Reformen der Rente: Es geht um Verbesserungen, nicht um Kürzungen

Reformen sind derzeit in aller Munde. Aber, was sind eigentlich Reformen? Schon die alten Römer kannten den Begriff: reformare. Sie meinten damit vom Verfall Bedrohtes wieder in seine ursprüngliche Form zu bringen, es zurück (re) formen.

Martin Luther machte die Reformation zum Kampfbegriff gegen die herrschende katholische Kirche. In der Aufklärung standen Reformen für Verbesserungen, und in den Arbeiterparteien des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts wurde der Begriff als schrittweise Verbesserung der Verhältnisse im Gegensatz zu revolutionären Änderungen verstanden.

Was der Begriff Reform heute bedeutet

Und heute? Vieles von den vergangenen Bedeutungen ist verloren gegangen. Weder wollen Reformer Dinge zurückformen noch gegen das Establishment kämpfen oder revolutionäre Veränderungen verhindern. Auch das Streben nach Verbesserungen der Verhältnisse ist in den Hintergrund getreten.

Vielmehr werden Reformen mit Belastungen für die Allgemeinheit verbunden und bei manchen erscheinen sie sogar als Selbstzweck, wenn das gesamte wirtschaftliche Wohl und Wehe unseres Landes von Reformen abzuhängen scheint. Reformismus – Reformen um der Reformen willen – macht sich breit.

Zeit also, sich anhand eines Beispiels etwas genauer Gedanken über Sinn und Inhalt von Reformen zu machen.

Kürzungen oder Reformen? Warum Ehrlichkeit wichtig ist

In einer sozialen Demokratie sollte der Reformbegriff auf die Verbesserung der Verhältnisse gerichtet sein. Wenn es um Kürzungen und Belastungen geht, sollte man von Kürzungen und Belastungen sprechen. Das dient der Klarheit.

Für die gerade hoch akute Debatte über unser Rentensystem hat ein solches Verständnis weitreichende Konsequenzen. Erhöhungen des Renteneintrittsalters oder die Aufgabe einer Haltelinie für das Rentenniveau sind keine Reformen, sondern dienen allein Kürzungen von Rentenansprüchen. Wenn man das will, sollte man es auch so nennen.

Eine wirkliche Reform des Rentensystems wäre ein verbesserter Mechanismus für den Rentenbezug. Hier ist manches denkbar. Die Garantie einer auskömmlichen Mindestrente, wenn man ein langes Erwerbsleben lang eingezahlt hat, wäre eine solche Reform, die die berechtigten Ängste vieler vor Altersarmut dämpfen würde.

Welche Reformen bei der Rente denkbar sind

Die Einbeziehung aller Beamten und auch Selbständigen wäre ebenfalls ein solcher Schritt, der nicht nur den gesamtgesellschaftlichen Solidaritätsgedanken stärken würde, sondern kurz- bis mittelfristig die Finanzierung der Rente erleichtern würde, und langfristig den Staat beziehungsweise die Selbstständigen entlasten würde.

Auch könnte man die Anreize länger zu arbeiten erhöhen, in dem die Altersgrenze flexibilisiert wird, so dass, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig sind, einfach weitergearbeitet werden kann. Das stärkt auch die Finanzierung des Rentensystems. 

Daneben könnte man mit der Setzung einfacher und verpflichtender Rahmenbedingungen die betriebliche Altersvorsorge ausbauen, so dass mittelfristig für alle Erwerbstätigen eine höhere beruhigende Alterssicherung möglich wäre.

Warum die gesetzliche Rente gestärkt werden sollte

Das alles kostet zumindest kurzfristig Geld. Aber die meisten sind bereit, für eine bessere Alterssicherung in jüngeren Jahren höhere Beiträge in Kauf zu nehmen. Das schädigt auch das Wachstum kaum spürbar, wie man den gängigen Simulationen zur Beitragsentwicklung entnehmen kann.

Demnach würde sich pro Jahr hierdurch eine Wachstumseinbusse zwischen 0,05 und 0,09 Prozent ergeben, was angesichts der zwangsläufigen Unsicherheit, die mit höheren Beiträgen über einen langen Zeitraum verbunden ist, einer Null verdächtig nahe kommt. 

Hinzu kommt, dass in der Regel in solchen Simulationen nicht berücksichtigt werden kann, wie sich eine verminderte Unsicherheit über die Altersvorsorge auf das Verhalten ausübt. Wer sich seiner auskömmlichen Altersversorgung sicher ist, muss weniger sparen und kann mehr konsumieren. Das stärkt nicht nur unmittelbar die Konjunktur, sondern macht auf eine längere Sicht die Binnennachfrage stabiler.

Warum ein soziales Verständnis von Reformen wichtig ist

Verminderte Unsicherheit und eine stabilere Nachfrage treiben auch die Investitionen nach oben. Unter diesen Voraussetzungen könnte sich durch eine wirkliche Reform auch eine bessere Wirtschaftsdynamik ergeben. 

An diesem Beispiel lässt sich erkennen, wie wichtig ein klares soziales Verständnis von Reformen. Es hilft nicht nur bei der Verbesserung von Sozialsystemen, sondern dient auch einer günstigeren Wirtschaftsentwicklung, die mit höheren Beitragseinnahmen wiederum positiv auf die Sozialsysteme zurückwirkt. Echte Reformen also.