SPD startet Online-Themenforum zur Außen- und Sicherheitspolitik

Drei Tage nachdem Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel, gab Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab, die bis heute nachhallt. „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“, sagte der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 vor den Abgeordneten des Bundestags. Auch in der SPD hat sich seither vieles verändert. Beim Parteitag im Dezember vergangenen Jahres richtete sie ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus.

Impulse von allen Genoss*innen gewünscht

Damit die Mitglieder diese Neuausrichtung kritisch begleiten können, hat die SPD nun ein Online-Themenforum zur Außen- und Sicherheitspolitik ins Leben gerufen. „Dabei ist es uns ein Anliegen, die von Polarisierung geprägte Debatte faktenbasiert zu führen und die verschiedenen Perspektiven einzubeziehen“, heißt es in der Selbstbeschreibung. Wer sich an der Debatte beteiligen möchte, muss sich nur im internen Bereich auf spd.de anmelden. Neben einem Unterforum zu allgemeinen Themen gibt es Unterforen für die Bereiche Außenpolitik, Sicherheitspolitik und „Krisenprävention, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit“.

„Wir müssen sozialdemokratische Lösungen für die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unsere Zeit finden. Dafür setzen wir auf Impulse von allen Genossinnen und Genossen und auf eine breite Diskussion“, sagt Florian Wätzel aus der Betriebsgruppe Bundeswehr der SPD, die das Online-Themenforum gemeinsam mit der Betriebsgruppe der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Netzwerk Feministische Außenpolitik angestoßen hatte.

Antragsrecht und Delegierte für den Parteitag

„Das Online-Themenforum soll Ort für Debatten, Denkanstöße und Lösungsvorschläge in einem Moment sein, in dem Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit und deutsche und europäische Bemühungen um Konfliktprävention und Stabilisierung zunehmend in der Kritik stehen“, nennt Christian Patz aus der Betriebsgruppe GIZ als Ziel. „Wichtig ist uns dabei vor allem, dass alle interessierten Genoss*innen genau die Themen mit einbringen, die ihnen wichtig sind“, sagt Hannah Elten, Vorsitzende des Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der Berliner SPD sowie des Netzwerks Feministische Außenpolitik. Das Online-Themenforum sei eine „Basis-Plattform, die all die in der SPD vorhandenen Expertise zusammenbringt“.

Die SPD hatte die Einrichtung von Online-Themenforen auf dem Bundesparteitag 2017 beschlossen. Dafür hatte sich vor allem die Initiative „SPD++“ stark gemacht. Die Themenforen werden auf Beschluss des Parteivorstands eingerichtet, können zwei beratende Delegierte zum Bundesparteitag entsenden und haben dort Antragsrecht. Neben dem Online-Themenforum Außen- und Sicherheitspolitik gibt es bereits ein Forum „Klimagerechte Wirtschaft“.