Einigung der Ampel: So soll der Haushalt für 2025 aussehen

23 Mal haben sie sich getroffen. Die letzte Sitzung dauerte bis in den frühen Freitagmorgen. Nun aber steht der Rahmen für den Bundeshaushalt für das kommenden Jahr fest. Am Vormittag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Welchen Umfang hat der Bundeshaushalt für das kommende Jahr?

Die Bundesregierung rechnet für 2025 mit Ausgaben von 481 Milliarden Euro. 57 Milliarden davon sollen Investitionen sein, 44 Milliarden aus neuen Schulden finanziert werden. Zum Vergleich: Für dieses Jahr sind Ausgaben von 489 Milliarden Euro veranschlagt. Nur 52 Milliarden davon sind allerdings für Investitionen vorgesehen. Ein Anteil von 50,5 Milliarden wird aus neuen Schulden finanziert. Letzteres wird auch dadurch möglich, dass die Bundesregierung für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro plant, wodurch der Rahmen für die Nettokreditaufnahme erweitert wird. Insgesamt will die Bundesregierung also im kommenden Jahr mehr investieren, obwohl sie weniger Geld ausgibt. Der Haushalt 2025 sei als „mitnichten ein Sparhaushalt“ wie Finanzminister Lindner betonte.

Wofür soll das Geld ausgegeben werden?

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte hier drei übergeordnete Ziele: „Sicherheit im engeren Sinne, Sicherheit durch Zusammenhalt und Sicherheit durch Wachstum“. So soll zum einen der Etat für die Verteidigung im kommenden Jahr wachsen. Von 1,2 Milliarden Euro ist die Rede. Von 2028 an sollen in jedem Jahr 80 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt fließen, wie Olaf Scholz ankündigte. In diesem Jahr wird das Geld aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr verbraucht sein.

Unter der Überschrift „Sicherheit durch Zusammenhalt“ stehen erhöhte Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung, aber auch für die Sicherung der Rente und mehr Geld für Familien. So soll das Kindergeld ab dem kommenden Jahr um fünf Euro auf 255 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls um fünf Euro soll der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien steigen. Er beträgt dann 25 statt 20 Euro. Auch das Startchancen-Programm, mit dem Schulen mit einem hohen Anteil von sozial benachteiligten Schüler*innen gefördert werden, „ist für die nächsten Jahre gesichert“, wie Finanzminister Lindner betonte.

Unter „Sicherheit durch Wachstum“ versteht Scholz Investitionen in die Infrastruktur. Ergänzend zum Haushalt will die Bundesregierung deshalb eine „Initiative für Wachstum“ auf den Weg bringen, die u.a. beschleunigte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen von Unternehmen vorsieht und den Abbau von Bürokratie. Das Wachstumspaket könne zu einem zusätzlichen Wachstum um ein halbes Prozent im kommenden Jahr führen rechnete Wirtschaftsminister Habeck vor.

Wird es Kürzungen im Sozialbereich geben?

Nein, das ist nicht vorgesehen. Zwar wird der genaue Haushaltsentwurf mit allen Zahlen erst am 17. Juli vorliegen, aber Einschnitte etwa beim Bürgergeld, wie es zum Teil die FDP gefordert hatte, sind wohl vom Tisch. Allerdings soll es hier Veränderungen geben. So sind „neue Meldeverpflichtungen“ vorgesehen, wie Christian Lindner sagte. Auch soll die Zeit, in der das Schonvermögen beim Bezug von Bürgergeld nicht vom Staat angetastet werden darf, halbiert werden. Bisher beträgt diese Karenzzeit ein Jahr. Im Gegenzug soll es eine „Anschubfinanzierung“ für Menschen geben, die aus dem Bürgergeld-Bezug in eine Beschäftigung wechseln. Im ersten Jahr sollen sie steuerlich bessergestellt werden und deutlich mehr von ihren Verdienst behalten dürfen.

Hält die Bundesregierung mit dem Haushalt die Schuldenbremse ein?

Ja. Alle Verabredungen zum Haushalt für das kommende Jahr bewegen sich im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. „Wir sind in der Lage, alle Investitionstätigkeiten aus dem laufenden Haushalt zu decken“, betonte Finanzminister Lindner. Ein Aussetzen der Schuldenbremse oder die Erklärung einer Notlage, um weitere Kredite aufzunehmen sei daher nicht notwendig. Für letzteres hatte sich die SPD stark gemacht. Die Sozialdemokrat*innen hielten sich am Freitag ein Hintertürchen offen: „Sollte eine veränderte Lage eine noch umfassendere Unterstützung der Ukraine notwendig machen, müssen dafür alle finanzpolitischen Mittel möglich sein“, schrieben die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil in einer E-Mail an die Mitglieder.

Welche Bedeutung hat der Haushalt über das Finanzielle hinaus?

Dass es mehr als ein Haushalt ist, den Scholz, Habeck und Lindner in den vergangenen Wochen verhandelt haben, betonte alle drei am Freitag einhellig. „Wir senden ein starkes Signal in unruhigen Zeiten“, sagte Bundeskanzler Scholz zur Einigung. Deutschland müsse jetzt „ein Stabilitätsanker in Europa“ sein. „Deshalb dürfen wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen.“ Finanzminister Lindner betonte: „Das waren nicht nur Haushaltsberatungen. Wir uns auch der Grundlagen unserer Regierungspolitik vergewissert.“ Dieser Haushalt sei „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“. Insofern dürften die Gespräche der vergangenen Wochen auch das Gefüge innerhalb der Ampel-Koalition gefestigt haben.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Rahmen für den Bundeshaushalt muss nun mit Zahlen gefüllt werden. In der Kabinettssitzung am 17. Juli wird Christian Lindner den fertigen Haushaltsentwurf dann seinen Kolleg*innen vorstellen, damit diese ihn beschließen. Dann ist der Bundestag am Zug. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im September werden die Abgeordneten erstmals über den Entwurf beraten. Im Anschluss geht er in die zuständigen Ausschüsse. Beschlossen werden soll der Haushalt vom Bundestag Ende November.