Lohndumping: „Glaube nicht, dass wir einen Niedriglohnbereich brauchen“

Nicht nur Arbeitslose drohen in Deutschland in Armut abzurutschen. Rund 16 Prozent der Beschäftigten, also etwa 6,3 Millionen Menschen, verdienten im Jahr 2025 weniger als 14,32 Euro brutto pro Stunde beziehungsweise maximal 2.500 Euro brutto als Vollzeitkraft im Monat. Damit lagen sie unterhalb der Niedriglohnschwelle.  

Besonders hoch war der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn im Gastgewerbe (51 Prozent), gefolgt von Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei (410 bis 45 Prozent), so das Statistische Bundesamt. Aber auch im Handel und im Reinigungsgewerbe war der Anteil (20 bis 30 Prozent, je nach Unterbranche und Region) auffallend hoch.  

Annika Klose, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, setzt auf mehr Tarifbindung und ein einen starken Sozialstaat, um die Lage der Betroffenen zu verbessern.

Der im internationalen Vergleich große Niedriglohnbereich in Deutschland ist ein Erbe der Hartz-Reformen. Brauchen wir ihn, um auch Geringqualifizierten eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben, wie es seinerzeit hieß?

Ich glaube nicht, dass wir einen Niedriglohnbereich brauchen, sondern Arbeit, von der man gut leben kann, unabhängig von der beruflichen Qualifikation. Arbeit, die auch so viel abwirft, dass man später eine gute Rente hat. Gleichzeitig müssen wir schauen, wie wir für Geringqualifizierte Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wir müssen sie bei der weiteren Qualifizierung unterstützen und mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik dafür sorgen, dass sie in gute Jobs kommen. Dafür braucht es zudem eine Wirtschaftspolitik, die auch gut bezahlte Arbeitsplätze sichert und zukünftig wieder schafft.  

Menschen, die sich täglich abrackern, und trotzdem kaum über die Runden kommen oder aufstocken müssen: Welches politische Angebot hat die SPD für sie?

Menschen, die niedrige Löhne haben, sollten über den Mindestlohn, den wir eingeführt haben, abgesichert werden. Wir als SPD wollen, dass er so stark steigt, dass man nach 45 Arbeitsjahren eine gute Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung hat. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Jahr 2022 haben wir einen sehr großen Sprung gemacht. Zudem haben wir mit den vorgelagerten Sozialleistungen dafür gesorgt, dass auch Menschen, die niedrige Einkommen haben, von ihrem Lohn leben können. Wir haben das Kindergeld deutlich erhöht, den Kinderzuschlag eingeführt, und das Wohngeld deutlich ausgeweitet. All das sind Schritte, die Menschen mit einem geringen Lohnniveau helfen.

Malte Lübker vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung setzt auf mehr Tarifbindung und verweist auf die nordischen Länder, Frankreich und Italien, um Beschäftigte gerade im Einzelhandel und im Gastgewerbe besserzustellen. Wie könnte Deutschland in diesen Branchen zu mehr Tarifbindung kommen?

Ich will viel mehr Tarifbindung und ich halte es für einen ziemlichen Skandal, dass sich immer mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus dieser Sozialpartnerschaft und den Arbeitgeberverbänden zurückziehen. OT-Mitgliedschaften, also ohne Tarif Mitglied zu sein, sollte man unterbinden. Die SPD hat in dieser Wahlperiode durchgesetzt, dass es zum ersten Mal ein Bundestariftreuegesetz gibt. Das bedeutet: Bundesgeld darf bei öffentlichen Aufträgen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die entweder einen Tarifvertrag haben oder nach Tarifstandards bezahlen. Auch die allermeisten Bundesländer haben ein Tariftreuegesetz, in Berlin gilt ein Vergabemindestlohn.

„In den skandinavischen Ländern sind Branchen-Tarifverträge sehr verbreitet.“

Was haben Kellner*innen oder Kassierer*innen im Supermarkt davon, die mit öffentlichen Aufträgen in der Regel nichts zu tun haben?

Bei diesen Bereichen muss man dafür sorgen, dass die Tarifverträge so ausgeweitet werden, dass sie einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Ein Sozialpartner kann einen Antrag stellen und dann befindet der Tarifausschuss darüber, ob ein Tarifvertrag für die gesamte Branche gilt. So würde man auch Unternehmen, die keinen Tarifvertrag haben, einbeziehen und damit entsprechende Standards festlegen. Die Hürden dafür sind aber relativ hoch, sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter*innen müssen im Tarifausschuss zustimmen. In den skandinavischen Ländern sind solche Branchen-Tarifverträge sehr verbreitet. Darin sehe ich ein Vorbild für Deutschland.

