Reformen der Rente: Es geht um Verbesserungen, nicht um Kürzungen
IMAGO/Steinach
Reformen müssen wirklich etwas verändern. Die Rentenpolitik zeigt, wie es gehen kann.
Reformen sind derzeit in aller Munde. Aber, was sind eigentlich Reformen? Schon die alten Römer kannten den Begriff: reformare. Sie meinten damit vom Verfall Bedrohtes wieder in seine ursprüngliche Form zu bringen, es zurück (re) formen.
Martin Luther machte die Reformation zum Kampfbegriff gegen die herrschende katholische Kirche. In der Aufklärung standen Reformen für Verbesserungen, und in den Arbeiterparteien des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts wurde der Begriff als schrittweise Verbesserung der Verhältnisse im Gegensatz zu revolutionären Änderungen verstanden.
Was der Begriff Reform heute bedeutet
Und heute? Vieles von den vergangenen Bedeutungen ist verloren gegangen. Weder wollen Reformer*innen Dinge zurückformen noch gegen das Establishment kämpfen oder revolutionäre Veränderungen verhindern. Auch das Streben nach Verbesserungen der Verhältnisse ist in den Hintergrund getreten.
Vielmehr werden Reformen mit Belastungen für die Allgemeinheit verbunden und bei manchen erscheinen sie sogar als Selbstzweck, wenn das gesamte wirtschaftliche Wohl und Wehe unseres Landes von Reformen abzuhängen scheint. Reformismus – Reformen um der Reformen willen – macht sich breit.
Zeit also, sich anhand eines Beispiels etwas genauer Gedanken über Sinn und Inhalt von Reformen zu machen.
Kürzungen oder Reformen? Warum Ehrlichkeit wichtig ist
In einer sozialen Demokratie sollte der Reformbegriff auf die Verbesserung der Verhältnisse gerichtet sein. Wenn es um Kürzungen und Belastungen geht, sollte man von Kürzungen und Belastungen sprechen. Das dient der Klarheit.
Für die gerade hoch akute Debatte über unser Rentensystem hat ein solches Verständnis weitreichende Konsequenzen. Erhöhungen des Renteneintrittsalters oder die Aufgabe einer Haltelinie für das Rentenniveau sind keine Reformen, sondern dienen allein Kürzungen von Rentenansprüchen. Wenn man das will, sollte man es auch so nennen.
Eine wirkliche Reform des Rentensystems wäre ein verbesserter Mechanismus für den Rentenbezug. Hier ist manches denkbar. Die Garantie einer auskömmlichen Mindestrente, wenn man ein langes Erwerbsleben lang eingezahlt hat, wäre eine solche Reform, die die berechtigten Ängste vieler vor Altersarmut dämpfen würde.
Welche Reformen bei der Rente denkbar sind
Die Einbeziehung aller Beamt*innen und auch Selbständigen wäre ebenfalls ein solcher Schritt, der nicht nur den gesamtgesellschaftlichen Solidaritätsgedanken stärken würde, sondern kurz- bis mittelfristig die Finanzierung der Rente erleichtern würde, und langfristig den Staat beziehungsweise die Selbstständigen entlasten würde.
Auch könnte man die Anreize länger zu arbeiten erhöhen, in dem die Altersgrenze flexibilisiert wird, so dass, wenn Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sich einig sind, einfach weitergearbeitet werden kann. Das stärkt auch die Finanzierung des Rentensystems.
Daneben könnte man mit der Setzung einfacher und verpflichtender Rahmenbedingungen die betriebliche Altersvorsorge ausbauen, so dass mittelfristig für alle Erwerbstätigen eine höhere beruhigende Alterssicherung möglich wäre.
Warum die gesetzliche Rente gestärkt werden sollte
Das alles kostet zumindest kurzfristig Geld. Aber die meisten sind bereit, für eine bessere Alterssicherung in jüngeren Jahren höhere Beiträge in Kauf zu nehmen. Das schädigt auch das Wachstum kaum spürbar, wie man den gängigen Simulationen zur Beitragsentwicklung entnehmen kann.
Demnach würde sich pro Jahr hierdurch eine Wachstumseinbusse zwischen 0,05 und 0,09 Prozent ergeben, was angesichts der zwangsläufigen Unsicherheit, die mit höheren Beiträgen über einen langen Zeitraum verbunden ist, einer Null verdächtig nahe kommt.
Hinzu kommt, dass in der Regel in solchen Simulationen nicht berücksichtigt werden kann, wie sich eine verminderte Unsicherheit über die Altersvorsorge auf das Verhalten ausübt. Wer sich seiner auskömmlichen Altersversorgung sicher ist, muss weniger sparen und kann mehr konsumieren. Das stärkt nicht nur unmittelbar die Konjunktur, sondern macht auf eine längere Sicht die Binnennachfrage stabiler.
