Queere Rechte: Warum der Kurs der Union so gefährlich ist

Hohn und Häme, Hass und Hetze: Immer öfter sind queere Menschen in Deutschland Opfer davon. Und es bleibt nicht bei verbalen Attacken. Auch die körperlichen Angriffe erreichen Jahr für Jahr neue Höchststände. Nicht nur einzelne werden attackiert, selbst ganze CSDs bleiben davon nicht verschont.

Statt sich in dieser gefährlichen Situation auf die Seite der Angegriffenen zu stellen, ihre Menschen- und Bürgerrechte und damit unsere Demokratie zu verteidigen, betreiben CDU und CSU das genaue Gegenteil: eine Politik gegen queere Menschen, die auf die Zustimmung von rechts schielt. Damit sorgt die Union mit dafür, das Klima weiter zu vergiften und den Angriffen von Rechts neue Nahrung zu geben.

Warum die Angriffe auf queere Menschen zunehmen

Dazu gehört etwa die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), gerade jetzt die Regenbogenfahne – in einer Zeit zunehmender Angriffe – nicht mehr während des Berliner CSD auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Die Kritik aus der queeren Community daran, verhöhnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Bemerkung, die Regenbogenfahne habe auf dem Reichstag nichts zu suchen, dieser sei ja schließlich „kein Zirkuszelt“.

Ein wichtiges Ziel der AfD ist die Unsichtbarkeit queerer Menschen im öffentlichen Raum und in den Medien. Ihre Existenz soll totgeschwiegen werden, so wie Russlands Machthaber Putin es vorexerziert hat. Der Hass der AfD geht so weit, dass sie schon das Wort „queer“ als linken Kampfbegriff brandmarken.

Regenbogenfahne und CSD: Warum die Debatte so brisant ist

Umso schlimmer, dass viele in der Union diesem Kurs folgen. So musste die SPD im vergangenen Jahr in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Bund massive Widerstände überwinden, damit der Begriff „queer“ überhaupt im Koalitionsvertrag auftauchen konnte – ganze zweimal auf rund 150 Seiten. 

Ebenso musste die Sozialdemokratie hart dafür kämpfen, dass es mit Sophie Koch (SPD) weiterhin eine Queerbeauftragte der Bundesregierung gibt. Wie wenig die Union von diesem Posten hält, zeigt Kanzler Merz ganz unverhohlen, indem er es bis heute nicht für nötig hielt, die Beauftragte auch nur einmal zu einem Gespräch zu empfangen.

Wie ein neuer Kulturkampf gegen queere Menschen entsteht

Es entwickelt sich in Deutschland ein neuer Kulturkampf gegen queere Menschen und ihre Rechte. Es ist ein Kampf gegen Grund- und Menschenrechte, ein Kampf gegen den Kern unserer Demokratie: die Gleichheit aller vor dem Gesetz und die Unantastbarkeit der Menschenwürde eines und einer jeden.

Deshalb sind alle Bürger*innen angesprochen, wenn gegen eine Minderheit gehetzt wird, wenn sie ausgegrenzt und angegriffen wird. Auch wenn sich viele nicht betroffen und selbst sicher vor Diskriminierung fühlen: Sie sollten sich erinnern, was in der deutschen Geschichte schon einmal geschehen ist. 

Warum der Schutz queerer Menschen die Demokratie betrifft

Martin Niemöller hat es einmal so beschrieben: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Das darf nie wieder geschehen. Und nie wieder ist jetzt! Deshalb sollten sich auch jetzt alle für queere Menschen und damit für unsere Demokratie stark machen – ehe es zu spät ist.

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