Finanzkrise: Die Kommunen brauchen Hilfe, sonst stirbt die Demokratie

Mehr als 200.000 ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen gibt es in Deutschland. Sie entscheiden mit darüber, ob unsere Kinder in anständigen Schulen lernen können, wo neue Arbeitsplätze entstehen und wie lebenswert unser Wohnviertel gestaltet wird. Dafür braucht es Leute, die nach einem anstrengenden Arbeitstag noch ins Rathaus fahren, um an einer Ausschusssitzung teilzunehmen. Oder am Wochenende auf den Familienausflug verzichten, um mit einer Bürgerinitiative ins Gespräch zu kommen. Das ist nicht immer ein Vergnügen. Aber es ist existenziell für einen demokratischen Staat.

Vielen Ehrenamtlichen dürfte der Spaß an Politik abhandengekommen sein. Denn um eine gute Idee umzusetzen, braucht es oft Geld – sei es, um ein Stadtfest auf die Beine zu stellen oder um den kaputten Rasen des örtlichen Fußballvereins auszubessern. Genau diese finanziellen Mittel fehlen in den meisten Kommunen. Schlimmer noch: Sie müssen bestehende Angebote zusammenstreichen – und die Bürgermeister*innen und Ratsmitglieder sollen das dann ihren enttäuschten Nachbar*innen erklären.

Warum die Finanzkrise der Kommunen die Demokratie schwächt

Sogar Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiß, welche Erfahrung die frisch ins Amt gewählten Mandatsträger*innen im Rathaus häufig machen: „Dann gehst du da als junger Mensch rein und die erste Entscheidung, die du treffen kannst, ist, ob du das Schwimmbad oder die Stadtbücherei zumachst.“

Die Demokratie stärke das nicht, meint Klingbeil – und hat recht. Manche bezeichnen Kommunen als „Schule der Demokratie“, weil Kommunalpolitik so alltagsnah ist. Die Bürger*innen erleben im besten Fall, dass es sich lohnt, sich aktiv einzubringen und Kompromisse zu finden: für den Schulneubau, einen sauberen Park oder eine bessere Straßenbeleuchtung. Selbstwirksamkeit nennt man diese Erfahrung. Doch genau das geht uns gerade verloren.

Und wo engagierte Demokrat*innen frustriert aufgeben, wird Raum frei für diejenigen, die sich vom Frust anderer nähren. Allen voran die rechtsextreme AfD, die für alles einen Schuldigen und für nichts eine Antwort hat. Wo sich Staat und Zivilgesellschaft zurückziehen, können sich die Rechten ungestört ausbreiten. Nicht nur in vielen ländlichen Regionen Ostdeutschlands ist das seit vielen Jahren zu beobachten.

Wer die Finanzkrise der Kommunen verursacht hat

31,9 Milliarden Euro betrug das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte im Jahr 2025. Für andere staatliche Ebenen wäre diese Summe ein Problem, für die Kommunen ist sie ein Desaster. Natürlich gibt es einzelne Kommunen, die schlecht gewirtschaftet haben, doch im Großen und Ganzen ist die Krise nicht hausgemacht. Zu verantworten haben sie der Bund und die 16 Bundesländer. Und nur sie können das Problem lösen.

Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zum Beispiel die Option ins Spiel gebracht, dass Bund, Länder und Kommunen zu je einem Drittel die Kosten von sozialen Leistungen übernehmen, die besonders stark auf den kommunalen Haushalten lasten. Außerdem müssen Bund und Länder endlich die Auswirkungen ihrer Gesetze auf die Gemeinden besser einschätzen. Eine Wohngeldreform oder ein Ganztagsschulgesetz funktionieren nur, wenn die Kommunen gleichzeitig in die Lage versetzt werden, dies ohne Abstriche an anderer Stelle umzusetzen. Bisher werden zu viele Probleme einfach bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen abgeladen.

Wie Bund und Länder die Städte und Landkreise retten können

Immerhin: In Teilen der Bundesregierung ist ein Umdenken erkennbar. Vom „Sondervermögen Infrastruktur“ profitieren auch Kommunen. Als Lars Klingbeil mit dem „Wachstumsbooster“ Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg brachte, wurden den Städten und Gemeinden ihre Steuerausfälle kompensiert. Und der Bundestag arbeitet an einem Gesetz, das Länder und Kommunen um eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten soll. Doch das können nur erste Schritte gewesen sein. Der große Wurf muss nun folgen.