Kaja Kallas, schon „im April 2022 vor einem „Frieden um jeden Preis“ mit Russland (Wikipedia/ Axos, 6.4.22) gewarnt. Der Nato-Sondergipfel am 23.3.2022 gab seine Vorgaben für einen Frieden bekannt, die eine sofortige Waffenruhe Russlands verlangten und einen „belastbaren Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus ukrainischem Hoheitsgebiet“. Einen neutralen Status der Ukraine enthielten die Nato-Vorgaben nicht. Ist davon auszugehen, dass die Nato mit Selenskyj Gleiches besprochen hat? Johnson wird Selenskyj auch wohl im Sinne der Nato beraten und ihn nicht zur Beharrung auf seine Meinung bestärkt haben. Um sicher zu gehen, dass Selenskyj die Nato verstanden hat, trafen sich am 25.4.2022 US-Außenminister Blinken und US-Verteidigungsminister Austin mit Selenskyj. "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“, sagte Austin vor der Presse. Blinken ergänzte: „Was die Ziele von Russland angeht, so ist Russland bereits gescheitert und die Ukraine erfolgreich". Was die beiden US-Minister mit Selenskyj besprochen haben, verrieten sie natürlich nicht, aber ihre Presse-Statements zielten nicht direkt auf Friedensverhandlungen. Am 17.6.22 „erklärte (die Ukraine), nicht weiter verhandeln zu wollen“. Eine Erfolgsgeschichte?
Die Nato kann gar nicht anders, als einen Siegfrieden anzustreben, es sei denn, sie verzichtet auf ihre Eindämmungsstrategie gegenüber Russland, die lapidar festhält, „eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich“. Ist es ein Erfolg, an einer Strategie festzuhalten, die zum Krieg geführt hat und die dessen Beendigung nahezu ausschließt?
Frieden durch Krieg, statt Frieden durch Auflösung des Konfliktsystems, das zum Krieg geführt hat, ist keine Erfolgsgeschichte.
Eine Entwicklung, an deren vorläufigem Ende ein enger geostrategischer Zusammenschluss von Russland und China steht, kann für die Nato keine Erfolgsgeschichte sein. Für die EU ist die Aufgabe der russischen Bodenschätze eine Katastrophe.
„Wenn das Ziel der Nato darin bestanden hat, die russische Aggression abzuschrecken und den Frieden in Europa zu bewahren, so ist sie gescheitert“ (Adam Tooze, Blätter ..., 8(2022)67). Die Nato und alle unsere Wortgewaltigen ziehen aber nicht die Abschreckungsidee infrage, sondern setzen verstärkt auf sie – die Abschreckung war eben nicht groß genug. Dabei ist klar, „dass die ausschließliche Ausrichtung an Abschreckung keine belastbare Grundlage für Stabilität ist“ (Nicole Deitelhoff, Blätter ..., 6(2022)67, hält viel von „effektiver Abschreckung“)
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1 GG). Im Krieg verdampft, zerfetzt, verbrennt, erstickt, verblutet, verkrüppelt die Würde des Menschen.