Warum ein soziales Verständnis von Reformen wichtig ist
Verminderte Unsicherheit und eine stabilere Nachfrage treiben auch die Investitionen nach oben. Unter diesen Voraussetzungen könnte sich durch eine wirkliche Reform auch eine bessere Wirtschaftsdynamik ergeben.
An diesem Beispiel lässt sich erkennen, wie wichtig ein klares soziales Verständnis von Reformen. Es hilft nicht nur bei der Verbesserung von Sozialsystemen, sondern dient auch einer günstigeren Wirtschaftsentwicklung, die mit höheren Beitragseinnahmen wiederum positiv auf die Sozialsysteme zurückwirkt. Echte Reformen also.
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ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Er gründete und war von 2005 bis 2019 wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
die Wortwahl soll es machen, nicht das mathematische Ergebnis. Werden wir hier auf sozialpolitische Zumutungen vorbereitet? Der Eindruck drängt sich beim Lesen doch sehr auf. Ich setze darauf, dass unsere Vorsitzende hier mit vollem Einsatz für die belange der Rentner eintritt
ECHTE Reformen verbessern in der Tat -- langfristig und nachhaltig.
Kurz- bis mittelfristig jedoch erfordern sie Anstrengungen, Investitionen -- und nicht selten stabil unpopuläre Maßnahmen. Was übrigens erklärt, warum neben dem Klima-Thema kaum ein Problem so lange so gut bekannt war wie die Alterung der Gesellschaft. Und trotzdem wenig bis nichts getan wurde. Im Gegenteil, sogar noch eskaliert.
Deutschlands letzter Beschaffer absoluter Mehrheiten, als man ihn auf die fragwürdige Nachhaltigkeit seiner Reformen hinwies: "Müssen Sie die nächsten Wahlen gewinnen oder ich?" Top, das Motto gilt. Es ist Konrad Adenauers und aller seiner Nachfolger -- mit Blick auf manch Nachbarn nicht nur in Deutschland. Und mit Blick auf die Klimapolitik nicht nur beim Klima.
Ich habe mit 15 Jahren angefangen zu arbeiten und werde Ende nächsten Jahres auf 45 Arbeitsjahre zurückblicken. Jahrzehntelang habe ich bei Wind und Wetter auf Baustellen gearbeitet, oft weit weg von meiner Familie. Diese Arbeit war hart, körperlich belastend und hat Spuren hinterlassen. Heute kann ich wegen meiner Schwerbehinderung nur noch vier Tage pro Woche arbeiten.Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet Menschen wie ich immer wieder im Mittelpunkt von Kürzungsdebatten stehen. Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat seinen Teil erfüllt. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist kein Geschenk des Staates, sondern ein hart erarbeiteter Anspruch.Seit Jahrzehnten wird über den demografischen Wandel gesprochen. Die Probleme waren bekannt, doch viele politische Verantwortliche haben sie ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Jetzt sollen ausgerechnet diejenigen die Zeche zahlen, die ihr Leben lang gearbeitet und das System finanziert
Sie erwirtschaftet, auf Kosten der Gesundheit , wie wir hören. Was liegt da näher, als nun endlich einmal die reichen zur Kasse zu bitten, um es freundlich zu sagen. Wer der Bitte dann nicht folgen mag, dem wird auf die Sprünge geholfen.
lässt sich jedenfalls nicht gut an. Rentenkürzungen und Zwangsabgaben an den Kapitalmarkt. Es hat sich bei der Riesterrente gezeigt, dass davon nur die Vermögensverwalter und der Kapitalmarkt profitiert. Deren Gebühren und Renditen sind gesichert. Der Rentner kommt nur auf seine Kosten, wenn er älter als 120 Jahre wird.
Das mindeste, was eine Legitimität einer Rentenreform erfordern würde, wäre eine umgehende Eingliederung der Alterabsicherung der Parlamentarier und Beamten auf allen Ebenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Un dzwar unabhängig davon, ob damit eine Entlastung einhergeht. Schon um der Gerechtigkeit willen: Es kann nicht sein, dass diejenigen die die Entscheidungen treffen vollständig von deren Wirkung ausgenommen sind.
Abgesehen von erdölproduzierenden Ländern, die sich auf das Ende der Ölproduktion einstellen müssen, investieren Staaten, Länder und Kommunen nicht in Aktienfonds um ihre steuerzahlenden Bürger mittelfristig zu entlasten. Ausgerechnet im Rentensystem, wo die Ausgaben in den nächsten Jahren in jedem Fall überproportional wachsen, soll das aber eine gute Idee sein? Auf die Erklärung der Expertinnen und Experten wäre ich gespannt. Aber Ideologie kann man nicht erklären.