Welche weiteren Instrumente, neben einer Mindestlohnerhöhung und der Ausweitung von Tarifverträgen, gibt es, um die Lage der Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu verbessern?

Man sollte die Mitbestimmungsstruktur, also die Betriebsräte, stärken und besser schützen. Betriebsräte haben viele Möglichkeiten, den steigenden Druck auf Beschäftigte zu mindern und die Situation zu verbessern. Wenn Arbeitgeber*innen Betriebsratswahlen verhindern, muss dies als Straftatbestand gelten. Dies ist bislang nicht der Fall.

Die SPD will untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Was bringt das den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die kaum Steuern zahlen?

Es ist ärgerlich, wenn man eine Tarifsteigerung durchsetzt und diese wegen der Steuerprogression nicht wirklich mehr netto in der Tasche bringt. Ich glaube, dass die geplante Steuerreform niedrige und mittlere Einkommen entlasten wird und all denen hilft, die eine Lohnerhöhung bekommen. Wenn zum Beispiel die Freibetragsgrenzen weiter steigen, würden Menschen gerade im Niedriglohnbereich profitieren. Dafür müssen wir einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner finden.

„Vielen Frauen wird die Rückkehr in den Vollzeitjob verweigert“

Viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich arbeiten in Teilzeit, würden aber gerne mehr Stunden ableisten. Dazu steht im Koalitionsvertrag: „Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen. Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.“ Wie ist der Stand?

Es gibt dazu noch keinen Gesetzesvorschlag, wohl aber einen laufenden Sozialpartnerdialog, bislang aber ohne Ergebnis. In den allermeisten Fällen braucht es nicht unbedingt einen finanziellen Anreiz, damit Menschen ihre Arbeitszeiten ausweiten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stimmen einer Ausweitung der Arbeitszeiten häufig aus anderen Gründen nicht zu. 

Man denke an das häufig verweigerte Rückkehrrecht von Frauen von Teilzeit auf Vollzeit. Auch die unzureichenden Kinderbetreuungsstrukturen sind ein zentraler Faktor, warum viele Menschen ihre Arbeitszeiten nicht ausweiten. Hinzu kommt die Arbeitsbelastung in einigen Berufen, gerade in der Pflege. Arbeitsdruck und -belastung sind so hoch, dass viele es nicht ableisten können, in Vollzeit zu arbeiten. Die Arbeitsbedingungen zu verbessern wäre also ein weiterer elementarer Punkt.

Zwischen 2014 und 2024 sank der Anteil der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich von 21 auf 16 Prozent, in Ostdeutschland sogar von 35 auf 18 Prozent. Lübker zufolge wurde der Abwärtstrend gestoppt, weil der Mindestlohn langsamer gestiegen sei als zuvor. Gleichzeitig setzen vor allem konservative Politiker*innen auf mehr Eigenvorsorge bei Rente, Pflege und Gesundheit. Müsste die Mindestlohnkommission das Thema private Vorsorge stärker berücksichtigen?

Ich halte nichts davon, gerade Leute, die wenig haben, dazu aufzufordern, mehr privat vorzusorgen. Gerade für sie ist die kollektive Absicherung über unsere sozialen Sicherungssysteme das A und O. Also durch eine gute gesetzliche Krankenversicherung mit guten Leistungen, eine Pflegeversicherung, die ordentlich aufgestellt ist, sowie eine Rentenversicherung, die gemeinsam mit einer Betriebsrente dazu beiträgt, dass man im Alter seinen Lebensstandard sichern kann. Deswegen kämpfen wir als SPD dafür, diese Sicherungssysteme zu stärken und nicht zu schwächen.  

Wer mindestens 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und unterdurchschnittlich verdient hat, kriegt mit dem Grundrentenzuschlag ordentlich was obendrauf. Es gibt also bereits ein zusätzliches Element, das dazu beiträgt, dass  Beschäftigte im Niedriglohnbereich im Rentenalter oberhalb der Grundsicherungsschwelle landen. So etwas gibt es in der privaten Altersvorsorge nicht.

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