Sachsen-Anhalt: Regierung gerettet, Rundfunk schwer beschädigt

Bei der AfD dürften am Dienstag die Sektkorken geknallt haben. Darauf deuten zumindest diverse Posts der Partei in den sozialen Medien hin. „Dank AfD wird es bundesweit keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben“, hieß es da. Dabei hatten die Rechtspopulist*innen gar keine Abstimmung gewonnen – es wird sie erst gar nicht geben.

Ohne gesicherte Finanzierung ins neue Jahr

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat am Dienstag zurückgezogen. Der Landtag in Magdeburg wird in diesem Jahr nicht mehr darüber abstimmen – was den Tod der Abmachung bedeutet, der bereits ein Großteil der Landtage zugestimmt hat. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro.

Mit seiner Entscheidung hat Haseloff verhindert, dass ein Großteil der CDU-Fraktion – gemeinsam mit der AfD – gegen den Staatsvertrag stimmt. SPD und Grüne hatten für diesen Fall angekündigt, die gemeinsame Landesregierung zu verlassen. Die Regierung ist mit Haseloffs Entscheidung gerettet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen ist schwer beschädigt. Er geht ohne gesicherte Finanzierung ins neue Jahr. Hinzu kommt ein herber Imageverlust durch das Geschacher der vergangenen Wochen.

Haseloff besorgt das Geschäft der AfD

Mit seiner Entscheidung, den Staatsvertrag, den er selbst im Sommer als Ministerpräsident noch unterschrieben hat, nicht zur Abstimmung zu stellen, demontiert Haseloff wissentlich eine Säule unserer Demokratie und besorgt das Geschäft der AfD. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum Leidtragenden der Tatsache, dass die CDU in Sachsen-Anhalt ihr Verhältnis zur AfD nicht geklärt hat. Erinnerungen an Thüringen werden wach.

Das hätte nicht sein müssen. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Zustimmung zum Staatsvertrag mit einer Entschließung zu einer möglichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verbinden. Doch davon wollten der Ministerpräsident und die CDU-Fraktion offensichtlich nichts wissen. Mit dem Wunsch zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann es soweit also nicht her sein.

Die „Lügenpresse“-Rufe werden wieder lauter

Der entstandene Schaden ist groß. Denn selbst wenn die Rundfunkanstalten am Ende vor Gericht Recht und mehr Geld bekommen sollten: Ihr Ruf hat durch das Handeln Haseloffs weiter Schaden genommen. Zwar ist das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Corona-Krise wieder gewachsen, doch tun AfD und Corona-Leugner*innen alles, um dieses zu untergraben. Die „Lügenpresse“-Rufe werden wieder lauter. Denn kaum etwas fürchten Rechtspopulist*innen mehr als eine unabhängige Presse. Doch deren Stand wird hierzulande immer schwieriger. Entscheidungen wie die in Magdeburg beschleunigen das.